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Jugend an die Macht? : Warum der Vorstoß für Wählen ab 16 scheitern wird

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Immerhin: Zumindest, dass es bei Wah­len eine gesetzlich vorgeschriebene Abgrenzung geben sollte, ist unstrittig. Vieles spricht dabei für eine möglichst einheitliche Lösung. Und allein deswegen, weil in einer Mehrheit der Länder schon 16 und 17 Jahre alte Menschen für reif und kompetent genug zum Wählen befunden werden, muss die Minderheit in diesem Punkt nicht nachziehen. Zu­mal in allen toleranter agierenden Ländern nur das aktive Wahlrecht ab 16 gilt; das heißt, Personen unter 18 dürfen dort wählen, aber nicht gewählt werden. Wie können das die radikalen Basisdemokraten bei SPD, Grünen, FDP und Linkspartei eigentlich rechtfertigen?

An vorderster Front mitlaufen

Tatsächlich besteht zwischen dem Wahlalter und der Volljährigkeit ein lo­gischer innerer Zusammenhang. Viele an­dere Entscheidungsfreiheiten sind an die Volljährigkeit geknüpft. Erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Deutscher voll geschäftsfähig, darf Verträge schließen, heiraten und selbst Auto fahren. Nach einer Senkung des Wahlalters würde das Wahlrecht nicht mehr mit den entsprechenden Pflichten korrespondieren. Minderjährige wären dann zwar schon wahlberechtigt, aber noch nicht voll strafmündig. Mit einer Entkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit würde das Wahlalter völlig willkürlich.

Anders gesagt: Wenn man junge Menschen bei der Wahl von Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen bereits mit 16 an die Urne rufen sollte, warum dann nicht auch bei Landtags- und Bundestagswahlen? Sind Kommunalwahlen weniger wichtig und bedeutend, und kann man deshalb an dieser Stelle bedenkenlos mit dem Wahlrecht experimentieren? Je früher ein Bürger an die Wahlurne gelassen werde, desto besser, argumentiert die SPD. Wenn das richtig wäre, müssten demnächst bereits Vierzehnjährige ihre Stimme abgeben dürfen, die bei Straßenprotesten wie „Fridays for Fu­ture“ immerhin schon an vorderster Front mitlaufen und dabei im Übrigen durchaus Einfluss auf den demokratischen Prozess in diesem Land nehmen.

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Die Tatsache, dass man von einer Wahl ausgeschlossen bleibt, bedeutet in einer De­mokratie mitnichten, dass man nicht mitreden darf. Die Mitgliedschaft in Parteien beispielsweise ist bereits mit 16 Jahren zulässig. Die CDU im Hessischen Landtag setzt bei der Heranführung junger Menschen an die politische Willensbildung zu Recht mehr auf Jugendparlamente und Jugendbeiräte in den Kommunen sowie auf den Ausbau digitaler Be­teiligung Jugendlicher an den politischen Entscheidungen Erwachsener.

Im Kampf gegen die Politikverdrossenheit

Junge Menschen – das liegt in der Na­tur der Sache – sind generell weniger reif, weniger informiert und weniger ur­teilsfähig als Erwachsene. Ausnahmen sind selten und bestätigen eher die Regel. Vielen Befürwortern des Wahlrechts ab 16 geht es denn auch um die Wirkung auf die Jugendlichen selbst. Sie argumentieren, dass eine frühe Wahlbeteiligung zu einer höheren Identifikation mit der De­mokratie und zu mehr Teilnahme am po­litischen Leben führen würde. Die Ab­senkung des Wahlalters als Mittel im Kampf gegen die Politikverdrossenheit.

Aber auch diese Hoffnung trügt: Nur weil man mit 16 wählen darf, ist man vor Enttäuschungen über die Politik nicht ge­feit. Vielleicht sogar im Gegenteil: Wer schon im jungen Alter erleben muss, dass sich die Welt nicht allein mit einem Kreuz bei einer bestimmten Partei verändern lässt, verspürt später vielleicht erst recht keine Lust auf den Gang ins Wahllokal oder die Bestellung der Briefwahlunter­lagen. Am Ende könnte die Absenkung des Wahlalters gar zu einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung führen.

Der droht nach dem Chaos bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin ohnehin. Denn scheinbar kommt es in einer Demokratie, anders als oft be­hauptet, gar nicht auf jede Stimme an. Staatsrechtler verkünden in Reaktion auf die Ereignisse in der Hauptstadt jedenfalls, dass ein paar Kreuzchen mehr oder weniger für ein korrektes Gesamtergebnis nicht maßgeblich seien. Das traurige Fazit: Vielleicht ist es gar nicht so schlimm, wenn man mit 16 noch nicht wählen darf.

Ralf Euler
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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