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Sozialwohnungen : Landtag stimmt für Abgabe bei Fehlbelegung

Rolle rückwärts: Der hessische Landtag will die Abgabe bei Fehlbelegung von Sozialwohnungen wieder einführen - hier Sozialwohnungen in Dietzenbach (Symbolbild) Bild: AP

CDU und FDP haben in Hessen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Nun beleben CDU und Grüne die Abgabe für unberechtigt genutzte Sozialwohnungen wieder. Der kleine Koalitionspartner ist sehr zufrieden.

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          Der hessische Landtag hat beschlossen, die von der vorherigen Landesregierung abgeschaffte Fehlbelegungsabgabe für unberechtigt genutzte Sozialwohnungen wieder einzuführen. Mieter, deren Einkommen mindestens 20 Prozent über der Berechtigungsgrenze für Sozialwohnungen liegt, sollen eine nach Einkommen gestaffelte Abgabe zahlen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2016 landesweit in Kraft treten. Allerdings will die Regierung prüfen, ob Kommunen darauf verzichten können, falls der Verwaltungsaufwand die Einnahmen übersteigt. Die Kommunen sollen das Geld für sozialen Wohnungsbau einsetzen.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Martina Feldmayer, nannte die Wiedereinführung einen großen Erfolg für die Koalition. In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Kommunen „sehnlichst“ auf das Instrument warteten, um den Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren. Ulrich Caspar (CDU) sagte, die Koalition wolle „Fehlsubventionierung abbauen“.

          Auch die SPD unterstützt die Wiedereinführung. Michael Siebel sagte, es werde ein Fehler der alten Koalition von CDU und FDP beseitigt, ein Stück Verteilungsgerechtigkeit kehre zurück. Dass die Abgabe zur Entmischung der Quartiere führe, sei nicht bewiesen. Er kritisierte, dass die Einkommensgrenzen nicht angehoben würden.

          „Die Fehlbelegungsabgabe sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Sozialen Wohnungsmarkt“, sagte Priska Hinz, die für den Wohnungsbau zuständige Umweltministerin der Grünen. Zusammen mit der Mietpreisbremse, die heute in Kraft trete, habe die Regierung zwei wichtige Instrumente der sozialen Wohnungspolitik auf den Weg gebracht.

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