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Affäre Böhmermann : Landtag gegen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“

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Sein Fall hat auch den Hessischen Landtag auf den Plan gerufen: Satiriker Böhmermann Bild: dpa

Die Debatte um Böhmermann, den türkischen Präsidenten Erdogan und einen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“ hat den Landtag erreicht. Grundsätzlich zeigt er sich geeint, bei Detailfragen gibt es Dissens.

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          Fraktionsübergreifend hat sich der hessische Landtag dafür stark gemacht, den im Zuge der „Böhmermann-Affäre“ in die Kritik geratenen Paragrafen 103 abzuschaffen. Ein Tatbestand im Strafgesetzbuch, der den Repräsentanten eines Staates besonders schützt, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmut Honka, mahnte indes zur Besonnenheit.

          Die Bundesregierung habe angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen vorzulegen. „Woher nun der besondere Zeitdruck kommen soll, den die FDP reklamiert, erschließt sich mir jedenfalls nicht“, sagte Honka. „Wir sollten uns zudem davor hüten, Änderungen des Strafrechts vor dem Hintergrund eines medial aufgeladenen Einzelfalls vorzunehmen.“

          Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Karin Müller, erklärte: „Die Streichung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung ist schon längst überfällig.“ Linken-Sprecher Ulrich Wilken sagte, es gebe keinen Grund, weshalb normale Bürger strafrechtlich anders behandelt werden sollten als ein ausländischer Staatschef.

          Die Debatte um den Paragrafen hatte sich an einem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entzündet, das Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgelesen hatte. Erdogan erstattete daraufhin Anzeige.

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