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Landkreise klagen : „Hilferuf an die Regierung“

  • -Aktualisiert am

Robert Fischbach. Bild: dpa

Die hessischen Landkreise klagen wegen Finanznot gegen dioe Regierung und rufen den Staatsgerichtshof an.

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          Robert Fischbach (CDU) sprach von einem „Hilferuf“ und der „Ultima Ratio“, Erich Pipa (SPD) von einem „Akt von Notwehr“. Die beiden Landräte der Kreise Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig waren sich gestern einig in ihrem Zorn auf die Landesregierung, die mit Mittelkürzungen die kommunale Selbstverwaltung unmöglich mache. Weil alle Versuche gescheitert seien, mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) einen Kompromiss zu erreichen, sei der Gang zum Staatsgerichtshof unausweichlich, betonten Fischbach und Pipa, der Präsident des Hessischen Landkreistages und sein Erster Vizepräsident, in Wiesbaden.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Wegen „völlig unzureichender Finanzierung“ haben der Kreis Bergstraße, der Werra-Meißner-Kreis und der Kreis Waldeck-Frankenberg gestern Klage beim hessischen Verfassungsgericht eingereicht. Dieser Schritt wird von allen 18 weiteren Kreistagen in Hessen - unabhängig von deren politischen Mehrheiten - ausdrücklich unterstützt und vom Landkreistag koordiniert. Nach deren Überzeugung verstößt die CDU/FDP-Regierung gegen die in Artikel 137 der hessischen Verfassung festgelegte Verpflichtung, den Kreisen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu bezahlen.

          Gut 340 Millionen Euro aus Kommunalem Finanzausgleich entzogen

          Die Landkreise seien schon lange strukturell unterfinanziert, sagte Fischbach. Bis Ende dieses Jahres werde die Gesamtverschuldung der 21 Landkreise auf 3,5 Milliarden Euro gestiegen sein. In einem Gutachten, das der Klage zur Begründung beigefügt ist, wird darauf hingewiesen, dass in allen drei beschwerdeführenden Kreisen ein Haushaltsausgleich auch bei sofortiger und vollständiger Streichung der freiwilligen Aufgaben nicht möglich wäre. Weit mehr als 90 Prozent der Schulden liefen ohnehin wegen staatlicher Pflichtausgaben auf, bei denen nicht gekürzt werden könne.

          In dieser dramatischen Situation habe das Land den Kommunen dieses Jahr auch noch gut 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, sagte Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern. Durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sei die Regierung zum Sparen gezwungen und wolle dies nun auf Kosten der Kommunen tun, äußerte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

          Zwölf Städte machten es vor

          Der hessische Finanzminister Schäfer sagte gestern, er sehe der Klage der Landkreise mit Gelassenheit entgegen. Das Krisenjahr 2009 habe unbestritten in allen öffentlichen Haushalten tiefe Spuren hinterlassen. Dies habe allerdings „zu durchaus unterschiedlichen Verschuldungssituationen“ geführt. Von einer strukturellen Unterversorgung aller Kreise könne man daher kaum sprechen, sagte Schäfer.

          Im Finanzstreit zwischen Land und Kommunen sind schon zwölf Städte vor den Staatsgerichtshof gezogen. Sie stellen die von den kreisangehörigen Kommunen erhobene sogenannte Kompensationsumlage in Frage. Diese führe dazu, dass einzelne Kommunen mehr Geld an das Land abführen müssten, als ihnen aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs zustehe.

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