Landeszentrale fehlt das Geld : Kein Wahl-O-Mat in Hessen
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Wer sich bei der Landtagswahl in Hessen auf den Wahl-O-Mat gefreut hat, hat Pech. Anders als im Bund oder in Bayern bietet die Landeszentrale das beliebte Internet-Tool nicht an. Die Piraten wollen in die Lücke preschen.
Der vor allem bei jungen Menschen beliebte Wahl-O-Mat kann vor der Landtagswahl am 22. September in Hessen nicht gespielt werden. Während zur Bundestagswahl und auch zur bayerischen Landtagswahl am 15. September das Frage-und-Antwort-Spiel angeboten wird, verzichtet darauf die hessische Landeszentrale für politische Bildung. Man habe dafür kein Geld und kein Personal, sagte am Dienstag deren Direktor Bernd Heidenreich der Nachrichtenagentur dpa.
Beim Wahl-O-Mat geht es darum, welche der zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten steht. Dazu müssen 38 Thesen beantwortet werden. Allein bei der letzten Bundestagswahl wurde das interaktive Tool nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 6,7 Millionen Mal gespielt - insgesamt seit 2002 bei den Wahlen rund 25 Millionen Mal. Mehr als ein Drittel der Benutzer sind unter 30 Jahre alt, heißt es dazu auf der Homepage der Bundeszentrale.
Wahl-O-Mat müsse politisch unabhängig sein
Hessens politische Bildung setzt nach den Worten Heidenreichs bei der Doppelwahl andere Schwerpunkte. Die Schulen sollen Bücherpakete und Plakate erhalten, mit denen junge Menschen zur Wahl motiviert werden wollen. Dafür habe der Landtag 50 000 Euro extra genehmigt. Der Jahresetat der Landeszentrale liegt bei drei Millionen Euro.
Inzwischen haben die hessischen Piraten der Landeszentrale eine eigene Version des Wahl-O-Maten zur Verwendung angeboten. Heidenreich sieht dafür aber keine Chancen. Es sei „schwerlich vorstellbar“, die Offerte einer Partei anzunehmen. Der Wahl-O-Mat müsse politisch unabhängig sein.
Hessens Piraten haben ihren Wahl-O-Maten in „Pirat-O-Mat“ umgetauft. Damit sei man einer drohenden Abmahnung der Bundeszentrale für politische Bildung zuvorgekommen, sagte ein Sprecher der Partei am Dienstag.