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Landesvertretung in Brüssel : „Kosten sind akzeptabel“

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Mittendrin: Die neue Landesvertretung Hessens in Brüssel. Bild: dpa

Die Entscheidung der Landesregierung, für 2,9 Millionen Euro im Jahr ein Gebäude für die hessische Vertretung in Brüssel zu mieten, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs „nachvollziehbar“.

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          Die Entscheidung der Landesregierung, für 2,9 Millionen Euro im Jahr ein Gebäude für die hessische Vertretung in Brüssel zu mieten, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs „nachvollziehbar“. Die Vergütung sei angesichts der modernen Ausstattung, der günstigen Lage im Europaviertel und der Situation auf dem Immobilienmarkt der belgischen Hauptstadt „vertretbar“, heißt es in einem Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Die Entscheidung, das neue Dienstgebäude der Landesvertretung als Public-Private-Partnership zur Anmietung erstellen zu lassen, sei unter den Prämissen, dass die Regierung kein Eigentum im Ausland erwerben wolle und kein geeignetes Mietobjekt gefunden habe, nicht zu kritisieren, befinden die Rechnungsprüfer. Das vom Hessischen Immobilienmanagement, dem Betrieb zur Verwaltung und Vermarktung von Liegenschaften des Landes, durchgeführte Vergabeverfahren sei einwandfrei abgelaufen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Rechnungshof war vom Landtag einmütig aufgefordert worden, die Mietvereinbarung in Brüssel zu überprüfen, nachdem Vertreter der Opposition sowie der Steuerzahlerbund Kritik an den Kosten geübt hatten. Die CDU/FDP-Regierung hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, das Brüsseler Gebäude in der Nähe von EU-Parlament und Kommission für jährlich 2,9 Millionen Euro zu mieten. Der Vertrag ist auf 30 Jahre angelegt, woraus sich insgesamt Kosten in Höhe von rund 86 Millionen Euro ergeben.

          „Nah dran an den Entscheidern“

          Mit 6100 Quadratmetern bietet das Haus, das im Sommer 2013 bezugsfertig sein soll, fast viermal so viel Platz wie die jetzige Landesvertretung. Justiz- und Europaminister Hahn (FDP) hatte zur Begründung auf die schwierige Lage am Immobilienmarkt in Brüssel hingewiesen. Das „Hessenhaus“, das zum Teil untervermietet werde, sei eine Investition in die Zukunft.

          Weil 80 Prozent der Gesetze heute von EU-Recht beeinflusst seien, müsse Hessen „nah dran an den Entscheidern“ sein, so die Devise des Europaministers. Der Flächenbedarf sei auch deshalb gewachsen, weil die Landesvertretung ein „Mehr-Regionen-Haus“ sei, in dem auch die hessischen Partnerregionen „Aquitaine“ (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) eine Plattform für ihre Aktivitäten fänden. In das neue Gebäude sollen zudem Repräsentanten des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport und des Hessischen Landtags sowie die Vertretungen der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einziehen. Außerdem hat die Partnerregion Bursa (Türkei) Interesse an einer Repräsentanz bekundet.

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