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Landessozialgericht : Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

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Laut Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Bild: dapd

Der Zoll stellt regelmäßig mutmaßlichen Schwarzarbeitern nach, die weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Doch verletzen sich Schwarzarbeiter, sind sie laut Urteil unfallversichert.

          Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

          Hintergrund der Klage war ein schwerer Unfall eines Serben (20) gewesen, der mit Touristenvisum, aber ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland zu seinem Onkel gereist war. Er bekam einen Job vermittelt und erlitt auf einer Baustelle bei einem Stromschlag schwerste Verbrennungen. Ihm mussten Gliedmaßen amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

          Die Darmstädter Richter gaben allerdings dem in Frankfurt am Main wohnenden Kläger Recht und verurteilten die Berufsgenossenschaft dazu, den Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Mann habe als abhängig Beschäftigter gearbeitet. Ihm sei ein Stundenlohn versprochen worden und unter anderem auch Werkzeug zur Verfügung gestellt worden.

          Dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden sei, sei unerheblich. Es sei versicherungsrechtlich nicht relevant, dass der Kläger „schwarz“ gearbeitet habe. Auch verbotenes Handeln schließe den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

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