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Hessische Landesregierung : Zeugnis für das Kabinett

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Schwarz-grün: die Landesregierung in Hessen Bild: dpa

Seit einem Jahr ist die zweite Auflage der schwarz-grünen Landesregierung im Amt. Welches Bild geben die Ministerinnen und die Minister bisher ab? Eine Zwischenbilanz.

          6 Min.

          Matador: Volker Bouffier

          Volker Bouffier hat eine beispiellose Kraftanstrengung hinter sich. Er setzte die zweite Auflage des Bündnisses von CDU und Grünen durch. Und dies, obwohl die Union schwere Stimmenverluste erlitten und die Ökopartei stark zugelegt hatte. Hinzu kam die knappe Koalitionsmehrheit von nur einer Stimme und die Schwierigkeit, dass die CDU zwei Ministerposten abtreten musste. Dass Bouffier es trotzdem schaffte, vor einem Jahr als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, war ein Kabinettstück. Kurz danach wurde er von einer Krebserkrankung heimgesucht, der er sich mit eisernem Willen entgegenstellt. Als CDU-Parteivorsitzender kann der Achtundsechzigjährige nicht so glänzen. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Stimmung gegenüber der CDU seit der Landtagswahl im Oktober 2018 gebessert hätte.

          Hardliner: Peter Beuth

          Peter Beuth (CDU) brauchte eine Weile, um sich warmzulaufen. Doch jetzt scheint er als Minister für Inneres und Sport angekommen zu sein. Er setzt die richtigen Themen und zeigt sich auch als Hardliner, etwa bei Abschiebungen von Straftätern. Auch hat er erkannt, dass der Rechtsextremismus vor allem vom Verfassungsschutz viel zu lange ignoriert wurde. Nach den rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei und dem Mord an Walter Lübcke hat er die Behörden verstärkt und Strukturen geändert, die helfen sollen, Extremismus besser zu bekämpfen. Man darf hoffen, dass er dazugelernt hat: Lieber auf wenige, wichtige Themen konzentrieren, als Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, wie die unnötige Fehde mit der Eintracht. Dann dürfte einer soliden zweiten Amtszeit nichts im Wege stehen.

          Nachzüglerin: Priska Hinz

          Ohne den Wurstskandal bei der nordhessischen Firma Wilke hätte es ein gutes Jahr für die erfahrene Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) werden können. Doch in ihrem Ministerium, das auch für Verbraucherschutz zuständig ist, hatte man acht Tage nicht auf den Hinweis aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz reagiert, dass in den Wurstwaren Listerien nachgewiesen wurden; dabei brachte man 37 Krankheitsfälle, darunter drei Todesfälle, mit Wilke in Verbindung. Der Skandal zeigte zudem: Die gesamte Lebensmittelüberwachung ist in Hessen nicht zufriedenstellend organisiert. Hinz wurde zur meistkritisierten Ministerin im Kabinett. Dabei schien zunächst der Diesel-Skandal die größte Herausforderung zu sein. Doch es gelang ihr, drohende Fahrverbote in Wiesbaden und sogar in Frankfurt abzuwenden.

          Hat Kraftanstrengungen hinter sich: Volker Bouffier (CDU)

          Aktivposten: Eva Kühne-Hörnemann

          Eva Kühne-Hörmann (CDU) steht für klare Worte und konsequentes Handeln. Auch wenn manche ihrer Initiativen im Sande verlaufen: Die 57 Jahre alte Justizministerin ist ein Aktivposten der Regierung und eine engagierte Streiterin gegen Internetkriminalität und Hass im Netz, für schärfere Strafen für Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie oder besseren Schutz für Opfer und Zeugen von Gewaltverbrechen. In die Bredouille geriet die Ministerin jüngst, weil ein Salafist wegen eines Formfehlers des Landgerichts Frankfurt vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Der Fall macht die Überlastung hessischer Gerichte offenkundig, deren Personaldecke auch im siebten Amtsjahr Kühne-Hörmanns noch zu dünn ist. Die beste Polizeiarbeit hilft nichts, wenn Täter nicht verurteilt werden können.

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