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Mahnung an künftige Koalition : Landesrechnungshof warnt vor „teuren Geschenken“

  • Aktualisiert am

Mahnt vorsorglich die künftige Koalition: der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann Bild: dpa

An diesem Montag treffen sich Spitzen von CDU und Grünen erstmals zu Gesprächen über eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen. Der Landesrechnungshof sagt schon einmal, was die neue Koalition nicht tun sollte.

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          Rechnungshofpräsident Walter Wallmann warnt das neue Regierungsbündnis in Hessen vor „teuren Geschenken“ nach der Landtagswahl. Gerade in der Phase der Regierungsbildung seien die Wünsche der verhandelnden Parteien naturgemäß groß, erklärte Wallmann am Montag in Wiesbaden.

          Trotz finanzieller Fortschritte im Landeshaushalt müssten aber gerade die künftigen Verpflichtungen für die Landesbeamten auf dem Weg zu einem generationengerechten Haushalt im Blick behalten werden. Die Kreditschulden des Landes beliefen sich Ende 2017 immer noch auf über 43 Milliarden Euro.

          Die Steuern und eine „Illusion“

          Wichtig sei dabei, dass die künftige Koalition angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen nicht einer „Illusion“ unterliege, mahnte der Präsident des Landesrechnungshofs bei seinem Bericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im Jahr 2017.

          Bei den Verhandlungen über die finanziellen Handlungsspielräume des Landes müsse in Betracht gezogen werden, dass die Steuereinnahmen möglicherweise nicht permanent steigen und die Zinssätze nicht immer auf dem derzeit niedrigen Niveau sein werden.

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