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Rüffel vom Landesrechnungshof : „Frankfurt lebt von der Substanz“

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Der Landesrechnungshof warnt aus Kostengründen vor dem Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt. Bild: Frank Rumpenhorst

Hessens oberste Kassenprüfer fordern von den Kommunen gerade in der Pandemie Haushaltsdisziplin. Frankfurt als größte Stadt habe es nicht geschafft, in wirtschaftlich guten Zeiten vorzusorgen. Der Rechnungshof rät daher vom Neubau der Städtischen Bühnen ab.

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          Einige Städte und Gemeinden in Hessen haben mehr Geld von Land und Bund erstattet bekommen, als sie aufgrund der Corona-Pandemie an Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hatten. Das hat der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, am Freitag bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2021 und des Großstädteberichts mitgeteilt. Er forderte diese Kommunen auf, sich solidarisch zu zeigen und zu viel erhaltenes Geld freiwillig zurückzuüberweisen.

          Laut Wallmann habe die Unterstützung von Bund und Land zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro dazu geführt, dass Hessens Städte insgesamt einen Überschuss von 295 Millionen Euro ausweisen. Kritik äußerte der Präsident an der Haushaltsführung der Stadt Frankfurt und warnte vor dem Neubau der Städtischen Bühnen.

          Laut Wallmann konnten 275 Kommunen im vergangenen Jahr trotz pandemiebedingter Einbrüche bei der Gewerbesteuer einen positiven Jahresabschluss vorweisen. 169 Städte und Gemeinden mussten trotz Hilfe von Bund und Land ein Minus im Haushalt melden. Ohne die Kompensationszahlungen wäre ein Minus von rund 918 Millionen Euro entstanden.

          Die Kommunen profitierten unterschiedlich von der Hilfe. So wiesen laut Wallmann das nordhessische Calden und das mittelhessische Cölbe trotz Hilfszahlungen ein rechnerisches Minus von jeweils mehr als einer halben Million Euro aus, während das nordhessische Melsungen und Gründau im Main-Kinzig-Kreis jeweils zwei Millionen Mehreinnahmen hatten. 141 der 422 Kommunen hatten auch ohne die Hilfe von Bund und Land höhere Gewerbesteuereinnahmen als 2019. Einige dieser Städte erhielten laut Wallmann trotzdem Hilfsgelder.

          Solidarität zwischen Städten und Gemeinden angemahnt

          „Eine eventuelle Rückzahlung von Überkompensation oder zusätzlicher Ausgleich von noch bestehenden Defiziten ist nicht vorgesehen“, sagte Wallmann: „Hier erwarten wir vom Land, einen Mechanismus zu entwickeln, der solche Überkompensationen künftig vermeidet.“ Wallmann appellierte an die Solidarität zwischen Städten und Gemeinden: „Nach unserer Auffassung sollten diejenigen Kommunen, bei denen Steuerausfälle deutlich überkompensiert wurden, freiwillig und unbürokratisch diese Gewinne zurücküberweisen, damit denen geholfen werden kann, deren Steuerausfälle bisher noch nicht hinreichend kompensiert werden konnten.“ Beispielhaft führte Wallmann Eschborn an: Die Stadt habe rund 19,5 Millionen Euro erhalten, obwohl sie im Jahresvergleich einen Bruttozuwachs bei der Gewerbesteuer von etwa 58 Millionen Euro verzeichnen konnte.

          Ein Verlierer in der Corona-Krise ist nach Auskunft von Wallmann die Stadt Frankfurt. Vor der Krise habe sie mit mehr als zwei Milliarden Euro die höchsten Gewerbesteuererträge in Hessen erzielt. Daher habe sie mit rund 440 Millionen Euro auch die höchsten Zuschüsse bekommen, die immerhin ein Drittel aller Kompensationsmittel von 1,2 Milliarden Euro ausmachten. Trotzdem habe das Minus von 639 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen damit nicht vollständig aufgefangen werden können. Als bemerkenswert bezeichnete Wallmann, dass Frankfurt auch in Jahren mit hohen Steuereinnahmen auf seine Rücklage zugegriffen habe. In drei von fünf geprüften Jahren wies die Stadt Defizite auf, die sich auf insgesamt mehr als 300 Millionen Euro summierten.

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