https://www.faz.net/-gzg-7h1j7

Landeshaushalt Rheinland-Pfalz : Hessen verstimmt über Mainzer Sparpläne

  • -Aktualisiert am

Haus Deiters: Das Polen-Institut residiert vorläufig noch in einem der schönsten Häuser auf der Mathildenhöhe. Bald folgt der Umzug ins Schloss. Bild: Schmitt, Tobias

Rheinland-Pfalz will das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt nicht weiter fördern. Volker Bouffier und Jochen Partsch zeigen sich befremdet.

          3 Min.

          Im Büro von Dieter Bingen auf der Mathildenhöhe hat gestern Vormittag das Telefon nicht stillgestanden. Nach der überraschenden Ankündigung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Doppelhaushalt der Landesregierung werde von 2015 an keine Förderung des Deutschen Polen-Instituts (DPI) mehr enthalten, haben sich bei Institutsleiter Bingen nicht nur hessische Kommunal- und Landespolitiker erkundigt. Auch der polnische Botschafter und der Generalkonsul fragten in Darmstadt nach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte schon direkt nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am Mittwoch in Mainz sein „großes Befremden“ über den avisierten Rückzug aus der gemeinsamen Förderung des DPI bekundet. Rheinland-Pfalz gefährde damit „den Bestand einer hochangesehenen Institution“, die für das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen einzigartig sei.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Das Ende der, wie es in der Mitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung heißt, „Sonderförderung“ für das Deutsche Polen-Institut gilt für 219000 Euro. Im Vergleich zu den sonstigen Einsparvorhaben, mit der die rot-grüne Landesregierung unter Dreyer das Haushaltsdefizit verringern will, handelt es sich um eine eher bescheidene Summe. Für das DPI ist die Förderung nach den Worten Bingens jedoch unverzichtbar, „wenn das Institut in seiner jetzigen Arbeitsweise weiter existieren soll“. Insgesamt beläuft sich das Jahresbudget des DPI auf rund 900000 Euro, hinzu kommen projektbezogene Drittmittel. An der Finanzierung der seit mehr als 30 Jahren bestehenden Einrichtung, die sich als Forschungs-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Geschichte, Politik, Gesellschaft versteht, beteiligt sich Hessen derzeit mit 247000 Euro. Die Kultusministerkonferenz trägt 240000 Euro bei, das Auswärtige Amt ist vor drei Jahren mit 182000 in die institutionelle Förderung eingestiegen. Darmstadt stellt traditionell die benötigten Räume zu Verfügung, unter anderem für die umfangreiche polonistische Fachbibliothek. Bouffier sagte zu, dass Hessen weiter zu seinem Beitrag für das DPI stehe. Auch Partsch sagte, die Stadt bleibe Partner des Instituts und halte selbstverständlich an dem schon vereinbarten Umzug von der Mathildenhöhe in das Schloss fest, wo die 13 Institutsmitarbeiter von 2015 an neue Räume im Herrenbau erhalten sollen.

          Bingen: Umgang sei „kein guter Stil“

          Für besondere Verstimmung hat auf hessischer Seite die Art der Kommunikation gesorgt. Partsch, der auch Vorsitzender des DPI-Kuratoriums ist, sagte, es sei in diesem Gremium nie darüber gesprochen worden, dass eine solche Kürzung in Aussicht stehe. „Es ärgert mich dann wirklich, wenn ich so etwas aus der Presse erfahren muss.“ Dies sei „kein guter Stil“. Bingen berichtete, er sei eine Stunde vor der Mainzer Pressekonferenz von der zuständigen Staatssekretärin über die Streichungspläne informiert worden: „Vorher hat es keine Gespräche gegeben.“ Ein solcher Umgang stoße bei ihm auf Unverständnis: „Man kann doch als ein Gründungsmitglied des Polen-Instituts nicht einfach so mir nichts, dir nichts aussteigen.“

          In einer gestern verbreiteten gemeinsamen Presseerklärung heben Bingen, Partsch und die Präsidentin des Instituts, Rita Süssmuth, hervor, dass sowohl der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl wie Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (beide SPD) 2010 und 2011 das „fortwährende Engagement ihres Landes“ zugesichert hätten. Nun werde das Polen-Institut, das geradezu als ein Symbol für die Verständigung mit Polen und in Polen selbst als „Gradmesser für den Stand der sensiblen deutsch-polnischen Beziehungen“ gesehen werde, in Frage gestellt.

          Gespräch mit Mainzer Kollegen gesucht

          Für den Institutsdirektor kommt die Mainzer Nachricht nicht nur überraschend. Das DPI, das sich bislang stets parteiübergreifender Unterstützung sicher sein konnte, hat erstmals seit einem Jahrzehnt dank der institutionellen Förderung durch das Auswärtige Amt alle Personalstellen besetzen können. Mit der Vereinbarung über den Umzug ins Darmstädter Schloss ist außerdem eine perspektivische Lösung gefunden worden, die lange beklagte Raumnot zu beenden. Insgesamt bestünden gute Voraussetzungen, damit das Institut erfolgreich seiner Arbeit als „Flaggschiff der deutsch-polnischen Beziehungen“ nachgehen könne, sagte Bingen. Durch die Mainzer Sparpläne sei dies wieder gefährdet. Noch allerdings sehe man die Möglichkeit, bei der parlamentarischen Beratung des Landeshaushalts initiativ zu werden. Partsch kündigte gestern an, darauf nicht zu warten. Er werde umgehend das Gespräch mit den Kollegen in Mainz suchen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Wahlsieg für Tories : Der nächste Boris

          Sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler ist auch eine Verpflichtung für Boris Johnson. Nach seinem fulminanten Wahlsieg könnte der britische Premierminister deshalb ganz anders daherkommen als gewohnt.

          „Get Brexit done“ : Die Sehnsüchte sind vom Tisch

          Großbritannien hat sich entschieden: Boris Johnson bleibt Premierminister – und soll das endlose Brexit-Thema schnell beenden. F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger ordnet im Video das Labour-Desaster und den großen Sieg der Konservativen ein.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.
          Gelingt dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache die Rückkehr in die Politik?

          Zerreißprobe der FPÖ : Das Comeback des Heinz-Christian Strache

          Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.