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Hessischer Landtag : Streit um Wohnen für Flüchtlinge

Vertreter der Flüchtlingshilfen haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Bild: dpa

Ein neuer Gesetzesentwurf löst Unmut bei hessischen Flüchtlingshilfen aus. Viele Abgeordnete im Landtag äußerten sich ablehnend gegenüber dem Konzept.

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          Vor dem Ausschuss für Soziales und Integration im hessischen Landtag haben am Donnerstag Akteure aus der Flüchtlingshilfe ihren Eindruck zum Entwurf für die Novellierung des Landesaufnahmegesetz geäußert. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Gebührenordnung der Unterkünfte in die Hand der Kommunen zu legen. Sie sollen entscheiden können, wie viel die Flüchtlinge für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie einer Arbeit nachgehen.

          Theresa Weiß
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zudem steht im Entwurf, dass es künftig ein Integrationsgeld in Höhe von 3000 Euro je Flüchtling geben wird. Mit der Summe sollen Kommunen, denen ein Flüchtling zugewiesen wird, unterstützt werden; sie bekommen das Geld anstatt der bisher zwei Zahlungen von je rund 1400 Euro. So soll der Verwaltungsaufwand begrenzt werden; auf das Land kämen dadurch Mehrkosten von 85 Millionen Euro zu, heißt es in den Ausführungen zum Entwurf. Der Gesetzentwurf verzichtet außerdem darauf, Mindeststandards für die Unterbringung festzulegen, und gewährt mehr Möglichkeiten, um die Unterbringung aus „wichtigen Gründen“ zu beenden.

          Eigentlich lehnen alle, die direkt mit Flüchtlingen arbeiten, den Gesetzentwurf ab, wie sich zeigte. Lediglich die kommunalen Spitzenverbände und der Hessische Städtetag halten ihn für geeignet. Der geschäftsführende Direktor des Hessischen Landkreistags Jan Hilligardt äußerte sich positiv. Es sei ein „vertretbarer Kompromiss“, der zwischen Land, kommunalen Spitzenverbänden und Städtetag ausgehandelt worden sei. Lea Rosenberg, die für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sprach, in der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Parität, das Rote Kreuz und der Landesverband der jüdischen Gemeinden organisiert sind, zeigte sich darüber verstimmt. „Das war durchaus ein Schlag in die Magengrube – unsere Kompetenzen sind da nicht abgefragt worden.“

          Finanzielle Belastung der Flüchtlinge höher

          Die Träger, so sagte Rosenberg, kennten aber die Lage vor Ort am besten. Die Pläne der Landesregierung setzten falsche Anreize und seien teils sogar menschenunwürdig. Gerade in der Pandemie seien viele Unterkünfte untragbar. „Teilen Sie doch mal in der Corona-Zeit eine Toilette mit zehn Leuten“, echauffierte sie sich.

          Beim Thema Gebühren kritisierten die Verbände die geplante Regel, weil sie die Flüchtlinge finanziell sehr stark belaste. Es sei gut, arbeitende Flüchtlinge finanziell an ihrer Unterbringung zu beteiligen – das sieht die Liga so wie etwa der Arbeitskreis der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen Offenbach und der Hessische Flüchtlingsrat. Doch die Beteiligung müsse angemessen sein. Derzeit zahlen Flüchtlinge zum Beispiel in Offenbach 375 Euro pro Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft, wenn sie rund 900 Euro im Monat verdienen. Die Gebühr gilt für jedes Familienmitglied einzeln. Arbeit lohne sich also kaum für die Flüchtlinge. Das wiederum verschlechtere ihre Integrationschancen, und ohne Arbeit verweilten sie oft länger in der Unterkunft.

          Berechnet man den Quadratmeterpreis, liegen die Gebühren überdies oft weit über dem ortsüblichen Mietspiegel. Zum Beispiel zahlt ein Flüchtling in Darmstadt-Dieburg, der sich ein 18 Quadratmeter-Zimmer mit einem anderen teilt, sowie Bad und Küche mit Hunderten, 410 Euro im Monat. „Das ist unerhört“, sagte die Sprecherin der Diakonie Hildegund Niebch.

          Entwurf wird im Landtag weiter diskutiert

          Eine besondere Sprecherin an diesem Tag war Soma Rashid, eine ehemalige Bewohnerin der Unterkunft in Frankfurt-Bonames, die in den vergangenen Monaten wegen Krätze, Schimmel, undichten Dächern und einem großen Streit um Kochplatten in die Kritik geraten war. Sie äußerte sich zum Thema Mindeststandards. Rashid plädierte für Standards, da sie am eigenen Leib erlebt habe, wie es sei, in einer Unterkunft zu leben, in der Krankheiten grassierten und die Dächer undicht seien. Die anderen anzuhörenden Akteure stimmten dem zu. Der evangelische Verein für Wohnraumhilfe äußerte: „Viel zu viele Menschen wohnen dauerhaft in Einrichtungen mit viel zu geringen Standards.“ Das verschärfe die Lage für die Flüchtlinge, weil sie in dreckigen, lauten, engen Unterkünften leben müssten, was Konflikte schüre und Integration verhindere.

          Nach der Anhörung äußerten sich viele Abgeordnete ablehnend zu dem Entwurf. Die Landesregierung solle ihn zurückziehen. In den nächsten Sitzungen des Ausschusses wird weiter darüber diskutiert, ob der Entwurf noch einmal überarbeitet wird.

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