https://www.faz.net/-gzg-a2izd

Hessischer Landtag : Streit um Wohnen für Flüchtlinge

Vertreter der Flüchtlingshilfen haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Bild: dpa

Ein neuer Gesetzesentwurf löst Unmut bei hessischen Flüchtlingshilfen aus. Viele Abgeordnete im Landtag äußerten sich ablehnend gegenüber dem Konzept.

          3 Min.

          Vor dem Ausschuss für Soziales und Integration im hessischen Landtag haben am Donnerstag Akteure aus der Flüchtlingshilfe ihren Eindruck zum Entwurf für die Novellierung des Landesaufnahmegesetz geäußert. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Gebührenordnung der Unterkünfte in die Hand der Kommunen zu legen. Sie sollen entscheiden können, wie viel die Flüchtlinge für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie einer Arbeit nachgehen.

          Theresa Weiß
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zudem steht im Entwurf, dass es künftig ein Integrationsgeld in Höhe von 3000 Euro je Flüchtling geben wird. Mit der Summe sollen Kommunen, denen ein Flüchtling zugewiesen wird, unterstützt werden; sie bekommen das Geld anstatt der bisher zwei Zahlungen von je rund 1400 Euro. So soll der Verwaltungsaufwand begrenzt werden; auf das Land kämen dadurch Mehrkosten von 85 Millionen Euro zu, heißt es in den Ausführungen zum Entwurf. Der Gesetzentwurf verzichtet außerdem darauf, Mindeststandards für die Unterbringung festzulegen, und gewährt mehr Möglichkeiten, um die Unterbringung aus „wichtigen Gründen“ zu beenden.

          Eigentlich lehnen alle, die direkt mit Flüchtlingen arbeiten, den Gesetzentwurf ab, wie sich zeigte. Lediglich die kommunalen Spitzenverbände und der Hessische Städtetag halten ihn für geeignet. Der geschäftsführende Direktor des Hessischen Landkreistags Jan Hilligardt äußerte sich positiv. Es sei ein „vertretbarer Kompromiss“, der zwischen Land, kommunalen Spitzenverbänden und Städtetag ausgehandelt worden sei. Lea Rosenberg, die für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sprach, in der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Parität, das Rote Kreuz und der Landesverband der jüdischen Gemeinden organisiert sind, zeigte sich darüber verstimmt. „Das war durchaus ein Schlag in die Magengrube – unsere Kompetenzen sind da nicht abgefragt worden.“

          Finanzielle Belastung der Flüchtlinge höher

          Die Träger, so sagte Rosenberg, kennten aber die Lage vor Ort am besten. Die Pläne der Landesregierung setzten falsche Anreize und seien teils sogar menschenunwürdig. Gerade in der Pandemie seien viele Unterkünfte untragbar. „Teilen Sie doch mal in der Corona-Zeit eine Toilette mit zehn Leuten“, echauffierte sie sich.

          Beim Thema Gebühren kritisierten die Verbände die geplante Regel, weil sie die Flüchtlinge finanziell sehr stark belaste. Es sei gut, arbeitende Flüchtlinge finanziell an ihrer Unterbringung zu beteiligen – das sieht die Liga so wie etwa der Arbeitskreis der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen Offenbach und der Hessische Flüchtlingsrat. Doch die Beteiligung müsse angemessen sein. Derzeit zahlen Flüchtlinge zum Beispiel in Offenbach 375 Euro pro Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft, wenn sie rund 900 Euro im Monat verdienen. Die Gebühr gilt für jedes Familienmitglied einzeln. Arbeit lohne sich also kaum für die Flüchtlinge. Das wiederum verschlechtere ihre Integrationschancen, und ohne Arbeit verweilten sie oft länger in der Unterkunft.

          Berechnet man den Quadratmeterpreis, liegen die Gebühren überdies oft weit über dem ortsüblichen Mietspiegel. Zum Beispiel zahlt ein Flüchtling in Darmstadt-Dieburg, der sich ein 18 Quadratmeter-Zimmer mit einem anderen teilt, sowie Bad und Küche mit Hunderten, 410 Euro im Monat. „Das ist unerhört“, sagte die Sprecherin der Diakonie Hildegund Niebch.

          Entwurf wird im Landtag weiter diskutiert

          Eine besondere Sprecherin an diesem Tag war Soma Rashid, eine ehemalige Bewohnerin der Unterkunft in Frankfurt-Bonames, die in den vergangenen Monaten wegen Krätze, Schimmel, undichten Dächern und einem großen Streit um Kochplatten in die Kritik geraten war. Sie äußerte sich zum Thema Mindeststandards. Rashid plädierte für Standards, da sie am eigenen Leib erlebt habe, wie es sei, in einer Unterkunft zu leben, in der Krankheiten grassierten und die Dächer undicht seien. Die anderen anzuhörenden Akteure stimmten dem zu. Der evangelische Verein für Wohnraumhilfe äußerte: „Viel zu viele Menschen wohnen dauerhaft in Einrichtungen mit viel zu geringen Standards.“ Das verschärfe die Lage für die Flüchtlinge, weil sie in dreckigen, lauten, engen Unterkünften leben müssten, was Konflikte schüre und Integration verhindere.

          Nach der Anhörung äußerten sich viele Abgeordnete ablehnend zu dem Entwurf. Die Landesregierung solle ihn zurückziehen. In den nächsten Sitzungen des Ausschusses wird weiter darüber diskutiert, ob der Entwurf noch einmal überarbeitet wird.

          Weitere Themen

          Flügel am Hahn gestutzt

          Heute in Rhein-Main : Flügel am Hahn gestutzt

          Der Flughafen Hahn meldet Insolvenz an. Adventskzerzen haben Konjunktur. Und die Buchmesse öffnet die Hallen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Wie man um die Ecke schießt Video-Seite öffnen

          Geht doch! : Wie man um die Ecke schießt

          Ecken direkt verwandeln – auf dem Fußballplatz geht das noch vergleichbar einfach. Beim Tipp-Kick braucht es viel Feingefühl. Wir verraten, wie der perfekte Schuss um die Ecke gelingt.

          Jenseits des Zentrums

          Am Stadtrand von Frankfurt : Jenseits des Zentrums

          Die Stadtteile im Westen und Osten Frankfurts haben einiges gemeinsam: den Main, das Grün und die großen Industriegebiete. Aber sie teilen auch viele Schwierigkeiten. Und dann ist da auch noch die Sache mit dem Müll.

          Topmeldungen

          Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten und US-amerikanischer Publizist, trifft auf Reporter. (Archivbild von 2020)

          Ausschuss zu Kapitol-Angriff : Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

          Bannon hatte einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss nicht Folge geleistet. Er beruft sich auf ein Privileg, das den Präsidenten berechtigt, Informationen vorzuenthalten. Dem Ausschuss zufolge gilt dies jedoch nicht für seine Berater.
          Szene aus dem Netflix-Hit „Squid Game“. (Pressefoto)

          Streaming-Dienst : „Squid Game“ hilft Netflix

          Netflix gewinnt nach zwischenzeitlicher Abschwächung wieder mehr Nutzer – und profitiert vom Überraschungserfolg einer blutrünstigen koreanischen Serie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.