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500 Millionen Euro mehr : Land Hessen stockt Etat für Flüchtlingshilfe auf

  • Aktualisiert am

500 Millionen Euro mehr für die Flüchtlingshilfe: Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen, rechts), die Fraktionschefs der schwarz-grünen Koalition Bild: Wolfgang Eilmes

Das Land Hessen will 2016 mehr Geld für die Flüchtlingshilfe ausgeben als bisher geplant. Neben Steuermehreinnahmen und Bundesmitteln zapft das Land auch die eigenen Rücklagen an.

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          Mit einer Aufstockung des Landesetats um mehr als 500 Millionen Euro im kommenden Jahr will Schwarz-Grün die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern. Angesichts der aktuellen Gefahrensituation erhält auch der Bereich Innere Sicherheit weitere 30 Millionen Euro, wie die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen), am Montag in Wiesbaden ankündigten. Neben Steuermehreinnahmen und Bundesmitteln zapft das Land auch die eigenen Rücklagen mit rund 100 Millionen Euro an.

          Neben der Sprachförderung von Flüchtlingen will das Land 800 neue Lehrerstellen an den Schulen schaffen. Dies sieht bereits der Mitte November vorgelegte Aktionsplan der Landesregierung vor. Für die Polizei soll es im kommenden Jahr mindestens 300 zusätzliche Stellen geben. Auch der Verfassungsschutz erhält mehr als 50 Posten. Die vorbeugende Arbeit gegen Salafismus und Extremismus soll zusätzlich nochmals mit knapp zwei Millionen Euro gefördert werden.

          Am „Abbaupfad“ der Netto-Neuverschuldung und der ab 2020 geltenden „Schuldenbremse“ werde jedoch festgehalten, versicherten die Fraktionschefs. Der Haushalt für 2016 soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden.

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