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Gerichtsbeschluss : Land darf Staatsbürgerschaft wegen Nähe zu Muslimbrüdern verweigern

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Urteil: Wer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, wie der VGH entschieden hat Bild: dpa

Ein seit Jahren in Deutschland lebender Ausländer will Deutscher werden. Doch das Land Hessen sagte Nein wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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          Das Land Hessen darf laut einem Urteil einem Ausländer die Einbürgerung wegen des Besuchs umstrittener Islamseminare verwehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Dienstag im Fall eines 39 Jahre alten staatenlosen Palästinensers. Laut den Kasseler Richtern ist die Annahme gerechtfertigt, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt.

          Er hatte Religionsseminare von Organisationen besucht, die in der Muslimbruderschaft verwurzelt sind. Diese wird wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Revision ist nicht zugelassen. (Az.: 5 A 2126/16)

          Das zuständige Regierungspräsidium Gießen hatte dem Mann die Einbürgerung versagt. Er klagte und bekam zunächst vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Es sei ihm bei den Seminaren nur darum gegangen, mehr über seine Religion zu erfahren, erklärten die Richter. Das Land Hessen hatte dagegen Berufung eingelegt: „Es fällt auf, dass er Kontakte hat, bei denen er vielen Funktionären der Muslimbruderschaft begegnet“, sagte ein Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen über den 39 Jahre alten Mann. Obwohl dem Familienvater die Beobachtung der Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz bekannt sei, habe er in den vergangenen Jahren immer wieder an Seminaren teilgenommen.

          Seit 21 Jahren in Deutschland

          „Woran soll ich mich denn halten: An das Grundgesetz oder den Verfassungsschutzbericht?“, erklärte der Kläger. Er lebe seit 21 Jahren in Deutschland, habe sich immer an das Gesetz gehalten. Es gehe ihm bei den Seminaren nur um seinen Glauben und die Meinung großer Gelehrter. Er wisse gar nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde.

          Doch für die Kasseler Richter war ausschlaggebend, dass dem Kläger Personen nahe stehen, die ihrerseits eine Nähe zur Muslimbruderschaft und deren Organisationen aufwiesen. Diese verfolgten insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei nach Auffassung des Senats auch eine Aufteilung dieser Gruppierungen in Strömungen, die verfassungswidrig agierten und solche, die verfassungskonform handelten rechtlich nicht möglich.

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