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Urheberrechtsverletzung : Land haftet für seine Lehrer

  • Aktualisiert am

Cartoon auf Schulhomepage: Weil ein Lehrer sich nicht an das Urheberrecht gehalten hat, haftet nun das Land. Bild: dpa

Ein Lehrer stellt einen Cartoon auf die Schulhomepage und verletzt damit das Urheberrecht. Wer haftet? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt eine Entscheidung getroffen.

          Das Land Hessen haftet dafür, wenn ein Lehrer auf seiner Schulhomepage gegen das Urheberrecht verstößt. Das hat am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Konkret war es darum gegangen, dass ein Lehrer einen Cartoon auf der Internet-Seite seiner Grundschule veröffentlicht hatte, ohne dafür die Erlaubnis des Cartoonisten zu besitzen.

          Dagegen hatte sich der Urheber gewehrt und sowohl Schadenersatz gefordert als auch die Zusage des Landes, in Zukunft jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons zu unterlassen. Das Land wiederum hatte argumentiert, dass der kommunale Schulträger zuständig sei und es daher nicht hafte.

          Nichtzulassungsbeschwerde möglich

          Bereits das Frankfurter Landgericht hatte die Landesregierung zu Schadenersatz in Höhe von 750 Euro und zur Unterlassung verpflichtet. Die Landesregierung war vor dem OLG in Berufung gegangen und unterlag nun erneut (Az: 11 U 153/16).

          Nach Auskunft von OLG-Sprecherin Gundula Fehns-Böer kann sich das Land nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil wehren. Das Kultusministerium wollte am Dienstag nicht mitteilen, ob es diesen Weg geht. Man werde erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, erklärte Sprecher Philipp Bender.

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