https://www.faz.net/-gzg-78f7a

Kundgebung am 1. Mai : NPD will gegen Demonstrationsverbot klagen

  • -Aktualisiert am

Frankfurt will verhindern, dass die NPD am 1. Mai aufmarschiert. Bild: dapd

Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai geplanten Kundgebung in Frankfurt vorgehen. Dem Verwaltungsgericht liegt noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot vor.

          Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai geplanten Kundgebung vorgehen. Man sei sehr zuversichtlich, das Verbot der Stadt kippen zu können, teilte die rechtsextreme Partei mit. Sie hatte versucht, für den 1. Mai eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) anzumelden, zuletzt sollte die Veranstaltung unter dem Motto „Genug gezahlt! Wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen. Die Internetseite, auf der für die Demonstration geworben wird, ist nun mit dem Schriftzug „derzeit verboten“ dekoriert.

          Beim Verwaltungsgericht Frankfurt ist nach Auskunft eines Sprechers bislang noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot der Stadt eingegangen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit immer wieder über Verbote von Demonstrationen der NPD befinden müssen. 2007 war das Verbot einer Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen zuerst von dem Frankfurter Gericht und später vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel gekippt worden. Ebenso erging es einem Verbot, das die Stadt gegen eine Veranstaltung eines neonazistischen Bündnisses am 1. Mai 2002 verhängt hatte. Die Kundgebung durfte unter Auflagen im Stadtteil Fechenheim stattfinden.

          Linke Aktivisten planen Gegendemonstration

          Die Verantwortlichen der Stadt gehen davon aus, dass das Verbot dieses Mal auch vor Gericht Bestand haben werde. Am Freitag hatte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die Kundgebung vor der EZB nach Absprache mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verboten, da sie sowohl von der Polizei als auch von der Stadt als erhebliche Gefahr für die Sicherheit eingestuft werde. Für den 1. Mai sind nach Angaben einer Sprecherin des Ordnungsdezernats bislang elf Veranstaltungen in Frankfurt angemeldet, darunter der Sternmarsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und das traditionelle Radrennen „Rund um den Finanzplatz“. Allein logistisch wäre für die Polizei eine gleichzeitige NPD-Kundgebung, zu der die Partei unter anderem einen Lastwagen mit Bühne auf den Willy-Brandt-Platz hat fahren wollen, nicht zu organisieren. Weil die NPD sich dennoch geweigert habe, die Kundgebung an einem anderen Ort oder an einem anderen Tag abzuhalten, sei man zuversichtlich, dass das Gericht das Verbot bestätigen werde, hieß es gestern aus dem Ordnungsdezernat. Die NPD habe sowohl auf Ort und Tag bestanden, da der Tag der Arbeit und die EZB mit der geplanten Kundgebung in unmittelbarem Zusammenhang stünden.

          Die linken Aktivisten, die schon seit Wochen für eine Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung mobilisieren, wollen dies trotz des Verbots weiter tun. Verwaltungsgerichte hätten Verbote von Demonstrationen rechtsextremer Gruppen in der Vergangenheit oft wieder aufgehoben, hieß es zur Begründung.

          Weitere Themen

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

          Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.