https://www.faz.net/-gzg-78f7a

Kundgebung am 1. Mai : NPD will gegen Demonstrationsverbot klagen

  • -Aktualisiert am

Frankfurt will verhindern, dass die NPD am 1. Mai aufmarschiert. Bild: dapd

Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai geplanten Kundgebung in Frankfurt vorgehen. Dem Verwaltungsgericht liegt noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot vor.

          Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai geplanten Kundgebung vorgehen. Man sei sehr zuversichtlich, das Verbot der Stadt kippen zu können, teilte die rechtsextreme Partei mit. Sie hatte versucht, für den 1. Mai eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) anzumelden, zuletzt sollte die Veranstaltung unter dem Motto „Genug gezahlt! Wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen. Die Internetseite, auf der für die Demonstration geworben wird, ist nun mit dem Schriftzug „derzeit verboten“ dekoriert.

          Beim Verwaltungsgericht Frankfurt ist nach Auskunft eines Sprechers bislang noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot der Stadt eingegangen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit immer wieder über Verbote von Demonstrationen der NPD befinden müssen. 2007 war das Verbot einer Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen zuerst von dem Frankfurter Gericht und später vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel gekippt worden. Ebenso erging es einem Verbot, das die Stadt gegen eine Veranstaltung eines neonazistischen Bündnisses am 1. Mai 2002 verhängt hatte. Die Kundgebung durfte unter Auflagen im Stadtteil Fechenheim stattfinden.

          Linke Aktivisten planen Gegendemonstration

          Die Verantwortlichen der Stadt gehen davon aus, dass das Verbot dieses Mal auch vor Gericht Bestand haben werde. Am Freitag hatte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die Kundgebung vor der EZB nach Absprache mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verboten, da sie sowohl von der Polizei als auch von der Stadt als erhebliche Gefahr für die Sicherheit eingestuft werde. Für den 1. Mai sind nach Angaben einer Sprecherin des Ordnungsdezernats bislang elf Veranstaltungen in Frankfurt angemeldet, darunter der Sternmarsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und das traditionelle Radrennen „Rund um den Finanzplatz“. Allein logistisch wäre für die Polizei eine gleichzeitige NPD-Kundgebung, zu der die Partei unter anderem einen Lastwagen mit Bühne auf den Willy-Brandt-Platz hat fahren wollen, nicht zu organisieren. Weil die NPD sich dennoch geweigert habe, die Kundgebung an einem anderen Ort oder an einem anderen Tag abzuhalten, sei man zuversichtlich, dass das Gericht das Verbot bestätigen werde, hieß es gestern aus dem Ordnungsdezernat. Die NPD habe sowohl auf Ort und Tag bestanden, da der Tag der Arbeit und die EZB mit der geplanten Kundgebung in unmittelbarem Zusammenhang stünden.

          Die linken Aktivisten, die schon seit Wochen für eine Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung mobilisieren, wollen dies trotz des Verbots weiter tun. Verwaltungsgerichte hätten Verbote von Demonstrationen rechtsextremer Gruppen in der Vergangenheit oft wieder aufgehoben, hieß es zur Begründung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Abstimmung bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg im April 2019

          An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.

          FAZ Plus Artikel: Reform : Das kostet mich die Grundsteuer

          Jedes Bundesland entscheidet künftig selbst, wie es die Grundsteuer erhebt. Doch ist die Grundsteuer wirklich so gerecht, wie behauptet wird? Wir haben die beiden Hauptmodelle durchgerechnet.

          Nach Eurofighter-Absturz : CDU verteidigt Luftkampfübungen

          Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.