https://www.faz.net/-gzg-9w5j7

Hessens Kultusminister : Verschleierungsverbot an den Schulen ist geregelt

  • Aktualisiert am

Verschleierung im Klassenraum: Der Blickkontakt mit der Lehrkraft darf nicht verhindert werden (Symbolbild). Bild: Imago

Kann Vollschleierung im Klassenraum untersagt werden? Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sieht keinen Grund für neue Regelungen.

          1 Min.

          Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht keinen neuen Regelungsbedarf für ein Verschleierungsverbot an Hessens Schulen. Durch das Landesschulgesetz sei geregelt, dass schulische Bildung und Erziehung auf Kommunikation zwischen den Lehrkräften und Schülern angewiesen ist, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Unverzichtbar für den Erziehungsprozess sei dabei, dass der jeweils andere Kommunikationspartner sein Gegenüber auch als Individuum identifizieren könne.

          Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte jüngst das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Als Konsequenz aus dem Richterspruch drängt der Hamburger Schulsenator auf eine schnelle Änderung des Landesschulgesetzes. Auch die baden-württembergische Kultusministerin will das Schulgesetz anpassen.

          Blickkontakt mit der Lehrkraft verhindert

          Die Lehrer in Hessen könnten nach der bestehenden Rechtslage von den Schülern verlangen, ihre Kleidung oder sonstige Gegenstände nicht so zu tragen, dass eine angemessene Kommunikation im Unterricht unmöglich gemacht wird, sagte der Ministeriumssprecher und verwies dabei auf Paragraf 69 Absatz 4 des hessisches Schulgesetzes.

          Im Jahr 2012 flankierte das Ministerium diese Haltung zudem durch einen Erlass an die Schulämter. Darin wurde den Angaben zufolge klar formuliert, dass eine Begrenzung der Glaubensfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz zulässig sei, wenn dem aus Artikel 7, Absatz 1 abgeleiteten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag durch die Schule nicht mehr nachgekommen werden könne.

          Dies sei aber der Fall, wenn bei einer Vollverschleierung der Blickkontakt mit der Lehrkraft verhindert wird, erklärte der Sprecher. Daher sei die Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht durch das Tragen einer Burka nicht mehr erkennbar ist, auch nicht zulässig. Auch den hessischen Landesbeschäftigten ist es nach ihrem Tarifvertrag verboten, eine Vollverschleierung während der Dienstzeit etwa mit einer Burka zu tragen.

          Weitere Themen

          Fünf innerdeutsche Grenzorte Video-Seite öffnen

          Drohnenflug : Fünf innerdeutsche Grenzorte

          Noch heute kann man die innerdeutsche Grenze spüren. Wir zeigen fünf Orte an denen erinnert wird oder wo die Geschichte langsam verblasst.

          Topmeldungen

          Moskau über Nawalnyj-Interview : „Putin hat sein Leben gerettet“

          Russland reagiert empört auf ein Interview, in dem Alexej Nawalnyj den russischen Präsidenten persönlich für seine Vergiftung verantwortlich macht. Der Kreml bemüht sich, Nawalnyjs Kollaps als „Inszenierung“ darzustellen.
          Osten als Superopfer, ewiger Schuldwesten? Feierlichkeiten am Brandenburger Tor am 3. Oktober 1990

          30 Jahre Deutsche Einheit : Die Flucht aus unserer Geschichte

          Die Gewaltmaschine der Ost-Diktatur wurde aus der öffentlichen Erinnerung verdrängt, aber auch die Westdeutschen haben ihre blinden Flecken. Ein Gastbeitrag über das ungleiche kollektive Gedächtnis der Deutschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.