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Kultusminister Lorz : „Alles andere wäre unredlich“

Alexander Lorz, Kultusminister, will mit dem Bildungsgipfel verlässliche Bedingungen für die Schulen schaffen. Bild: dpa

Alexander Lorz tritt beim Thema Inklusion auf die Bremse. Es gebe kein Individualanspruch auf Inklusion, vielmehr solle der Wechsel schrittweise erfolgen. Er sieht kein Problem mit der Behindertenrechtskonvention.

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          Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will beim sogenannten Haushaltsvorbehalt bleiben, nach dem behinderte Kinder nur dann in eine Regelschule aufgenommen werden, wenn dort das Personal und die baulichen Voraussetzungen dafür vorhanden sind. „Alles andere wäre unredlich“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung. Das Land wolle aber dafür sorgen, dass an immer mehr Schulen die Bedingungen für inklusiven Unterricht gegeben seien.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Nach Meinung von Lorz steht der Haushaltsvorbehalt auch nicht im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Diese fordere, die Inklusion schrittweise und im Rahmen der Möglichkeiten einzuführen, begründe aber keinen individuellen Anspruch. Das hätten auch Gerichte bestätigt. „Es gibt von Rechts wegen keinen Individualanspruch auf inklusive Beschulung, politisch wollen wir sie aber ermöglichen, wo immer es geht.“ Der Prozess werde in Hessen vor allem durch die Modellregionen für Inklusion vorangetrieben. Bei der Umwandlung blieben alle Lehrerstellen, die an Förderschulen wegfielen, für den inklusiven Unterricht erhalten – obwohl fast überall im Land die Schülerzahlen zurückgingen. Daraus folge zwangsläufig eine bessere Versorgung behinderter Schüler.

          Vorsichtig optimistisch

          Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass es wegen unzumutbarer Belastungen von Lehrern im nächsten Jahr wohl zu Streiks kommen werde, sagte Lorz, die Landesregierung werde an ihrem Sparkurs festhalten. Die Schuldenbremse sei von den Bürgern in die Verfassung geschrieben worden. Das müsse auch die GEW akzeptieren, zumal die Zahl der hessischen Lehrerstellen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei.

          Vorsichtig optimistisch äußert sich der Minister zum Bildungsgipfel, der bis zum Sommer parteiübergreifende Leitlinien für die Schulpolitik der nächsten Jahre erarbeiten soll. Die Gespräche böten eine einmalige Chance, Gemeinsamkeiten zu finden und so langfristig verlässliche Bedingungen für die Schulen zu schaffen. Allerdings werde der Bildungsgipfel, auch wenn er erfolgreich verlaufe, nicht das Ende der schulpolitischen Auseinandersetzung bedeuten.

          Ein Interview mit Alexander Lorz zur Lehrergewerkschaft und zur Inklusion finden Sie in der gedruckten Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. von Donnerstag, 13. November, oder digital im E-Paper.

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