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Habeck im „Denkraum“ Frankfurt : Klima retten, Demokratie schützen

„Die Klimakrise ist das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit“: Robert Habeck Bild: EPA

„Die Klimakrise ist das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit“, meint Robert Habeck, einer der beiden Grünen-Chefs. Seine Thesen präsentierte er im „Denkraum“ in Frankfurt. Ausgelostes Schöffengremium inklusive.

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          Schon Tage vorher ist der Chagallsaal ausverkauft gewesen. Aber den großen Zuschauerraum des Frankfurter Schauspiels für den „Denkraum“ zu öffnen hätte das Format dieser Reihe gesprengt. Schließlich sollten die Zuhörer ja wie immer nach dem Vortrag des Gastes in kleinen Runden an den Tischen im Wolkenfoyer und der Panoramabar diskutieren, damit der Referent ihnen anschließend Rede und Antwort stehen konnte. Also sprach Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, vor einem beeindruckten Publikum über das Thema „Klima – Wie werden wir die Erde retten können?“ Seine These: „Die Klimakrise ist das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit.“ Seine Lösung: „Mit einem anderen Steuersystem, einem anderen Energiesystem und solidarischem Denken könnten wir auch die Generation sein, die die Erde rettet.“

          Claudia Schülke

          Freie Autorin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Habeck sprach frei und überzog seine Zeit. Aber das störte niemanden, denn er redete Tacheles, ohne politische Phrasen, und sein Vortrag war komplex unterfüttert, wie es sich für einen promovierten Philosophen gehört. „Das Ordnungssystem der Politik besteht vor allem im Neinsagen und Abgrenzen“, sagte er. Zwischen den lokalen und nationalen Interessen der Wähler und der globalen Verantwortung gebe es einen Widerspruch, der kaum überbrückbar sei. Man müsse Politik daher anders denken. Sie solle nicht abgrenzen, sondern ermöglichen. Zwischen 2020 und 2030 müsse uns das Umsteuern in Politik und Lebensweise gelingen, um den Kipppunkt in der Atmosphäre wenigstens hinauszuschieben. Und dieser liege vermutlich niedriger als bislang angenommen.

          „Kühlschrankpolizei“? Nein, danke!

          Verzicht auf Wohlstand stellt sich Habeck eher „freudlos“ vor. „Wir wollen ja nicht jeden Tag Stampfkartoffeln essen“, sagte der Vegetarier. Eine „Kühlschrankpolizei“ lehnt er ab. Aber das Ordnungsrecht will er nicht antasten, denn: „Sonst kommen wir ins Trudeln. Verbote sind der Preis der Freiheit.“ Dafür gab es Extra-Applaus. Subventionen, „die nicht dem gesellschaftlichen Zweck dienen“, sind ebenso ein Dorn im Auge wie die Nichtbesteuerung von Binnenflügen.

          Umweltbelastendes Verhalten solle besteuert, Arbeit dagegen steuerlich entlastet werden, führte Habeck aus. Da wohlhabende Haushalte einen größeren ökologischen Fußabdruck hinterließen, sollten diese auch zur Kasse gebeten werden. Umerziehen will der Grünen-Chef aber niemanden: „Wenn alles nur über den Konsum läuft, führt das zu einer moralischen Impertinenz.“

          Auf die Marktwirtschaft will er auch nicht verzichten, denn nur aus einer reichen Gesellschaft könne Neues hervorgehen. Auch verteidigt er einen anthropozentrischen Ansatz, indem er die Natur nicht als Selbstzweck retten will: „Wir sind angewiesen auf die Natur.“ Ein anderes Energiesystem jedoch kann er sich vorstellen: „Zwei Prozent der Fläche für Windenergie sind tolerabel. Und wenn die Dächer nach Süden hin mit Solarpaneelen bestückt sind, dann ist der Strom 2040 zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt.“ Mit solchen „Maßnahmen, die aber nie totalitär sein dürfen“, will er die freie, offene, liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft retten. Wie und warum man Demokratie mit Klimaschutz retten könne, wollte später das Publikum wissen. Die Weltbank, so Habeck, habe errechnet, dass von 2050 an bis zu 300 Millionen Klima-Flüchtlinge unterwegs sein könnten. „Wir müssen die Erwärmung so verlangsamen, dass sich Anpassungsprozesse entwickeln lassen, die Demokratie möglich machen.“

          Für ein ausgelostes Schöffengremium

          Unter Moderation von Rebecca Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ als Kooperationspartner des Schauspiels, beantwortete Habeck weiter Fragen seiner Zuhörer. Ob es einen Wohlstand ohne Wachstum gebe? „Ja, man muss Wohlstand anders bemessen“, entgegnete er, ließ aber offen, wie.

          Unter Applaus plädierte er für ein ausgelostes Schöffengremium, das den Kohlendioxid-Preis festsetzen solle. Klimaschutz sei altruistisch, aber: „Wie schafft man es, die Mehrheit zum Altruismus zu bekommen und für andere Partei zu ergreifen? Ist Verzicht immer nur negativ, oder kann er auch ein Freiheitsgewinn sein?“ Man könne auch Opfer bringen für Ideale und Überzeugungen.

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