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Wiesbadens neuer Stadtteil : Kritik von ganz links und ganz rechts

Zur Not auch durch Enteignung: Auf den landwirtschaftlichen Flächen bei Wiesbaden soll ein neuer Stadtteil entstehen. Bild: Cornelia Sick

Der neue Wiesbadener Stadtteil Ostfeld wird zu einem Prüfstein für die Rathauskooperation. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Klimaschutz.

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          Trotz starken Widerstands zweier Oppositionsfraktionen und erheblicher Skepsis innerhalb der Wiesbadener Rathauskooperation hat die Stadtverordnetenversammlung mit klarer Mehrheit den nächsten Schritt zu einem neuen Stadtteil Ostfeld für bis zu 12.000 Menschen unternommen. Die Verwaltung wird nun die Satzung einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ vorbereiten. Sie ist das Instrument, um zu günstigen Preisen an die notwendigen Grundstücke zu kommen. Angekauft wird für den Preis landwirtschaftlicher Grundstücke, verkauft zum Verkehrswert. Es ist das erste Mal, dass die Landeshauptstadt diesen Weg geht.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Im Stadtparlament gab es dafür scharfe Kritik von ganz links und ganz rechts. Brigitte Forßbohm und Hartmut Bohrer (Fraktion Linke & Piraten) äußerten Zweifel daran, ob das Ostfeld überhaupt der richtige Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum in der Stadt sei. Es gebe keine ausreichende Begründung für das scharfe Schwert der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit der Konsequenz von Enteignungen verkaufsunwilliger Grundeigentümer. Das von Müllverbrennungsanlagen, der Autobahn und einem Flugplatz umgebene Ostfeld werde kein attraktives urbanes Quartier sein.

          AfD fordert mehr Geld für Grundeigentümer

          Sprecher der AfD forderten, auf die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu verzichten und den Grundeigentümern deutlich mehr Geld zu bieten, auch wenn das rund 50 Millionen Euro zusätzlich kosten könnte. CDU-Sprecher Hans-Joachim Hasemann-Trutzel widersprach diesem Ansinnen heftig, und für die SPD warb Gerhard Uebersohn für einen „klimaneutralen Stadtteil der kurzen Wege“. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme verhindere eine Bodenspekulation und eröffne daher den Weg zu bezahlbarem Wohnraum für die Landeshauptstadt.

          Doch selbst in der Rathauskooperation gibt es Dissens, obwohl das Ostfeld in der Kooperationsvereinbarung verankert ist. Konstanze Küpper (Die Grünen) nannte das Ostfeld einen „Prüfstein, ob wir es mit der Ökologie und dem Klimaschutz wirklich ernst meinen“. Sie ließ erkennen, dass das Ostfeld bei ihr diese Prüfung derzeit nicht besteht. Küpper sieht die Gefahr „eines Haufens Wohnwürfel, eingeklemmt zwischen Autobahnen und Müllverbrennung“. Küpper fürchtet große Risiken für das Klima in der Stadt. Die mit dem Ostfeld verfolgten Ziele, nämlich viele Wohnungen, hohe Lebensqualität und ausreichender Klimaschutz, „passen derzeit nicht zusammen“. Ohne Klimaschutz werde es kein Ostfeld geben, sondern „nur Flächenfraß und soziale Ödnis“.

          Küpper war nicht das einzige Fraktionsmitglied der Grünen, das vor der Abstimmung den Saal verließ, um nicht gegen die eigene Überzeugung votieren zu müssen. Das ließ erkennen, dass den Grünen mit dem Fortgang des Projekts noch eine Zerreißprobe drohen könnte. Denn Küppers Fraktionskollegin Dorothée Andes-Müller setzte ganz andere Akzente und sprach von der Chance auf ein „Leuchtturmprojekt für modernen Städtebau“. Dass Wiesbaden hier ein Projekt mit Vorbildwirkung für andere Städte auf den Weg bringen könnte, meinte auch FDP-Fraktionschef Christian Diers.

          108 Millionen Defizit

          Vor der Debatte hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) die Zahlen für das insgesamt vier Milliarden Euro teure Entwicklungsprojekt erläutert. Die städtischen Ausgaben sollen sich auf 680 Millionen Euro belaufen, davon entfällt ein Drittel auf die soziale Infrastruktur wie acht Kitas, zwei Grundschulen, ein Gymnasium, eine Integrierte Gesamtschule und eine verbundene Haupt- und Realschule, ferner ein Stadtteilzentrum und Jugendräume. Die Entwässerung und die Verkehrserschließung werden auf knapp 250 Millionen Euro taxiert, die Grünanlagen nebst Sport- und Spielplätzen kosten 57 Millionen Euro, und weitere 100 Millionen Euro sind für Grunderwerb, Planung, Sanierung, Management und Koordination notwendig. Die Finanzierungskosten belaufen sich nach bisheriger Schätzung auf 50 Millionen Euro.

          Dem gegenüber stehen Einnahmen von geschätzt 573 Millionen Euro, die vor allem aus dem Verkauf der Gewerbe- und Wohngrundstücke kommen sollen. Daraus ergibt sich ein Defizit, das bislang auf 108 Millionen Euro geschätzt wird. Sollte die Stadt auf das südliche der beiden bislang geplanten Gewerbegebiete verzichten, wie es sich inzwischen schon abzeichnet, würde sich das Defizit um mehr als die Hälfte auf rund 50 Millionen Euro verringern. Mende gab aber zu bedenken, dass es sich nicht um ein „echtes“ Defizit handele, weil die positiven wirtschaftlichen Wirkungen für die Stadt durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, ein höheres Aufkommen aus der Einkommensteuer der Neubürger und der Vermögenszuwachs nicht eingerechnet seien.

          Mende widersprach zudem der Einschätzung, dass das Ostfeld ohne Citybahn nicht zu verwirklichen sei. Auch wenn er die Citybahn für die Erschließung des neuen Stadtteils für richtig und wichtig halte, so gebe es aus seiner Sicht „kein Junktim“ zwischen beiden Großprojekten: „Ohne Citybahn kein Ostfeld, das ist nicht meine These.“

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