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Überwachungssoftware : Das gesamte Leben auf Knopfdruck

Blitzschnell zeigt die Analysesoftware „Gotham“ alle relevanten Verbindungen von Tatverdächtigen auf. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Polizei ist im Zeitalter der totalen Überwachung angekommen. Die Analysesoftware von Palantir macht es möglich. Die Ermittler sind begeistert, die Opposition im Landtag ist es nicht.

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          Noch vor einem Jahr mussten Ermittler wie David Frank mehrere Datenbanken durchforsten, wenn sie auf der Suche waren nach islamistischen Gefährdern. Sie suchten in „Polas“, dann in „Crime“, anschließend noch in „ComVor“. Drei Auskunftssysteme der Polizei, die tatverdächtige Personen jeweils nach anderen Kriterien speichern. Die Daten mussten dann aufwendig verglichen werden, in der Hoffnung auf neue Ermittlungsansätze. Und im schlimmsten Fall gingen Informationen verloren.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das soll nun nicht mehr passieren. Jedenfalls nicht mit der neuen Analyse-Software „Gotham“ des amerikanischen Unternehmens Palantir – eine der wohl umstrittensten Errungenschaften des Innenministeriums seit Jahren. Erst vor kurzem hat das Programm geholfen, einen 17 Jahre alten Islamisten aus Eschwege zu überführen, der einen Anschlag geplant habe und nun in Untersuchungshaft sitzt, wie David Frank sagt. Auf einem Pressetermin im Frankfurter Polizeipräsidium, der gestern von Innenminister Peter Beuth (CDU) anberaumt worden war, zeigte der Ermittler, wie das möglich ist: Die Staatsschützer geben den Namen eines Verdächtigen ein, auf Knopfdruck bekommen sie alle weiteren Informationen zu der Person, die in den Untiefen des Polizei-Systems erfasst sind: Wo er wohnt, mit wem er verkehrt, welche Telefone er nutzt, wie sein Bewegungsradius aussieht, auf welchen Internetseiten er surft. Und noch vieles weitere mehr. Man habe „den Vormittag damit verbracht, alle Daten einzugeben“, berichtet Frank. „Am Nachmittag hatten wir dann die vollständige Chronologie über seinen Radikalisierungsverlauf. Von seinem ersten Kontakt auf Islamisten-Seiten bis hin zu einem bevorstehenden Anschlag. Ohne Palantir hätten wir Wochen gebraucht für die Auswertung. Aber dann wäre es vielleicht schon zu spät gewesen.“

          Arbeit von Polizei wird erleichtert

          Was gestern fast wie eine Werbeveranstaltung für das amerikanische Unternehmen anmutete, erleichtert der Polizei offenbar tatsächlich die Arbeit. Das bestätigte auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der von einem „Hotspot der Islamistenszene im Rhein-Main-Gebiet“ sprach. Dessen müsse man sich annehmen. An den technischen Qualitäten des Programms, dessen Software eigentlich „Gotham“ heißt und das die hessische Polizei „Hessen Data“ nennt, zweifelt auch niemand. Nicht einmal die Opposition.

          Ihr geht es vielmehr um Fragen rund um die Beschaffung der Software: Warum wollte Innenminister Peter Beuth (CDU) ausgerechnet dieses Programm des amerikanischen Anbieters Palantir für Hessen erwerben, obwohl Verbindungen zu Cambridge Analytica bestanden; jenem Unternehmen, dem nachgesagt wird, in dem Facebook-Skandal involviert gewesen zu sein, der vor knapp einem Jahr aufgekommen war? Und warum wurde kein Wettbewerb ausgeschrieben, so dass andere – auch deutsche – Konkurrenzprodukte eine Chance gehabt hätten? Zudem werfen SPD und FDP Innenminister Beuth vor, über die wirklich relevanten Fragen zu schweigen. So etwa über den Kaufpreis der Software und die Laufzeit. Das Innenministerium hatte seinerzeit einen symbolischen Betrag von einem Cent genannt. Wie teuer die Software wirklich war, darüber gibt Beuth bis heute keine Auskunft. „Aus Sicherheitsgründen“, wie er sagt.

          Kritik am Innenminister steigt

          Gestern kritisierten SPD und FDP zudem den Auftritt des Ministers im Polizeipräsidium, der ihrer Ansicht nach nicht zufällig einen Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu dem Thema anberaumt worden ist. Die Präsentation zeuge vom „schlechten Stil“ gegenüber den Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“ Es stelle sich zudem die Frage, wie technisch sichergestellt werde, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, gelangten.

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          Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, stellte fest, dass die Daten-Analyse grundsätzlich für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar sei. „Ob aber der Einsatz der Software Gotham aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt.“ Palantir stehe wegen seiner Verbindungen zu der Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den Vereinigten Staaten massiv in der Kritik. Wenn diese Software im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen zum Einsatz komme, stelle sich die Frage, ob Palantir-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Auftrag Zugang zu polizeilichen Daten hätten. „Wir haben zahlreiche Gründe für den Verdacht, dass die Beauftragung auf Drängen des Ministers erfolgte und dabei vergaberechtliche Bestimmungen verletzt wurden“, so Greilich.

          Beuth weist alle Vorwürfe zurück

          Die Linke hat sich der Kritik und dem Antrag auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses angeschlossen. Die Regierungsmehrheit enthielt sich der Stimme. Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen, hält den Untersuchungsausschuss für Wahlkampftaktik.

          Beuth wies gestern alle Vorwürfe zurück. Er sagte, es sei ausgeschlossen, dass Mitarbeiter von Palantir Zugang hätten zu den Servern der Polizei. Er sagte, angesichts der hohen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus müsse man zunehmend auch technische Möglichkeiten nutzen. Die Polizei sei „in einem neuen Zeitalter“ angekommen. Die Software von Palantir generiere keine neuen Daten, sondern nutze und verknüpfe nur jene, die ohnehin in den Systemen der Polizei vorhanden seien. Und das auf eine Art und Weise, „die es der Polizei ermöglicht, schneller als bislang auf Terrorverdächtige aufmerksam zu werden“.

          Ob die Software allerdings auch auf lange Sicht nur für Ermittlungen vom Staatsschutz eingesetzt wird, ist fraglich. Von den Möglichkeiten her eignet sie sich für alle Deliktsfelder, wenngleich ein Einsatz außerhalb schwerer und organisierter Kriminalität laut Ministerium nicht vorgesehen ist. Wie gestern in der Präsentation weiter gezeigt wurde, müssen die Polizisten noch nicht einmal einen Tatverdächtigen haben, um Ermittlungen anzustoßen. So wurde gezeigt, wie auch anhand einer Wohnadresse sämtliche damit verknüpfte Daten generiert werden können: Wer in dem Haus wohnt und schon einmal dort gewohnt hat, wer dort aus anderen Gründen ein und aus geht, wer in der erweiterten Nachbarschaft wohnt. Diese Informationen lassen sich dann filtern nach besonderen Merkmalen von Personen wie Haarfarbe oder Augenfarbe. Oder wer welches Auto fährt. Staatsschutz-Ermittler Frank zeige sich begeistert ob der vielen Möglichkeiten. So sei es nicht nur möglich, aktuelle Daten mit in die Analyse einfließen zu lassen. Es gebe eine News-Feed-Funktion. „Wenn einen künftige Informationen zu einer Person interessieren, gibt man der Software einen bestimmten Befehl. Und wenn dann etwas Neues in das System eingespeist wird, poppt es als E-Mail auf.“

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