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Überwachungssoftware : Das gesamte Leben auf Knopfdruck

Blitzschnell zeigt die Analysesoftware „Gotham“ alle relevanten Verbindungen von Tatverdächtigen auf. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Polizei ist im Zeitalter der totalen Überwachung angekommen. Die Analysesoftware von Palantir macht es möglich. Die Ermittler sind begeistert, die Opposition im Landtag ist es nicht.

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          Noch vor einem Jahr mussten Ermittler wie David Frank mehrere Datenbanken durchforsten, wenn sie auf der Suche waren nach islamistischen Gefährdern. Sie suchten in „Polas“, dann in „Crime“, anschließend noch in „ComVor“. Drei Auskunftssysteme der Polizei, die tatverdächtige Personen jeweils nach anderen Kriterien speichern. Die Daten mussten dann aufwendig verglichen werden, in der Hoffnung auf neue Ermittlungsansätze. Und im schlimmsten Fall gingen Informationen verloren.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das soll nun nicht mehr passieren. Jedenfalls nicht mit der neuen Analyse-Software „Gotham“ des amerikanischen Unternehmens Palantir – eine der wohl umstrittensten Errungenschaften des Innenministeriums seit Jahren. Erst vor kurzem hat das Programm geholfen, einen 17 Jahre alten Islamisten aus Eschwege zu überführen, der einen Anschlag geplant habe und nun in Untersuchungshaft sitzt, wie David Frank sagt. Auf einem Pressetermin im Frankfurter Polizeipräsidium, der gestern von Innenminister Peter Beuth (CDU) anberaumt worden war, zeigte der Ermittler, wie das möglich ist: Die Staatsschützer geben den Namen eines Verdächtigen ein, auf Knopfdruck bekommen sie alle weiteren Informationen zu der Person, die in den Untiefen des Polizei-Systems erfasst sind: Wo er wohnt, mit wem er verkehrt, welche Telefone er nutzt, wie sein Bewegungsradius aussieht, auf welchen Internetseiten er surft. Und noch vieles weitere mehr. Man habe „den Vormittag damit verbracht, alle Daten einzugeben“, berichtet Frank. „Am Nachmittag hatten wir dann die vollständige Chronologie über seinen Radikalisierungsverlauf. Von seinem ersten Kontakt auf Islamisten-Seiten bis hin zu einem bevorstehenden Anschlag. Ohne Palantir hätten wir Wochen gebraucht für die Auswertung. Aber dann wäre es vielleicht schon zu spät gewesen.“

          Arbeit von Polizei wird erleichtert

          Was gestern fast wie eine Werbeveranstaltung für das amerikanische Unternehmen anmutete, erleichtert der Polizei offenbar tatsächlich die Arbeit. Das bestätigte auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der von einem „Hotspot der Islamistenszene im Rhein-Main-Gebiet“ sprach. Dessen müsse man sich annehmen. An den technischen Qualitäten des Programms, dessen Software eigentlich „Gotham“ heißt und das die hessische Polizei „Hessen Data“ nennt, zweifelt auch niemand. Nicht einmal die Opposition.

          Ihr geht es vielmehr um Fragen rund um die Beschaffung der Software: Warum wollte Innenminister Peter Beuth (CDU) ausgerechnet dieses Programm des amerikanischen Anbieters Palantir für Hessen erwerben, obwohl Verbindungen zu Cambridge Analytica bestanden; jenem Unternehmen, dem nachgesagt wird, in dem Facebook-Skandal involviert gewesen zu sein, der vor knapp einem Jahr aufgekommen war? Und warum wurde kein Wettbewerb ausgeschrieben, so dass andere – auch deutsche – Konkurrenzprodukte eine Chance gehabt hätten? Zudem werfen SPD und FDP Innenminister Beuth vor, über die wirklich relevanten Fragen zu schweigen. So etwa über den Kaufpreis der Software und die Laufzeit. Das Innenministerium hatte seinerzeit einen symbolischen Betrag von einem Cent genannt. Wie teuer die Software wirklich war, darüber gibt Beuth bis heute keine Auskunft. „Aus Sicherheitsgründen“, wie er sagt.

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