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Überwachungssoftware : Das gesamte Leben auf Knopfdruck

Kritik am Innenminister steigt

Gestern kritisierten SPD und FDP zudem den Auftritt des Ministers im Polizeipräsidium, der ihrer Ansicht nach nicht zufällig einen Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu dem Thema anberaumt worden ist. Die Präsentation zeuge vom „schlechten Stil“ gegenüber den Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“ Es stelle sich zudem die Frage, wie technisch sichergestellt werde, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, gelangten.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, stellte fest, dass die Daten-Analyse grundsätzlich für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar sei. „Ob aber der Einsatz der Software Gotham aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt.“ Palantir stehe wegen seiner Verbindungen zu der Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den Vereinigten Staaten massiv in der Kritik. Wenn diese Software im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen zum Einsatz komme, stelle sich die Frage, ob Palantir-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Auftrag Zugang zu polizeilichen Daten hätten. „Wir haben zahlreiche Gründe für den Verdacht, dass die Beauftragung auf Drängen des Ministers erfolgte und dabei vergaberechtliche Bestimmungen verletzt wurden“, so Greilich.

Beuth weist alle Vorwürfe zurück

Die Linke hat sich der Kritik und dem Antrag auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses angeschlossen. Die Regierungsmehrheit enthielt sich der Stimme. Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen, hält den Untersuchungsausschuss für Wahlkampftaktik.

Beuth wies gestern alle Vorwürfe zurück. Er sagte, es sei ausgeschlossen, dass Mitarbeiter von Palantir Zugang hätten zu den Servern der Polizei. Er sagte, angesichts der hohen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus müsse man zunehmend auch technische Möglichkeiten nutzen. Die Polizei sei „in einem neuen Zeitalter“ angekommen. Die Software von Palantir generiere keine neuen Daten, sondern nutze und verknüpfe nur jene, die ohnehin in den Systemen der Polizei vorhanden seien. Und das auf eine Art und Weise, „die es der Polizei ermöglicht, schneller als bislang auf Terrorverdächtige aufmerksam zu werden“.

Ob die Software allerdings auch auf lange Sicht nur für Ermittlungen vom Staatsschutz eingesetzt wird, ist fraglich. Von den Möglichkeiten her eignet sie sich für alle Deliktsfelder, wenngleich ein Einsatz außerhalb schwerer und organisierter Kriminalität laut Ministerium nicht vorgesehen ist. Wie gestern in der Präsentation weiter gezeigt wurde, müssen die Polizisten noch nicht einmal einen Tatverdächtigen haben, um Ermittlungen anzustoßen. So wurde gezeigt, wie auch anhand einer Wohnadresse sämtliche damit verknüpfte Daten generiert werden können: Wer in dem Haus wohnt und schon einmal dort gewohnt hat, wer dort aus anderen Gründen ein und aus geht, wer in der erweiterten Nachbarschaft wohnt. Diese Informationen lassen sich dann filtern nach besonderen Merkmalen von Personen wie Haarfarbe oder Augenfarbe. Oder wer welches Auto fährt. Staatsschutz-Ermittler Frank zeige sich begeistert ob der vielen Möglichkeiten. So sei es nicht nur möglich, aktuelle Daten mit in die Analyse einfließen zu lassen. Es gebe eine News-Feed-Funktion. „Wenn einen künftige Informationen zu einer Person interessieren, gibt man der Software einen bestimmten Befehl. Und wenn dann etwas Neues in das System eingespeist wird, poppt es als E-Mail auf.“

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