https://www.faz.net/-gzg-a67or

Empörung über Feldmann : „Paulskirche als verlängerte Parteizentrale“

Hier enstand die erste demokratische Verfassung Deutschlands: Die Paulskirche in Frankfurt Bild: dpa

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lädt die Kampagne „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche ein. Geht er damit ein Stück zu weit? Kritik kommt von den Grünen und dem Frankfurter Eigentümerverband Haus & Grund.

          1 Min.

          Die Unterstützung der Kampagne „Mietenstopp für alle“ durch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sorgt für Empörung. Die Grünen kritisieren, dass das Stadtoberhaupt den Anschein erwecke, die Stadt selbst stehe hinter der Kampagne. Feldmann hatte über den städtischen Pressedienst zu der Auftaktveranstaltung der von Gewerkschaften, SPD und Mieterschützern getragenen Kampagne in die Paulskirche eingeladen. An anderer Stelle wurde das Wappen der Stadt verwendet.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es sei nicht in Ordnung, dass Feldmann die Paulskirche als Verlängerung der SPD-Parteizentrale nutze, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp. „Zulässige Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt, und ist in jedem Fall untersagt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Das gilt nach unserer Überzeugung auch für den Oberbürgermeister“, sagte Popp. Wenn der Oberbürgermeister zugunsten oder zu Lasten bestimmter politischer Parteien oder von Wahlbewerbern Partei ergreife, sei das verfassungsmäßige Recht der davon nachteilig Betroffenen auf Chancengleichheit verletzt.

          Auch der Frankfurter Eigentümerverband Haus & Grund ist empört. Die eigenmächtige Unterstützung der Kampagne durch den Oberbürgermeister mit dem Stadtwappen sei ein verheerendes Signal an alle Eigentümer von Wohnungen, privaten Vermieter und potentiellen Bauherren von Wohnungen. „Wenn der Oberbürgermeister ohne Magistratsbeschluss im Namen der Stadt Bündnisse und Kampagnen gegen einen Teil der Frankfurter Bürger, hier die privaten Vermieter, unterstützt, muss uns das alarmieren“, sagte der Vorsitzende Jürgen Conzelmann. Es sei ein fragwürdiges Vorgehen Feldmanns, „solche enteignungsgleichen Forderungen gegenüber einzelnen Bürgergruppen an einem solch symbolträchtigen Ort wie der Paulskirche“ zu unterstützen. „Ich respektiere das Einsetzen und die Hilfestellung des Oberbürgermeisters für schwächere soziale Gruppen. Gleichzeitig erwarte ich aber von diesem hohen Amt, dass es für alle Bürger der Stadt einzustehen hat“, sagte Conzelmann.

          Weitere Themen

          Im Sommer geht das Filmforum wandern

          Wiedereröffnung : Im Sommer geht das Filmforum wandern

          Sabine Imhof will die Stärken des Filmforums Höchst bewahren und behutsam in die Zukunft führen – auch digital. Das Vorführen von Filmen hat Imhof in Frankfurt von der Pike auf gelernt.

          Haus stürzt bei Feuer ein

          Verdacht der Brandstiftung : Haus stürzt bei Feuer ein

          In Friedrichsdorf ist in der Nacht zu Samstag ein Haus den Flammen zum Opfer gefallen. Zeugen hatten einen Mann beobachtet, der kurz nach Ausbruch des Feuers davonlief. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

          Topmeldungen

          Eriksen-Drama in Dänemark : Ein surrealer Abend bei der EM

          Im EM-Spiel gegen Finnland bricht der Däne Christian Eriksen plötzlich zusammen. Ärzte kämpfen um sein Leben. Als klar ist, dass es ihm besser geht, spielen die Teams nach schockierenden Bildern weiter.
          Laurence des Cars

          Laurence des Cars : Die Managerin des Louvre

          Die Kunsthistorikerin Laurence des Cars ist die erste weibliche Direktorin des größten Museums der Welt. Jetzt muss sie beweisen, dass sie auch mit einer finanziellen Notlage klarkommt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.