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Hessen im Verzug : Mangelnde Ausstattung der Polizei mit Smartphones kritisiert

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Verbrecher sind besser ausgestattet als Polizisten: Auch Tablets mit Fingerscannern sollen zum Einsatz kommen. Bild: dpa

In vier Jahren soll allen Polizisten in Hessen ein internetfähiges Telefon zur Verfügung stehen. Das dauert viel zu lange, finden Kritiker. Schließlich würden die Geräte die Arbeit erleichtern. Doch würden dadurch auch Dienststellen reduziert?

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          Fahndungsabfragen vor Ort erledigen, einen internen Messenger nutzen: Mobile Endgeräte wie Smartphones können auch für Polizisten ein wertvolles Arbeitsmittel sein. In Hessen sollen im Jahr 2023 alle Vollzugsbeamte mit einem solchen internetfähigen Telefon ausgestattet sein, wie das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte. Derzeit gebe es mehr als 3000 mobile Endgeräte für die aktuell über 14.000 Vollzugsbeamten - zu wenige, kritisiert die FDP und spricht von einem „eklatanten Versäumnis“.

          Es sei entscheidend, „dass unsere Polizisten besser ausgestattet sind als die Verbrecher, die sie jagen sollen. Im Jahr 2019 besitzt nahezu jeder Mensch in diesem Land ein Smartphone, nur die Hessische Landesregierung scheint nicht im digitalen Zeitalter angekommen zu sein“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller.

          Für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, ist dieser Umstand inakzeptabel: Die Beamten leisteten täglich wertvolle Arbeit und verdienten auch die „bestmögliche Ausrüstung“. Smartphones erst bis 2023 für alle zu beschaffen, dauere zu lange.

          Mangelhafte IT-Infrastruktur

          Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Andere Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben Hessen überholt, obwohl sie viel mehr Polizisten haben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Das Problem sei, dass die nötige IT-Infrastruktur nicht funktioniere. Wenn die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der Aufgabe überfordert sei, müsse wie in anderen Bundesländern ein Telekommunikationsunternehmen hinzugezogen werden.

          Mit den vorhandenen Smartphones könnten Fahndungsabfragen erledigt und Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, erklärte das Innenministerium. Auch ein polizeilicher Messenger mit dem Namen HePolChat sei vorhanden. Zu den 3000 Smartphones und Tablets kämen derzeit mehr als 4000 Notebooks, die auch mobil betrieben werden könnten. Für weitere Smartphones sowie App-Entwicklung und Lizenzen seien bis 2023 jährlich zwischen 2,5 und 5 Millionen Euro eingeplant.

          Reduzierung von Dienststellen zugunsten der Technik?

          Im kommenden Jahr sollen zudem „HessenPC-Tablets“ in größerer Zahl beschafft werden, an die auch Fingerscanner angeschlossen werden könnten. Nutzung und Weiterentwicklung der mobilen IT für die Polizei besäßen einen sehr hohen Stellenwert für die schwarz-grüne Landesregierung, erklärte das Ministerium.

          Ziel sei, dass jeder Polizist jederzeit und überall auf die für seine Arbeit erforderlichen Informationen zugreifen könne. „Eine grundsätzliche Verlagerung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung vom Büro auf die Straße (gegebenenfalls unter Reduzierung von Dienststellen) ist hingegen in Hessen ausdrücklich nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

          Die GdP kritisierte, es sei wertvolle Zeit verstrichen. „Hessen hat ein Problem an dieser Stelle“, sagte Mohrherr. Alle Polizisten im Land sollten mit mobilen Endgeräten arbeiten können. Diese könnten damit zwar keinen Mord aufklären, aber viele Arbeiten würden dadurch erleichtert.

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