https://www.faz.net/-gzg-70md7

Kritik an Linkspartei : „Antisemitische Überzeugungen“

  • -Aktualisiert am

Janine Wissler. Bild: dpa

CDU forciert ihre Kritik an Führungskräften der Linkspartei und stellt dabei vor allem Äußerungen heraus, die sich gegen Israel wenden.

          Die CDU-Landtagsfraktion hat führenden hessischen Vertretern der Linkspartei „antiisraelische und antisemitische Überzeugungen“ vorgeworfen. Die Partei, die sich gern als antirassistisch und antifaschistisch darstelle, scheine sich an dem „rechten Populismus“ einiger ihrer Spitzenpolitiker gegenüber der Politik des Staats Israel nicht zu stören, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. So habe die über die hessische Landesliste gewählte friedenspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, in einem Interview 2006 Israel als einen Staat dargestellt, der Krieg auch im Interesse Amerikas führe. Ziel sei eine „Neuordnung und Kolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens“. Der gleichfalls über die hessische Landesliste in den Bundestag gelangte Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke sehe in Israel einen „Handlanger des Terrors“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die CDU-Fraktion legte, wie berichtet, am Dienstag eine Dokumentation über die aus ihrer Sicht „in Teilen verfassungsfeindliche“ Linkspartei vor. Für „besonders besorgniserregend“ hält die CDU darin Aussagen der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, zur Aktualität des Kommunismus. Die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien immer noch hochaktuell, habe sie vor einem Jahr bei einem unter dem Motto „Marx ist Muss“ stehenden Kongress festgestellt. Allerdings sei eine klassenlose Gesellschaft nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen. Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. Wagner sieht darin eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.

          Forderungen nach einem Systemumsturz, die Ablehnung von rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen oder aber die Tolerierung illegaler Protestformen oder verbotener Demonstrationen seien Beleg für die antidemokratische Grundhaltung vieler Linke-Politiker. Die den Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung legt Wert auf die Feststellung, dass der Kongress „Marx ist Muss“, anders als von der CDU behauptet, nicht von ihr veranstaltet oder auch nur mitveranstaltet worden sei. Tatsächlich wurde das Treffen von der Zeitschrift „Marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus“ organisiert, die nach eigenem Bekunden „marxistische Theorien und die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung für heute fruchtbar machen“ möchte. Die CDU wertet Wisslers Äußerungen bei der Veranstaltung in Berlin als Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Die Fraktion führt in ihrer Zusammenstellung zudem zahlreiche Beispiele an, in denen Linke-Politiker Kritik am Wirtschaftssystem, am Militär oder an Gerichtsurteilen geäußert haben. Daraus, so die Union, könne man schließen, dass die Linkspartei die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfe.

          Bedauerlich und hochriskant

          Zudem wirft die CDU-Landtagsfraktion der Linken mangelnde Distanz zum „praktizierten Sozialismus“ in der DDR und in der Sowjetunion vor. Führende Politiker der Linkspartei erklärten ihre Solidarität mit Diktatoren wie Fidel Castro oder Baschar al Assad, beschönigten Stasi-Verbrechen und verhöhnten damit die Opfer des SED-Unrechtsregimes, kritisiert Wagner. Dabei sei gerade in der Linkspartei als in organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht direkter Rechtsnachfolgerin der SED eine Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit dringend erforderlich.

          Für Wagner ist die Veröffentlichung der Dokumentation ein Beitrag zur Aufklärung über die wahren Ziele der Linkspartei. Es müsse ein Anliegen aller demokratischen Parteien sein, die Demokratie vor Angriffen von rechts wie von links zu schützen und mit Radikalen keine gemeinsame Sache zu machen. Deshalb sei es bedauerlich und hochriskant, wenn SPD und Grüne die Linkspartei zunehmend als akzeptablen Partner und Mehrheitsbeschaffer ansähen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Disqualifiziert: Charlotte Dujardin.

          Blut am Pferd bei der EM : „Ich bin total niedergeschmettert“

          Charlotte Dujardin übertreibt bei der Dressur-EM den Sporen-Einsatz und ist selbst erschüttert. Im Fell ihrer Stute zeigt sich eine Wunde, die Reiterin wird disqualifiziert. Nun stellt sich vor allem eine Frage.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.