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Polizeiskandal in Hessen : Wie viel weiß der Innenminister?

  • -Aktualisiert am

Polizeiskandal in Hessen: Die Opposition kritisiert Innenminister Beuth (Symbolbild). Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hessische Polizisten wegen rechter Umtriebe. Der Druck auf Peter Beuth wächst. Die Opposition fühlt sich vom Innenminister schlecht informiert.

          Übereinstimmend und in großer Schärfe haben die Vertreter der Opposition gestern Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert. In einer von der Fraktion der Linken beantragten Sondersitzung des Innenausschusses warfen sie dem Unionspolitiker vor, das Parlament völlig unzureichend über rechtsextreme Umtriebe in der Landespolizei zu informieren. Respektlos, unerträglich und katastrophal sei das Verhalten des Ministers, monierten die Abgeordneten von Linken, SPD und FDP. Beuth informiere die Abgeordneten immer erst, nachdem ein Sachverhalt durch die Berichterstattung der Presse öffentlich gemacht worden sei, hieß es unisono.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der abermalige Vorwurf kam gestern ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem abermals Wohnungen von Polizisten durchsucht worden sind. Einmal bei einem Beamten in Nordhessen. Und einmal im mittelhessischen Kirtorf – dort schon zum zweiten Mal, nachdem bereits im Dezember Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beamte ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit historischen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen. Die Beamten stehen unter dem Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Beuth betonte, dass der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens wesentlich davon abhänge, dass Täterwissen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Er erinnerte außerdem daran, dass er die Obleute des Innenausschusses am vergangenen Freitag in einer Telefonschaltkonferenz über Details in Kenntnis gesetzt habe. Bestimmte Informationen hätten auch die geheim tagenden Gremien des Parlaments erhalten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino.

          Staatsanwaltschaft entscheidet über Informationsfreigabe

          Der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn erklärte mehrfach, dass sich in den unterschiedlichen Ermittlungen die dafür verantwortliche Staatsanwaltschaft jede Auskunft vorbehalte. Denn sie könne am besten beurteilen, welche Veröffentlichung schaden könne und welche nicht. Alles andere sei ein Verstoß gegen Gesetze, insbesondere gegen die Strafprozessordnung.

          Nancy Faeser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wandte sich mit der Frage an Fünfsinn, ob dem Polizisten, der beschuldigt werde, interne Informationen aus dem Polizeicomputer an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppe weitergegeben zu haben, bereits eine Abschlussverfügung zugegangen sei. Er dürfe beim besten Willen keine Antwort geben, sagte Fünfsinn. „Diese Frage hätte man mit einem einfachen Ja oder einem Nein beantworten können“, meinte Faeser. Dadurch wäre aus ihrer Sicht keine Rechtsvorschrift verletzt worden. „Das Verhalten der Handelnden zeigt jedoch, dass Transparenz nicht gewollt ist.“

          Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus kritisierte Beuths Umgang mit dem zweiten mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbrief, den die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 20. Dezember erhalten habe. Am Tag zuvor sei Beuth im Ausschuss für seine Informationspolitik noch massiv kritisiert worden. Trotzdem habe er auch das zweite Schreiben vor den Abgeordneten zunächst geheim gehalten.

          Beuth gibt sich ahnungslos

          Auf die Frage, wann er davon erfahren habe, antwortete Beuth: „Ich weiß es schlicht im Moment nicht.“ Er könne das Datum aber nachliefern. Allerdings sei der genaue Zeitpunkt eigentlich unerheblich. Denn er sei ohnehin nicht befugt gewesen, sein Wissen einfach weiterzugeben. „Nach den derzeitigen Erkenntnissen bestehen zwischen den einzelnen Sachverhalten keine belegbaren Zusammenhänge, die auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei hindeuten“, sagte Beuth.

          Unter juristischen Gesichtspunkten könne man vielleicht von Einzelereignissen ausgehen, entgegnete Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion. Aber politisch gebe es natürlich einen Zusammenhang. „Die Zunahme von rechtsextremistischen Bedrohungen ist doch unübersehbar. Da müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln.“ Es sei unverschämt, zu unterstellen, dass Innenministerium und Polizei die Vorgänge nicht ernst nähmen, erwiderte Bellino. Er warnte davor, „ein Bild von Polizei und Gesellschaft zu stellen, das nicht zutrifft“.

          Nach Beuths Angaben wurden auch die Ermittlungen gegen die Teilnehmer eines Whatsapp-Chats ausgeweitet, die sich rechtsextremistisch geäußert haben sollen. Unter Verdacht stünden inzwischen drei weitere Angehörige der Polizei. Auch wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen wird laut Beuth gegen drei weitere hessische Polizeibeamte ermittelt. Der Innenminister äußerte sich knapp zu weiteren Drohbriefen, die im Januar im Landgericht Wiesbaden und im Oberlandesgericht Frankfurt eingegangen seien. Ein Aufruf zum Mord an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sei mit „Wehrmacht 10.1“ unterzeichnet gewesen.

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