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Kritik an Flüchtlingen : Al-Wazir beschwichtigt nach Irmer-Äußerungen

  • Aktualisiert am

CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer löst nicht das erste mal mit seinen Äußerungen eine Debatte aus. Bild: dpa

Der CDU-Abgeordnete Irmer hat Flüchtlingen „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vorgeworfen. Die Grünen - einst in der Opposition schärfste Kritiker Irmers - versuchen nun die Woge zu glätten.

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          Im Streit um die Äußerungen des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zu Flüchtlingen hat Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) beschwichtigt. „Die CDU hat entschieden, wen Sie wählt, das ist ihre Sache. Wir haben entschieden wen wir wählen in unserer Fraktion, das ist unserer Sache“, sagte er im Gespräch mit „RTL Hessen“. Die CDU-Fraktion hatte Irmer am Dienstag wieder zum schulpolitischen Sprecher gewählt.

          Die Asyl- und Integrationspolitik der Landesregierung werde von CDU und Grünen gemacht und nicht von Irmer, sagte Al-Wazir. „Mir ist wichtig, dass wir die Politik bestimmen, und das ist vielleicht am Ende auch das Entscheidende.“ Andererseits hätten ihn Irmers Äußerungen auch nicht groß verwundert.

          Irmer hatte im heimischen Lahn-Dill-Kreistag Flüchtlingen „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vorgeworfen. SPD und Linke verurteilten das in einer erregten Debatte im Landtag am Donnerstag. Die Grünen, die in der Opposition zu den schärfsten Kritikern Irmers gehörten, stellten sich an die Seite ihres Koalitionspartners CDU.

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