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Kasseler NSU-Mord : „Machtrausch des Verfassungsschutzes“

  • -Aktualisiert am

Verfassungsschützer könnten vorab über den Mord am Internetcafébetreiber Halit Yozgat informiert gewesen sein: Diesen Verdacht äußert der Journalist Dirk Laabs. Bild: dpa

Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.

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          Der Kasseler NSU-Mord aus dem Jahr 2006 ist nach Auffassung des Journalisten Dirk Laabs alles andere als „ausermittelt“, wie die Bundesanwaltschaft behaupte. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags könne wesentlich dazu beitragen, wenigstens einige der vielen noch offenen Fragen zu beantworten, auch wenn am Ende sicher manches für immer ungewiss bleiben werde, sagte Laabs, der als Sachverständiger zum Thema Rechtsextremismus im Ausschuss auftrat. „Man muss ein Stück weit mit der Unwissenheit leben, aber man muss auch alles zur Aufklärung getan haben.“ Aufgabe der Abgeordneten sei es, jene Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zum Reden zu bringen, die bisher geschwiegen hätten oder in vielen Fällen noch gar nicht befragt worden seien.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Laabs ist Mitautor des Buches „Heimatschutz“, das sich mit der NSU-Mordserie befasst, sowie eines vor gut einer Woche erschienenen Zeitungsartikels, in dem der Verdacht geäußert wird, die hessischen Verfassungsschützer könnten vorab über den Mord an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat vor neun Jahren informiert gewesen sein. Der Publizist sprach von einem „Machtrausch des Verfassungsschutzes“. Führende Personen in der Behörde seien nach den tödlichen Schüssen in Kassel offenbar der Überzeugung gewesen, dass der Schutz von Quellen aus der Extremistenszene über die Ermittlungen in einem Mordfall gestellt werden dürfe.

          Polizei sei ausgebremst worden

          Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe sich dieser Einschätzung angeschlossen und die Vernehmung von Informanten des Verfassungsschutzes durch die Polizei verweigert. Zu erklären wäre diese Haltung im Jahr 2006 nach Ansicht von Laabs mit der Angst vor Anschlägen während der Fußball-Weltmeisterschaft. Möglicherweise habe Bouffier die Bedeutung von V-Leuten aus der Islamistenszene, die auch von dem Geheimdienstmitarbeiter Andreas T. geführt wurden, so hoch eingeschätzt, dass er deren Enttarnung habe vermeiden wollen. Heute jedoch gebe es keine Entschuldigung mehr für Geheimniskrämerei.

          Die Kasseler Polizei habe nach den tödlichen Schüssen auf Yozgat von Anfang „auch in die richtige Richtung“, sprich die Neonazi-Szene gedacht, sei dabei jedoch vom Verfassungsschutz ausgebremst worden, mutmaßt Laabs. Berichte über dienstliche Treffen des zwischenzeitlich unter Tatverdacht stehenden Mitarbeiters T. mit einem V-Mann der Neonazi-Szene aus den Jahren 2005 und 2006 seien bis heute nicht veröffentlicht. Das Gleiche gelte für den Inhalt polizeilich abgehörter Telefonate zwischen Verfassungsschützern nach dem Mord. Bisher sei „nur ein Bruchteil“ der Ermittlungsergebnisse in Sachen NSU bekannt.

          Gefühlswelt voller Neid, Hass und Wut

          Die Behauptung von T., er habe von dem Mord an Yozgat nichts mitbekommen, obwohl er sich am Tatort befunden habe, sei nicht glaubhaft, meint Laabs . Das sei bis heute auch die Überzeugung von Polizeibeamten in Kassel. T. hätte demnach die Schüsse auf Yozgat hören und „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auch die Leiche sehen müssen. Für ihn, so Laabs, sei es unverständlich, dass ein Mann wie T., der offensichtlich nicht die Wahrheit sage, seine Anwesenheit am Tatort verschwiegen, diverse Waffen und rechtsextremistische Literatur besessen habe, noch immer im Staatsdienst arbeiten dürfe, wenn auch nicht mehr beim Geheimdienst, sondern im Regierungspräsidium in Kassel. Der Mann führe Untersuchungsausschüsse und Gerichte an der Nase herum, werde dafür aber kaum bestraft. „Wo ist die Wut?“, fragte Laabs.

          Benno Hafeneger, Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Marburg, warnte davor, das Ausmaß der Bedrohung durch Neonazis zu unterschätzen. Er sprach von einer sich dynamisch entwickelnden rechtsextremen Jugendkultur in Hessen, in der „Hunderte, wenn nicht Tausende von Jugendlichen“ sozialisiert würden. Eine Studie der Marburger Universität aus dem Jahr 2002 habe ergeben, dass damals in mindestens 37 hessischen Städten und Gemeinden rechtsextreme Jugendcliquen existierten, die durch uniformes Auftreten und latente Gewaltbereitschaft geprägt seien.

          Auf die Jugendcliquen folge die Stufe der sogenannten Kameradschaften oder Freien Kräfte - ihnen gehörten vor allem Männer im Alter bis zu 35 Jahren an, sagte Hafeneger. Die Gefühlswelt dieser Menschen sei dominiert von Neid, Hass und Wut, bis hin zu Vernichtungsphantasien. Bei diesen Cliquen oder Kameradschaften handele es sich nicht um isolierte, lokal begrenzte Kleingruppen, die Szene sei vielmehr auch über Bundesländergrenzen hinweg gut vernetzt.

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