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Kritik am Koalitionsvertrag : „Nicht der Weg zum Schulfrieden“

Zu Wort gemeldet: Neben Eltern und der GEW kritisieren auch die Vertreter der Schüler den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Bild: dpa

Die Klagen zur Bildungspolitik von Schwarz-Grün brechen nicht ab: Nun kritisieren GEW, Eltern und Schüler den Koalitionsvertrag. Mit den neuen Vereinbarungen würde sich „Zweiklassenbildung“ entwickeln.

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          Die kultuspolitischen Vereinbarungen der designierten schwarz-grünen Landesregierung gehen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), des Elternbundes und der Landesschülervertretung „im Bezug auf Schulfrieden nicht den richtigen Weg“. Die Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern äußerten sich am Freitag bei einer Pressekonferenz als Bündnis „Recht auf gute Bildung für alle“. Ihrer Meinung nach bleibt der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen „weit hinter den Erfordernissen für ein qualitativ hochwertiges und sozial gerechtes Bildungswesen zurück“, wie es der GEW-Vorsitzende Jochen Nagel ausdrückte.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Unter anderem kritisiert das Bündnis den Fortbestand der achtjährigen Gymnasialzeit. Laut Koalitionsvertrag soll die Entscheidung zwischen G8 und G9 den einzelnen Schulen vorbehalten bleiben. Nach Meinung der Elternbund-Vorsitzenden Hella Lopez wird dies aber eine „Zweiklassenbildung“ nach sich ziehen. Landesschulsprecher Armin Alizadeh fordert ebenfalls eine allgemeine Rückkehr zu G9. Er spricht sich für eine Flexibilisierung der Oberstufe aus, wie sie auch die SPD fordert. Jeder Schüler solle selbst entscheiden, wie schnell er die Oberstufe durchlaufen wolle. Diese Modell würde nach Alizadehs Ansicht auch den Übergang von der Realschule auf das Gymnasium erleichtern.

          Kein Beitrag zur Chancengerechtigkeit

          GEW-Chef Nagel wendet sich insbesondere gegen die geplante Begrenzung der Tarifsteigerungen für Beamte. Damit würden die Realeinkommen langfristig sinken. „Dies ist nicht nur ein massiver Angriff auf den Betriebsfrieden, es stellt einen weiteren Abbau professioneller Standards und damit langfristig auch der Qualität des Bildungsangebots dar.“

          Ablehnend äußert sich das Bündnis außerdem zu den Ganztagsplänen der Koalition. CDU und Grüne hatten vereinbart, sich hierbei auf die Grundschulen zu konzentrieren. Mit einem „Pakt für den Nachmittag“ sollen Land und Kommunen sicherstellen, dass es für alle Grundschüler täglich bis 17 Uhr und in den Ferien ein Bildungs- und Betreuungsangebot gibt. Damit werde aber „den ohnehin finanziell überlasteten Kommunen nun der Ausbau von Ganztagsschulen vor die Tür gekehrt“, sagte Alizadeh. Ähnlich äußerte sich der Ganztagsschulverband in einer gesonderten Stellungnahme. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung von Grundschülern sei zwar ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber kein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Dafür bedürfe es verpflichtender Ganztagsschulen mit rhythmisiertem, also über den Tag verteiltem Unterricht.

          Sehr unterschiedliche Vorstellungen

          Während die SPD sich der Kritik anschloss, verteidigten die Grünen die Absprachen der Koalition. Der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner wies unter anderem darauf hin, dass die Lehrerzuweisung nach dem Sozialindex auf mehr als 600 Stellen verdoppelt werde. Der Ausbau des Ganztagsprogramms sei der größte, den es in Hessen je gegeben habe. „Sicher kann man immer mehr fordern, aber man sollte auch anerkennen, was geplant ist.“ Die Kritik zeige, wie sinnvoll ein „Bildungsgipfel“ mit dem Ziel eines „Schulfriedens“ sei. „Es gibt in Hessen sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Schule leisten soll und welche Rahmenbedingungen sie dafür braucht. Genau deshalb wollen wir hierüber eine Verständigung mit allen Akteuren im Bildungswesen und den Fraktionen im Landtag erzielen.“

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