https://www.faz.net/-gzg-74dhk

Kriminalität : Justizminister für Fahndung per Facebook

  • Aktualisiert am

Die Justizminister der Länder erhoffen sich bessere Fahndungsergebnisse durch die Hilfe von Facebook. Bild: dapd

Der Chef der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Hahn, will Fahndungen auch per Facebook. Nutzer des sozialen Netzwerks sollen der Polizei bei der Suche nach Straftätern helfen. Es gibt aber datenschutzrechtliche Bedenken.

          2 Min.

          Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will das Online-Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern nutzen. Der Werkzeugkasten der Ermittler müsse erweitert werden, sagte Hahn am Rande einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern in Berlin. Die junge Generation nutze heute weniger das Fernsehen oder Zeitungen, sondern sei vor allem bei Facebook unterwegs. Die Justizminister berieten bei ihrem Treffen über das Thema.

          „Wir wollen Täter fassen“, sagte Hahn. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Der hessische Justizminister räumte ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“

          Datenschützer melden Bedenken an

          Bislang gibt es bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen die Methode jedoch mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des Unternehmens verbleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören. Offene rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen erörterten die Ressortchefs bei ihren Beratungen.

          Bei dem Treffen sollte auch das Thema Datenhehlerei auf den Tisch kommen. Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll strafbar werden - mit Ausnahme aber des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. Bei ihren Länderkollegen blitzte sie damit aber ab.

          Straffällige sollten von der Polizei auch über Internetdienste wie Facebook gesucht werden, wie Justizminister Hahn meint
          Straffällige sollten von der Polizei auch über Internetdienste wie Facebook gesucht werden, wie Justizminister Hahn meint : Bild: dpa

          Der Deutsche Anwaltverein beklagte, es sei geradezu grotesk, dass über die Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei gesprochen werde, aber der Ankauf der Steuer-CDs legalisiert werden solle. Der Staat dürfe sich nicht selbst zum Datendealer machen.

          Besserer Schutz vor Lehrer-Übergriffen

          Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

          Die Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer. Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, die gesetzlichen Vorgaben für eine Bestrafung von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu verschärfen und dazu den Paragrafen 174 im Strafgesetzbuch zu erweitern.

          Die Diskussion war aufgeflammt, nachdem ein Hauptschullehrer aus Neuwied vor Gericht freigesprochen worden war. Der Mann hatte Sex mit einer 14-jährigen Schülerin gehabt. Das Oberlandesgericht Koblenz argumentierte, der Lehrer habe das Mädchen nur vertretungsweise unterrichtet. Es habe kein direktes Obhutsverhältnis wie etwa bei einem Klassenlehrer bestanden.

          Weitere Themen

          Viele Lokale kurz vor der Insolvenz

          Folgen der Corona-Krise : Viele Lokale kurz vor der Insolvenz

          Wegen der Corona-Krise sind viele Gastronomiebetriebe in Hessen insolvenzgefährdet. Im Bundesländer-Vergleich geht es Gastronomen in Hessen dennoch vergleichsweise gut, wie eine eine Studie zeigt.

          Streit um Holzkohlefabrik

          Heidenrod : Streit um Holzkohlefabrik

          Das Unternehmen Carbonex will in der Taunusgemeinde Heidenrod Holzkohle aus nachhaltig zertifizierten Quellen herstellen. Viele Einwohner sind gegen die Ansiedlung des Unternehmens. Am Sonntag stimmen die Bürger darüber ab.

          Topmeldungen

          Eine Frau mit einer Packung Eier – im Hintergrund das Kapitol in Havanna

          Corona-Krise auf Kuba : Schlimmer als die Pandemie

          In Kuba setzt die Regierung strenge Maßnahmen gegen Corona ein. Noch härter als die Pandemie trifft die Menschen jedoch die Lebensmittelkrise. Das Land schlittert in eine immer schwierigere Situation.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung

          Donald Trump : „Deutschland will mich abgewählt sehen“

          Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich unter Donald Trump erheblich verschlechtert. Der amerikanische Präsident ist sich sicher, dass seine Niederlage nicht nur von China und Iran, sondern auch von Deutschland begrüßt werden würde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.