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Kriminalität rückläufig : Zwei von drei Straftaten aufgeklärt

Weniger Kriminalfälle, höhere Aufklärungsquote: Innenminister Beuth legte die neue Statistik vor Bild: dpa

So gering wie noch nie ist die Gefahr, in Hessen zum Opfer von Kriminalität zu werden – das sagt zumindest der Innenminister. Umgekehrt sei der Anteil der aufgeklärten Fälle auf Rekordniveau.

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          Als die „beste Kriminalstatistik in der Geschichte unseres Landes“ hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Zahlen bewertet, die er am Montag vorgestellt hat. Danach sank die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um mehr als zwei Prozent. Knapp zwei Drittel wurden aufgeklärt. Außerdem registrierte die Polizei fast zehn Prozent weniger Wohnungseinbrüche als noch im Vorjahr.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Hingegen stieg die Zahl der Fälle von Kinderpornographie um 86 Prozent auf mehr als eintausend. Deutlich ausgeweitet hat sich auch die politisch motivierte Kriminalität: Die Zahl der Fälle erhöhte sich um ein Viertel auf insgesamt 1654 Straftaten. Darunter waren 86 Gewaltdelikte, drei mehr als 2018. Hinzu kamen sogenannte Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Beleidigungen.

          Die Zahl der Fälle, in denen die Täter zur extremen Rechten gehören, stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte auf 917 an. Dazu gehört auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die starke Zunahme der rechtsextrem motivierten Kriminalität sei aber im Wesentlichen auf Propagandadelikte zurückzuführen, hielt Beuth fest.

          Sicherheit durch Präsenz und Kameras

          Noch etwas deutlicher war die relative Zunahme der antisemitischen Straftaten auf 78 Fälle. Die von der extremen Linken verübten Straftaten blieben mit 220 gemeldeten Straftaten auf dem Niveau des Vorjahres. Den Schwerpunkt bildeten szenetypische Sachbeschädigungen. Auf mehr Personal und eine bessere Ausrüstung führte Beuth den Rückgang der Straßenkriminalität zurück. Die Fallzahl hat sich nach seinen Angaben in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten fast halbiert, während sich die Aufklärungsquote nahezu verdoppelte.

          Außer einer starken polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum seien moderne Videoschutzanlagen in den Städten ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auf Hessens Straßen, sagte der Innenminister. „Die hessische Polizei liefert dabei das Knowhow und hilft den Kommunen, einen geeigneten Standort zu finden, und übernimmt die Überwachung der Bilder.“ Zwei Drittel der Kosten trage das Land. In Hessen sind nach Beuths Angaben gegenwärtig in 19 Städten 23 Bildaufzeichnungsanlagen mit insgesamt 204 Kameras von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb.

          Mehr Übergriffe auf Polizeibeamte

          Während die Zahl der Wohnungseinbrüche um knapp zehn Prozent auf den niedrigsten Stand von 3730 Fällen zurückging, treiben immer mehr „falsche Polizeibeamte“ ihr Unwesen. Die zumeist älteren Opfer werden fast ausschließlich aus dem Ausland angerufen. Die gewerbsmäßigen Betrüger seien deshalb nur sehr schwer zu ermitteln, sagte Beuth.

          Der Minister beklagte, dass die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten weiter gestiegen sei. Rund 41 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer. Um mehr als zwölf Prozent gesunken ist die Zahl der allgemeinen Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.

          Große Dunkelfelder

          Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisierte Beuths „relativierenden Hinweis“, dass es sich bei den politischen Straftaten von rechts außen überwiegend um Propagandadelikte handele. „Wann begreift Beuth endlich, dass den hetzerischen Worten irgendwann mörderische Taten folgen?“

          Stefan Müller, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sorgt sich angesichts der Zahlen um die „Stabilität und Akzeptanz der Demokratie“. Die deutliche Zunahme der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechtsextremen und der erhebliche Anstieg antisemitischer Straftaten erforderten eine dauerhaft große Aufmerksamkeit. „Dies zeigt abermals, dass Rechtsextremismus ein gegenwärtiges erhebliches Problem in Hessen ist.“ Es sei zu befürchten, dass die realen Zahlen der Straftaten viel höher lägen und die Statistik nur etwas ehrlicher geworden sei, weil dazu öffentliche Debatten stattfänden, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke). Auch Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies auf große Dunkelfelder hin.

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