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„Gemeinsam sicheres Wiesbaden“ : Waffenverbotszone tritt in Kraft

Übergriffe mit Messern häufen sich in Hessen. Eine Waffenverbotszone soll dagegen vorgehen (Symbolbild). Bild: dpa

Die blutigen Zwischenfälle, bei denen Messer zum Einsatz kommen, häufen sich in Hessen. Die Landesregierung reagiert und setzt nun auf eine Waffenverbotszone.

          Die Landeshauptstadt Wiesbaden weist als erste hessische Kommune eine Waffenverbotszone aus. Sie verspricht sich davon weniger schwere Straftaten in der Innenstadt und eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger. In der Verbotszone wird das Mitführen von Waffen und waffenähnlichen, gefährlichen Gegenständen in der Zeit von 21 bis 5 Uhr als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen von bis zu 5000 Euro bedroht. Darunter fallen Messer jeder Art, Hämmer, Knüppel, Äxte, Schlagringe und alles andere, was als Schlag-, Stich- oder Wurfwaffe verwendet werden kann. Werden solche Gegenstände bei Kontrollen entdeckt, werden sie eingezogen und ein Bußgeld verhängt.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Waffenverbotszone ist zentrales Element des Pakets "Gemeinsam sicheres Wiesbaden", auf das sich Stadt und Polizei im Frühjahr geeinigt hatten. Die Polizei hatte eine Verbotszone wegen einer verbreiteten "Unkultur des Messertragens" unterstützt. Laut Polizei gibt es in Wiesbaden eine „Spirale der Aufrüstung“, die sich auch an der Verdopplung der ausgegebenen Zahl „Kleiner Waffenscheine“ binnen vier Jahren ablesen lässt. Dem will die Polizei mit der Verbotszone in Verbindung mit einem erhöhten Kontrolldruck entgegentreten.

          Das findet die Zustimmung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er billigt der Wiesbadener Entscheidung eine „Signalwirkung für Hessen und Deutschland“ zu. Seines Erachtens sollte die Errichtung von Waffenverbotszonen schnell Nachahmer im Land finden. „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.“ Waffenverbotszonen seien ein nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Notwendig sei, den Kontrolldruck durch eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Landespolizei sicherzustellen.

          Laut Beuth will Hessen darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird. Hierfür müsse allerdings der Bund das Waffenrecht ändern. Laut Innenministerium zeigt die Kriminalstatistik in den zurückliegenden Jahren einen deutlichen Anstieg der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, bei denen Messer im Spiel waren. Wurden 2013 noch 865 solcher Fälle registriert, waren es 2015 schon mehr als 1000 und 2017 insgesamt 1194, bei denen eine Stichwaffe gezückt wurde.

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