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Hessen : Landkreise fordern vom Land mehr Geld für Flüchtlinge

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Notlage: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen muss wegen Überbelegung nun Flüchtlinge auch in Zelten unterbringen Bild: dpa

Die zunehmende Zahl an Flüchtlingen überfordert viele Kommune in Hessen finanziell, wie der Landkreistag feststellt. Er fordert mehr Geld vom Land.

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          Wegen des derzeitigen Flüchtlingsstroms fordern die hessischen Landkreise deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Land. „Für das Jahr 2013 fehlen uns mindestens 40 Millionen Euro. In diesem Jahr gehen wir von 60 Millionen Euro aus“, sagte der Präsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, dem Rundfunksender HR-Info.

          In den ersten sieben Monaten sind nach früheren Angaben des hessischen Sozialministeriums 7123 Flüchtlinge ins Land gekommen, 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013.

          Die Kommunen müssten unter anderem für Unterkunft, Arztkosten und Lebensunterhalt aufkommen, sagte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Er warnte vor möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen, da Städte und Gemeinden derzeit wegen des kommunalen Schutzschirms in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen müssten: „Auf der einen Seite werden Ausgaben gekürzt, und auf der anderen Seite wird Geld ausgegeben für die Asylbewerber. Das ist von einer gesellschaftlich und politisch hohen Brisanz, die Folgen haben wird.“

          So könnten wieder mehr rechte Parteien in die Kreistage einziehen. Dies hätte dann die Landesregierung zu verantworten, sagte Pipa.

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