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Gerichtsurteil : Krankenkasse muss Rauchern Entwöhnung nicht zahlen

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Die Entwöhnung von der Zigarette kann zu einem quälenden und langen Prozess werden (Symbolbild). Bild: dpa

Müssen Krankenkassen rauchenden Versicherten eine Entwöhnung bezahlen? Eine Frau hat wegen einer kostspieligen Therapie geklagt. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden.

          „Rauchen schädigt ihre Lunge“ – mit diesen Worten warnt ein Aufdruck auf einer bunten Zigarettenschachtel vor den Auswirkungen des Tabakkonsums. Etwas weiter oben wird auf eine Nummer der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwiesen, wo sich Raucher, die aufhören wollen, Hilfe holen können.

          Doch wer bezahlt die häufig kostspieligen Behandlungen zur Entwöhnung? Eine rauchende Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse, bei der eine chronische Lungenerkrankung festgestellt worden ist, hatte eine „Raucherentwöhnungstherapie“ beantragt. Zusätzlich forderte die Frau die Erstattung des Arzneimittels „Nicotinell“ zur Behandlung ihrer Nikotinsucht. 1251,57 Euro sollte der Versicherer übernehmen. Bisher hatte die 71 Jahre alte Frau, die nach eigenen Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr raucht, diverse Methoden erfolglos ausprobiert. Doch die Krankenkasse weigerte sich und bewilligte bis zu 255 Euro für eine „beantragte Patientenschulung“ und lehnte eine weitergehende Versorgung ab.

          Der Streitfall wurde zunächst vom Landessozialgericht in Schleswig-Holstein zugunsten der Krankenkasse entschieden. Demnach sei die Erstattung der Kosten von „Nicotinell“ gesetzlich ausgeschlossen. Gemäß der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gebe es auch keinen Anspruch auf eine Verhaltenstherapie zur Rauchentwöhnung.

          Keine Medikamente für Nikotinsüchtige

          Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Entscheidung nun bestätigt, denn Arzneimittel zur Raucherentwöhnung seien verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht-medikamentöse Gaben erreicht werden.

          Das Gericht begründet dies unter anderem mit Paragraph 34 des Sozialgesetzbuches, wonach Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ausgeschlossen seien, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stünde. Darunter fallen beispielsweise auch Medikamente gegen Erektionsstörungen.

          Gefährliche Krankheit

          Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung, kann das Urteil kaum fassen: „Es ist grotesk, dass nach unserer derzeitigen Gesetzeslage Therapien gegen Raucherentwöhnung mit Potenzsteigerung gleichgesetzt werden.“ Der Herzspezialist kritisiert, der Staat habe die Gefahr und die Folgen von Nikotinsucht zu lange ignoriert. „Es ist eine Krankheit, sobald der unglaubliche Drang vorhanden ist, der alle andere übertrifft, die nächste Zigarette anzuzünden.“ Es sei Lustgewinn im Gehirn, der mit jedem neuen Anzünden einer Zigarette erhöht werde. Ein gefährlicher Zwang, an dessen Folgen jährlich rund 120.000 Menschen allein in Deutschland sterben würden.

          Dabei gäbe es durchaus Therapien und Medikamente, die den Nikotinsüchtigen nachweislich helfen würden, sagt Gohlke. Dass aber helfende Maßnahmen vom Gesetzgeber von vornherein blockiert würden, dafür sieht Gohlke nur eine Ursache: den Einfluss der Tabakindustrie auf die Politiker.

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