https://www.faz.net/-gzg-97v7x

Kinderbetreuung : Gesetz zur Kita-Beitragsfreiheit auf der Zielgeraden

  • Aktualisiert am

Geplante Beitragsfreiheit: Voraussichtlich Ende April will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen einen Gesetzesentwurf zur Beitragsfreiheit für Kitas vorlegen. Wohlfahrtsverbänden geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Bild: dpa

In der Kita sollen die Kleinen nicht nur beim Spielen beaufsichtigt werden - sondern gezielt gefördert. Darüber herrscht in Hessen weitgehend Konsens. Streit gibt es jedoch darum, wie das Ziel erreicht wird.

          Die Diskussion um die beste Kinderbetreuung schwelt schon lange in Hessen - und das Thema wird wohl im Landtags-Wahlkampf wieder Fahrt aufnehmen. Daran ändert vermutlich auch nichts, dass voraussichtlich Ende April ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zu Kitas verabschiedet wird. Er sieht unter anderem vor, dass alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein sollen. An diesem Donnerstag gibt es zu den Plänen von CDU und Grünen, aber auch zu konkurrierenden Gesetzentwürfen von SPD und FDP eine öffentliche Anhörung im Landtag in Wiesbaden.

          Die Liga der freien Wohlfahrtspflege zählt zu den lautesten Kritikern der schwarz-grünen Pläne. Die angekündigte Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein „guter Akzent“, gehe aber nicht weit genug, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter. Bei einer Teilzeitstelle und angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main seien die sechs Stunden deutlich zu knapp bemessen, bemängelte er. Was aber abseits der Diskussion um die Beiträge viel bedeutsamer sei: „Es fehlt dem Gesetz insgesamt eine Perspektive zur Qualität“, sagte Hartmann-Lichter.

          Insgesamt sollen rund 500 Millionen Euro investiert werden

          Im Doppelhaushalt 2018/2019 will die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Reform bei der Kitabetreuung insgesamt 440 Millionen Euro bereitstellen. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung.

          „Wir fordern grundsätzlich mehr Zeit für Kinder und Eltern“, sagte Hartmann-Lichter. Das gehe nur mit deutlich mehr Personal. „Erziehungsarbeit und die Bildung von Kindern hat was mit Menschen, mit Beziehungen zu tun.“ Die Liga fordert daher unter anderem, dass beim Personalschlüssel für Kindergärten und -horte per Gesetz mehr Zeit für Leitungsaufgaben eingeplant wird. Ab etwa vier Gruppen würde dies bedeuten, dass die Leiterin der Einrichtung komplett für diese Aufgabe freigestellt wird.

          Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit „ohne Kinder“, also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche bleiben, forderte Hartmann-Lichter. Die Vorschläge der SPD-Opposition im Landtag gingen hier deutlich weiter, lobte der Experte.

          SPD fordert mehr Zeit für die Erzieherinnen

          Die Sozialdemokraten wollen nicht nur die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die Qualität der pädagogischen Arbeit zu verbessern. Außerdem sollen die Kommunen nach den Vorstellungen der SPD schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden. Von 2022 an soll das Land davon zwei Drittel übernehmen.

          Mittelfristig veranschlagt die SPD mehr als 700 Millionen Euro jährlich für ihre Pläne. Als Gegenfinanzierung führt sie die Mittel aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich an. Hier erwartet Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr.

          Die Liga sammelt derzeit mit einer Internetpetition Unterschriften für ihre Forderungen. Damit solle kein Volksentscheid initiiert werden, sagte Hartmann-Lichter. Es gehe vielmehr darum, mit einem öffentlichen Diskussionsforum allen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung und Erfahrungen zu äußern.

          F.A.Z.-Newsletter Familie
          F.A.Z.-Newsletter „Hauptwache“

          So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

          Die Kommentare sind teils deutlich: „Ich arbeite selbst im Kindergarten und sehe das die Arbeitsumstände immer katastrophaler werden“, schrieb eine Frau aus Frankenberg. Und ein anderer Unterstützer ergänzte: „Das Personal muss Zeit haben, auf die Kinder einzugehen.“

          Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Debatte eingeschaltet. Die Liberalen wollen, dass die Stimme der Eltern stärker gehört wird. Dafür sollen Elternbeiräte für Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene eingerichtet werden.

          Weitere Themen

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Feinde der Freiheit

          Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.
          Ein Modell des künftigen europäischen Kampfjets wird in Le Bourget enthüllt.

          Future Combat Air Systems : Europas künftiges Kampfflugzeug nimmt Formen an

          Verteidigungsministerin von der Leyen hat in Frankreich die Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben unterzeichnet. Zuvor war ein erstes Modell des Kampfflugzeugs enthüllt worden – und Spanien offiziell eingestiegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.