https://www.faz.net/-gzg-a2339

Frankfurter Korruptionsskandal : Enormer Imageschaden

  • -Aktualisiert am

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf dem Weg zu einer Sitzung des Hessischen Landtags. Bild: dpa

Die Korruptionsaffäre der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erschüttert das Vertrauen in die Justiz. Viel zu lange wurden Intransparenzen in Kauf genommen. Der Skandal darf jetzt kein Freibrief für Tricksereien werden.

          1 Min.

          Das hatte gerade noch gefehlt. Der Korruptionsverdacht gegen einen hochrangigen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bringt den Rechtsstaat in Hessen weiter unter Druck. Zwar haben Extremismusvorwürfe gegen die Polizei, mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes und nun die irritierende Affäre um den obersten Fahnder im Gesundheitswesen nichts miteinander zu tun. Aber alles zusammen trägt dazu bei, das Vertrauen in Institutionen, die ein Zusammenleben in Sicherheit und Ordnung gewährleisten sollen, zu erschüttern.

          Trotz der Details, welche die Ministerin am Donnerstag im Landtagsausschuss bekanntgab, sind die Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt noch in einer frühen Phase, die Unschuldsvermutung ist daher umso mehr zu beachten. Gleichwohl beeinträchtigt die Affäre erheblich das Selbstverständnis der Justiz als Fels in der Brandung einer Gesellschaft, die Werte und Grundüberzeugungen zunehmend in Frage stellt. Der Ankündigung, es werde umfassend aufgeklärt, müssen daher in diesem verstörenden Fall möglichst rasch Taten und eine stärkere Kontrolle folgen.

          Spekulationen kochen hoch

          Das ist wichtig für das Ansehen der Justiz, aber auch für die Sache selbst. Denn selbst wenn ihr bisher wichtigster Exponent in Verruf geraten ist, bleibt die Aufgabe von großer Bedeutung, auf dem Gesundheitsmarkt, auf dem immense Summen umgesetzt werden, genauer hinzuschauen. Denn welcher Patient kann schon nachvollziehen, ob er tatsächlich die Behandlung bekam, die abgerechnet wurde? Viel zu lange ist eine Intransparenz in Kauf genommen worden, die Manipulationen begünstigte. Schätzungen zufolge verursachen Betrug, Preisabsprachen und Korruption auf den weiten Feldern der medizinischen Versorgung jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenschaden.

          Gegenwärtig lässt sich noch nicht sagen, ob der Ermittler aus eigenen finanziellen Interessen über das Ziel hinausgeschossen war. Ob er sogar Druck aufbaute, um über von ihm eingeschaltete Dienstleister möglichst viel Schmiergeld zu kassieren. Derzeit kochen Spekulationen hoch, der Oberstaatsanwalt habe nach Gutdünken walten, Dateien beschlagnahmen und sogar Kliniken lahmlegen können, wenn sie ihm nicht gefügig waren.

          Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen Richter beschließen, diese sind ebenso beteiligt, wenn Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt werden.

          So bitter der Skandal ist – er darf kein Freibrief für Tricksereien auf Kosten der Beitragszahler werden.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Aus der Presse erfahren“

          Ausschluss aus hessischer AfD : „Aus der Presse erfahren“

          Der Streit in der hessischen AfD um einen geplanten Ausschluss zweier Fraktionsmitglieder geht weiter. Jetzt hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Kahnt seinen Unmut geäußert.

          Von Goethe bis Ebbel Video-Seite öffnen

          Quiz zu 75 Jahre Hessen : Von Goethe bis Ebbel

          Die Hessen haben ein Lieblingsgetränk, ihr Bundesland hat eine geographische Mitte und große Namen spielen eine Rolle und das Land hat Nachbarn. Ein Quiz zum 75. Jahrestag der Gründung des Bundeslands in Deutschlands Mitte.

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.
          Der erste Streich: Gnabry nimmt Maß und trifft.

          8:0 gegen Schalke : Die Acht-Tore-Ansage

          Der FC Bayern demonstriert zum Saisonauftakt der Bundesliga seine Überlegenheit und demontiert den FC Schalke nach allen Regeln der Fußball-Kunst. Serge Gnabry trifft beim 8:0 drei Mal.
          Der Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Keith Krach, traf am 18. September in Taiwan mit Ministerpräsident Su Tseng-chang zusammen.

          Militärmanöver : Plant China einen Angriff auf Taiwan?

          Amerikas Beziehungen mit Taiwan werden immer enger. Nun plant Washington neue Waffenverkäufe an Taipeh – und verärgert damit China. Peking verschärft seine Drohgebärden in Richtung der Insel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.