https://www.faz.net/-gzg-9s373

Kontroverse im Landtag : Die Klimapolitik spaltet Schwarz und Grün

Solitär: In Hessen würden zu wenige Windräder gebaut, beklagen die Grünen. Bild: dpa

Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.

          2 Min.

          Das in Berlin beschlossene Klimapaket der Bundesregierung spaltet die schwarz-grüne Landesregierung. Dies liegt zum einen an der Machtkonstellation. Die CDU ist auf der nationalen Ebene in der Regierung, die Grünen sind in der Opposition. Daneben sind aber auch die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Koalitionspartnern in Hessen unübersehbar.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Keine Trippelschritte!“ Mit dieser Ermahnung kommentiert Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Berliner Pläne. Sie spricht von einem „Dokument der Mutlosigkeit“. In dieselbe Kerbe schlägt Umweltministerin Priska Hinz. Es gebe „gute strukturelle Ansätze“, meint sie. Aber insgesamt sei das Klimapaket „unzureichend“.

          Unzureichender Kohlendioxidpreis

          Wie in Berlin, so kritisieren die Grünen auch in Wiesbaden, dass der von Schwarz-Rot vorgesehene Einstieg in die Bepreisung von Kohlendioxid im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht ausreiche. Der festgesetzte Preis von zehn Euro sei zu niedrig, um lenkend zu wirken und den Verbrauch tatsächlich zu senken, meinen die Grünen. Hinz hatte vor Wochen eine Preisvorstellung von 40 Euro genannt. Jetzt verweisen die Grünen auf Empfehlungen der Umweltverbände, die einen Preis von 50 Euro fordern. Soziale Härten müssten ausgeglichen werden.

          Die Ökopartei beklagt außerdem, „dass bei der Windenergie weiter Flaute herrscht“. Die in dem Berliner Beschluss enthaltene Erhöhung des vorgeschriebenen Abstands zwischen Windrädern und Wohngebieten auf 1000 Meter mache den Ausbau der erneuerbaren Energie noch schwerer. Er ist in Deutschland, aber vor allem auch in Hessen ohnehin ins Stocken geraten.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Ende Juli teilte Hinz mit, dass in diesem Jahr in Hessen noch keine Windkraftanlage in Betrieb genommen und nur eine einzige genehmigt worden sei. Energieminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) konstatierte ein „Versagen der Bundesregierung beim Vorantreiben der Energiewende“.

          Planungssicherheit und Anreize schaffen

          Es gebe beim Klimaschutz zwischen CDU und Grünen in Hessen „natürlich Kontroversen“, konstatiert Lena Arnoldt, die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Wir sind ja auch unterschiedliche Parteien.“ Über den nötigen Klimaschutz dürften Wohlstand, Arbeitsplätze, soziale Ausgewogenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht vernachlässigt werden.

          Dies gelte auch für die Bepreisung der Emissionen von Kohlendioxid. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssten „sozialverträglich ausgestaltet“ werden, so Arnold. „Deshalb ist es sinnvoll, dass man einen gleitenden Einstieg in dieses System mit zunächst niedrigen und dann steigenden Preisen vorsieht. Das schafft Planungssicherheit und damit Innovations- und Investitionsanreize.“

          In den gemeinsamen Fachgruppen der Koalition in Hessen habe man natürlich auch über das Klimapaket des Bundes gesprochen, berichtet die Unionsabgeordnete. Dabei seien die unterschiedlichen Einschätzungen zum Ausdruck gekommen. Als Koalition konzentriere man sich aber auf Hessen. Dort verfolge man gemeinsam den „Dreiklang“ einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Politik. Auch Sigrid Erfurth, Parteichefin der hessischen Grünen, gibt sich entspannt. Schwarze und Grüne hätten nun einmal ihre eigenen Profile.

          Kein Rückenwind aus Berlin

          Hinz wies im Plenum des Landtages darauf hin, dass die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik begrenzt seien. Es komme auch auf die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen an. Aus Berlin fehle der nötige Rückenwind, so die Umweltministerin. Sie versprach, sich dort „weiter konstruktiv in die Gespräche einbringen“ zu wollen.

          Dann wird es mit der harmonischen Stimmung bald vorbei sein. Denn das Klimapaket besteht aus vielen einzelnen Gesetzen. Manche von ihnen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Darin sehen die Grünen einen Hebel, um möglichst viel von ihren Vorstellungen durchzusetzen. Wenn die Länderkammer sich mit dem Thema beschäftigt, wird auch die hessische Regierung Farbe bekennen müssen. Und was dann? Arnoldt und Erfurth antworten wortgleich: „Wir warten erst einmal ab, was kommt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.