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Kommunen und Kapitalregeln : Geldanlage bei der freiwilligen Feuerwehr

Auch Blauröcke brauchen liquide Mittel Bild: dpa

Auch Städte bekommen die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Die neuen Kapitalregeln und die jüngsten Erfahrungen mit der Staatsfinanzierung lassen Banken genauer hinschauen, wem sie Geld geben. Manche Kommune versucht es jetzt auf anderem Wege.

          In Frankfurt ist es noch eine vage Idee. 225,75 Millionen Euro will Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) als Kredit für Investitionen aufnehmen, und er denkt dabei auch über die Begebung einer Bürgeranleihe nach, wie er in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vor zwei Wochen wissen ließ. Privatanleger könnten sich auf diese Weise zum Beispiel an der Finanzierung der Altstadtbebauung oder an der Sanierung von Schulen und Kindergärten beteiligen. Genaue Pläne hat die Stadt noch nicht, die Kämmerei prüfe gerade mit verschiedenen Banken verschiedene Modelle, sagte eine Sprecherin. Klar sei aber schon, dass sich die Bürger auch mit relativ kleinen Beträgen an kommunalen Projekten beteiligen können sollen.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In Oestrich-Winkel im Rheingau ist man schon ein bisschen weiter. Einen Bürgerkredit in Höhe von 160.000 Euro will die Kommune bei ihren 12.000 Einwohnern aufnehmen. Davon sollen neue Funkgeräte für die freiwillige Feuerwehr gekauft werden. Nächsten Dienstag will die Stadt und die Leih Deiner Stadt Geld GmbH den genauen Zinssatz des Kredits auf einer Bürgerveranstaltung bekanntgeben, vom nächsten Tag an kann man sich dann über die Internetseite www.leihdeinerstadtgeld.de beteiligen. Dass die Laufzeit zehn Jahre betragen und der Zinssatz sich an der durchschnittlichen Rendite für Festgeld bei seriösen Banken orientieren soll, hat die Stadt schon angekündigt.

          Leih Deiner Stadt Geld ist ein Start-up-Unternehmen aus Mainz, das drei Absolventen der European Business School, Steffen Boller, Jamal El Mallouki und Johannes Laub, im vergangenen Jahr gegründet haben. Sie hatten zuvor bei Banken und Software-Unternehmen in Frankfurt gearbeitet. Ihr Konzept ist einfach: Auf der Internetseite können Bürger sich über das Feuerwehr-Projekt informieren, sich anmelden und dann angeben, wie viel Geld sie für das Projekt geben wollen. Das Unternehmen legt es auf ein Treuhandkonto bei der Fidor-Bank, die dann ein Darlehen an die Kommune in gleicher Höhe und zu gleichen Konditionen vergibt. Der Umweg über die Bank muss gegangen werden, weil Kommunen qua Gesetz nicht selbst Einlagen aufnehmen dürfen. Als prominenten Vorsitzenden ihres Beirats konnte Leih Deiner Stadt Geld den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewinnen. Das Unternehmen nimmt für seine Dienste ein Viertelprozent der Kreditsumme und danach in jedem Jahr der Laufzeit ein weiteres Viertelprozent.

          Die Geschäftsidee könnte angesichts der Millionenbeträge, die deutsche Kommunen für ihre Investitionen benötigen, noch einmal Gold wert sein. Leih Deiner Stadt Geld steht nach eigenem Bekunden schon in Gesprächen mit einigen anderen Kommunen in der Rhein-Main-Region. Zieht sich die Bundesfinanzagentur im Mertonviertel mit der Einstellung der Bundesschatzbriefe mehr und mehr aus dem Privatkundengeschäft zurück, so tun sich für Kleinanleger in Form von Bürgeranleihen und -krediten neue Möglichkeiten auf, die öffentliche Hand zu finanzieren.

          Denn für viele Gemeinden dürfte es bald schwieriger werden, sich von Banken Geld zu besorgen. Bisher durften die Geldinstitute Kredite für die öffentliche Hand so in ihre Bilanzen aufnehmen, als wäre das Ausfallrisiko gleich null. Sie mussten diese Geschäfte deshalb nicht mit Eigenkapital unterlegen. Das wird sich zumindest mittelbar mit den neuen Eigenkapitalvorschriften „Basel III“ ändern. Das ist auch durchaus politisch so gewollt, angesichts der übergroßen Staatsanleiheportfolios, die einige Banken nun in der Eurokrise abbauen müssen.

          Ein Vorteil der Bürgeranleihen ist nach Ansicht von Alfons Weichenrieder, Professor für Öffentliche Finanzen an der Goethe-Universität, dass die Anleger „Ahnung von ihrer Gemeinde haben oder zumindest einen zusätzlichen Anreiz erhalten, auf solide Haushaltsführung zu achten“. Allerdings sollten Anleger genau hinschauen, ob sie mit dem Zinssatz wirklich zufrieden seien. Er warnt vor dem „Borussia-Dortmund-Effekt“. Mit den Aktien des Fußballvereins können Fans zwar ihre Verbundenheit zeigen, finanziell hatten sie aber bislang wenig Freude daran.

          Jens Michael Otte, Leiter „Öffentlicher Sektor und Institutionen Deutschland“ bei der Deutschen Bank, hat schon vor einem Jahr vor den Folgen der neuen Kapitalregeln gewarnt: „Für Kommunen wird es dann in vielen Fällen schwieriger und auch teurer, sich zu finanzieren.“ Vor wenigen Wochen hat die Bank die Idee einer kommunalen Finanzagentur ins Gespräch gebracht. Während große Kommunen teilweise so viel Geld benötigen, dass sich der teure Weg direkt an den Kapitalmarkt lohnt, ist der Finanzbedarf einzelner Kleinstädte dafür meist zu gering. Deren Kapitalbedarf könnte nach den Vorstellungen der Bank dann eine Agentur zu Bündeln zusammenfassen, die auch für größere Investoren interessant wären.

          Auch die Frankfurter Kämmerei hat bei ihren Gedankenspielen über Bürgeranleihen die neuen Eigenkapitalvorschriften der Banken im Blick. Zwar spüre man bislang noch keine schlechteren Bedingungen bei der Kreditaufnahme. „Aufgrund von ,Basel III’ rechnen wir aber damit, dass es schwieriger wird“, sagt die Sprecherin.

          Allerdings haben Bürgeranleihen auch noch einen Nebeneffekt, den Kämmerer Becker gerne nach außen kehrt: Die Einwohner identifizieren sich mehr mit den in der Stadt anstehenden Projekten. Deswegen wolle man das Geld auch nur projektbezogen einwerben, heißt es. Die Stadt kann dabei auch auf die Erfahrungen von Unternehmen zurückgreifen, an denen sie beteiligt ist. So hat die Mainova kürzlich eine Anleihe begeben, über die sich Kunden wie auch Nichtkunden an der Finanzierung des Windparks Siegbach beteiligen konnten. Fraport hat einen Teil der neuen Landebahn und des kurz vor seiner Eröffnung stehenden Flugsteigs A-Plus über Anleihen finanziert.

          Auch der Oestrich-Winkeler Bürgermeister Paul Weimann wirbt auf Leihdeinerstadtgeld.de nicht nur mit finanziellen Argumenten für den Bürgerkredit: „Neben der Anlagesicherheit und Ihrem Zinsvorteil erhalten Sie durch Ihr Engagement die Chance, sich aktiv für die Freiwillige Feuerwehr einzusetzen.“

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