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Regionaltangente West : Hessens Kommunen müssen viel Geld geben

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Milliardenprojekt: Die Regionaltangente West soll um Frankfurt herumführen und so den Hauptbahnhof entlasten. Bild: Foto Wolfgang Eilmes

Die Planung für das Milliardenprojekt Regionaltangente West ist bereits weit fortgeschritten. Nun müssen wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen werden. Besonders für Frankfurt wird es sehr teuer.

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          Die Zeit der Planspiele ist vorbei. Nun stehen bei der Regionaltangente West (RTW) wichtige finanzielle Entscheidungen an, denn die beteiligten Kommunen und Kreise müssen große Summen für das Milliardenprojekt bereitstellen. Um rund 242 Millionen Euro sollen sie ihre Budgets für die geplante regionale Schienenstrecke aufstocken.

          Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zum Beispiel hat demnächst darüber zu entscheiden, ob sie den Beitrag der Mainmetropole für eine neue Schienentrasse von Bad Homburg über Eschborn und Höchst zum Flughafen und Waldstadion bis nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag um 152 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro erhöht wird. Die Stadtregierung hat eine entsprechende Vorlage erstellt – und es ist davon auszugehen, dass sie im Römer eine Mehrheit finden wird. Allerdings soll das Geld erst von 2022 an in den Haushalt beziehungsweise die Haushalte der folgenden Jahre eingestellt werden. Bis dahin, so heißt es in dem Magistratsvortrag, muss die RTW-Gesellschaft mit den Planungsmittel auskommen, die Frankfurt und die anderen Gesellschafter schon bereitgestellt haben. Die Mainmetropole beispielsweise ließ der RTW-Gesellschaft dafür bisher 28 Millionen Euro zukommen.

          Hälfte der Planung abgeschlossen

          Die Planung der Regionaltangente ist nach Angaben des RTW-Geschäftsführers Horst Amann weit fortgeschritten, von vier Abschnitten der rund 40 Kilometer langen Strecke befinden sich zwei im Planfeststellungsverfahren, der dritte wird Anfang des nächsten Jahres folgen. Der vierte Abschnitt – ein Abzweig in das Stadtgebiet von Neu-Isenburg – wird laut Amann bald darauf angegangen.

          Kann bald losgehen: Geplante Bauarbeiten am südlichen Streckenabschnitt der Regionaltangente West

          Ähnliche gewichtige finanzielle Entscheidungen wie Frankfurt müssen nun auch Bad Homburg, Bad Soden, Schwalbach, Eschborn, Neu-Isenburg und Sulzbach sowie die Kreise Hochtaunus, Main-Taunus und Offenbach als Gesellschafter der RTW treffen. Wobei es bei ihnen um weniger hohe Summen geht, weil sich der jeweilige Anteil nach der Zahl der Fahrgäste richtet, die laut Prognose in den einzelnen Städten und Kreisen in die Bahnen der RTW zu- und aussteigen werden.

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          Mit etwa 60.000 Passagieren liegt Frankfurt bei 62 Prozent des Verkehrsaufkommens von insgesamt 96.000 Fahrgästen und muss dementsprechend 62 Prozent des kommunalen Kostenanteils übernehmen. An zweiter Stelle folgt Eschborn mit einem Anteil von knapp acht Prozent an den Gesamtkosten von knapp 300 Millionen für die Kommunen.

          Erstmals EU-Fördermittel

          Die Regionaltangente West ist eines der bedeutendsten Verkehrsvorhaben im Rhein-Main-Gebiet. Nach derzeitigem Stand wird sie 1,12 Milliarden Euro kosten. Allein könnten die beteiligten Kommunen und Kreise das Projekt keinesfalls finanzieren, den größten Anteil werden deshalb der Bund und das Land Hessen übernehmen. Auch Fördermittel der Europäischen Union stehen erstmals für ein deutsches Verkehrsprojekt zur Verfügung, wenn auch nur acht Millionen Euro für die Planung. Insgesamt steuern Bund, Land und EU 825 Millionen bei. Erstmals übernehmen sie bei diesem Projekt auch Planungskosten und zwar in Höhe von zehn Prozent der Baukosten.

          Die schwierigste Hürde scheint inzwischen überwunden zu sein, nämlich die Frage, ob die Kosten und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Antwort ist positiv: Die aktuelle Nutzen-Kosten-Ratio liegen laut Frankfurter Magistrat stabil bei 1,16. Der Bund finanziert grundsätzlich nur Projekte, deren Nutzen-Kosten-Wert über 1,0 liegt. Allerdings gibt Berlin auch dann nicht automatisch Zuschüsse. Im Vortrag des Frankfurter Magistrats heißt es denn auch an die Adresse des Stadtparlaments und wohl auch an die Partnerkommunen und -kreise gerichtet, dass Eile geboten sei. Man müsse die Planungs- und Finanzierungsentscheidung schnell vorantreiben, da man gegenüber dem Finanzgeber Bund mit Verkehrsvorhaben in anderen Städten und Regionen konkurriere.

          Frankfurts Stadtregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regionaltangente ein Schlüsselprojekt sei, um das steigenden Verkehrsaufkommen in der Region zu meistern. Zusätzliche Haltepunkte wie beispielsweise der S-Bahnhof Gateway Gardens am Flughafen seien wichtig, sie führten aber zu steigenden Fahrgastzahlen auf einer Schieneninfrastruktur, die weit über zwanzig Jahre alt sei. „Der Ausbau und die Erweiterung des Schienennetzes sind vor diesem Hintergrund unabdingbar“, heißt es vom Frankfurter Magistrat. Die Regionaltangente schaffe neue Verbindungen für Tausende von Pendlern.

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