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Kommunen in Südhessen : Steuern sprudeln – Verschuldung wächst

  • -Aktualisiert am

Unausgeglichene Haushalte in Südhessen: IHK-Vorsitzender von Darmstadt Uwe Vetterlein sieht den Grund im fehlenden Sparwillen der Kommunen. Bild: dpa

Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt analysiert die Kommunalhaushalte von 16 Städte aus Südhessen. Bis auf Dieburg rutschen alle anderen Kommunen tiefer in die Verschuldung.

          3 Min.

          Kaum eine Kommune in Südhessen erwirtschaftet derzeit einen Überschuss. Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt (IHK) legte gestern eine Untersuchung zur Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in der Region vor. Wie Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein bei der Präsentation der Daten zu Einnahmen, Schulden, Finanzkraft, Investitionen oder Steuersätzen der 14 Mittelzentren in Südhessen sowie der kreisfreien Stadt Darmstadt und der Sonderstatus-Kommune Rüsselsheim sagte, zeichnet sich seit 2011 eine allgemein positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ab.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Dennoch erwirtschafte in diesem Jahr voraussichtlich nur Dieburg einen Haushaltsüberschuss. „Die anderen rutschen weiter in die Verschuldung“, sagte Vetterlein, der mangelnden Sparwillen beklagte. Mit ihrer Haushaltsanalyse pünktlich zum Jahresende und damit zum Beginn der kommunalen Etatberatungen wolle die Kammer die Kommunalpolitiker „nachdenklich stimmen“ und ihnen ans Herz legen, „ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten zu suchen“.

          Keine Rangliste für Städte erstellt

          Vergleichende Untersuchungen gehören bei der Kammer zu den Aufgaben der Standortpolitik. Im vergangenen Jahr gab es erstmals eine Vergleichsanalyse der südhessischen Gemeindehaushalte, in den Jahren davor hatte die IHK „Mittelzentren-Rankings“ veröffentlicht. Diese Form einer Benotung kommunaler Wirtschaftsfreundlichkeit rief allerdings Kritik betroffener Bürgermeister an der Daten- und Vergleichsbasis hervor.

          Vetterlein hob deshalb ausdrücklich hervor, dass bei der Etatanalyse auf die Aufstellung einer Rangliste verzichtet worden sei. Derartige Vergleiche hätten sich als ein „schwieriges Unterfangen“ erwiesen, da zum Beispiel bestimmte Städte wie Darmstadt die Schulden ihrer Eigenbetriebe nicht auswiesen. Was die Studie ergebe, seien allerdings „Hinweise“ und „Tendenzen“, über die zu diskutieren sich lohne.

          Trotz hoher Einnahmen Steuern erhöht

          Zu den Tendenzen gehört, dass die Kommunen in Südhessen an dem bundesweit hohen Aufkommen an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Relation zu Gemeinden in anderen Regionen und Bundesländern überproportional beteiligt sind. Nach den IHK-Daten ist zum Beispiel die Finanzkraft Darmstadts nach dem Einbruch 2010 kontinuierlich gestiegen, im Vergleich stehen der Stadt mehr Mittel je Einwohner zur Verfügung als zum Beispiel Kassel und Offenbach. Auch Rüsselsheim ist dabei, sich zu erholen. Als das finanzstärkste Mittelzentrum im Kammerbezirk behauptet sich Dieburg.

          Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen hätten sieben der untersuchten Städte den Grundsteuerhebesatz für bebaute Grundstücke und fünf den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, kritisierte Vetterlein, der für diese Entwicklung auch die Landespolitik mitverantwortlich machte. So sei zu verzeichnen, dass bei jenen Kommunen, die unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft seien, überproportional Steuern und Gebühren erhöht worden seien. Das Finanzministerium gebe hier falsche Anreize. Darüber sei man mit dem zuständigen Minister im Gespräch.

          IHK fordert Haftung bei Misswirtschaft

          Für den IHK-Hauptgeschäftsführer besteht in der derzeitigen Lage die größte politische Herausforderung darin, bei hohen Einnahmen das Geld nicht gleich wieder auszugeben. Bisher gelinge das nicht. Bei fast allen Gemeinden seien die Pro-Kopf-Verschuldung und der Schuldenstand im untersuchten Zeitraum gestiegen. Als Ausnahme gilt für die IHK die Stadt Darmstadt. „Dort sind tatsächlich Sparbemühungen im Personalbereich da“, konzedierte Vetterlein, der einräumte, dass Haushaltskonsolidierung für die Kommunalpolitik ein schwieriges Geschäft bleibe: „Wenn ich sehe, wie schwer es in Darmstadt fällt, zwei kleine Stadtteil-Bibliotheken gegen den Widerstand der Bürger zu schließen, kann ich nachvollziehen, wie schwer jede Entscheidung zu Einsparungen fällt.“ Dennoch müsse am Ziel solider Haushalte festgehalten werden, da die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt irgendwann ende. Rechnerisch brauche die Stadt Darmstadt, die noch immer 208 Euro je Bürger im Jahr mehr ausgebe, als sie einnehme, schon nach heutigem Stand 20 Jahre, um bei normaler Tilgung die Schulden zurückzuzahlen. Bei Rüsselsheim seien es sogar 29 Jahre, bei den Mittelzentren im Durchschnitt 18 Jahre. Statt Mehrausgaben bei Personal- und Sachaufwand zu planen, wie es in vielen Kommunen der Fall sei, müsse man sich auf konjunkturell schwächere Zeiten einstellen.

          Nach Ansichten der Kammer reichen kommunalpolitische Bemühungen allerdings nicht aus. Vetterlein hält eine Verbesserung der „Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ ebenso für notwendig wie eine kontinuierliche Aufgabenkritik, eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit und eine stärkere Haftung der Politik für die Folgen ihrer Entscheidungen: „Auf Dauer muss es die Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die nicht richtig wirtschaftet, pleitegehen kann und dann ein Landeskommissar oder Insolvenzverwalter berufen wird.“

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