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„Kommunen hat es kalt erwischt“ : Kreis weist Kommunen die ersten Flüchtlinge zu

  • -Aktualisiert am

Mehr als 10.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr voraussichtlich nach Hessen kommen - und dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Bild: dpa

Die Gemeinschaftsunterkünfte sind voll: Der Kreis Offenbach weist nun 13 Städte und Gemeinden erstmals Flüchtlinge zu. Sie sollen in diesem Jahr 850 Menschen unterbringen. Gegen den Beschluss regt sich Widerstand.

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          90 Flüchtlinge sind im Januar und Februar aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen in den Kreis Offenbach gekommen. Der Kreis rechnet damit, dass ihm im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 334 Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, vom Land zugewiesen werden. Für das ganze Jahr erwartet der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD) etwa 700 Flüchtlinge. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren: 2012 waren 215 und 2013 389 Flüchtlinge im Kreis Offenbach aufzunehmen. Die Neuankömmlinge stammen vor allem aus Somalia, Eritrea, Pakistan, Afghanistan und Iran. Untergebracht werden sie in neun Gemeinschaftsunterkünften.

          Um dort Platz zu schaffen, weist der Kreis seinen 13 Städten und Kommunen erstmals Flüchtlinge zu, die zum Teil schon länger – bis zu zehn Jahre – in den Gemeinschaftsunterkünften lebten: 85 Menschen wurden am Dienstag und Mittwoch auf die Kreiskommunen verteilt. Die größte Gruppe – 16 Personen – kam nach Rodgau. Im vergangenen Jahr hatte der Kreis angekündigt, dass er den Städten und Gemeinden Flüchtlinge zuweisen werde. Derzeit leben im Kreis 368 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften in Dreieich, Egelsbach, Hainburg, Heusenstamm, Langen, Mainhausen, Mühlheim und Rödermark; dort sind alle Plätze belegt. Für 162 Menschen mietete der Kreis außerdem Hotelzimmer in den Kreiskommunen, aber auch in der Stadt Offenbach. Rund 500 Asylbewerber fanden schon eine Wohnung. Insgesamt sind damit etwa 1030 Flüchtlinge im Kreis untergebracht. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft mit 25 Plätzen wird in wenigen Tagen in Seligenstadt eröffnet.

          Ehrenamtliche Hilfe nötig

          Den 13 Städten und Gemeinden möchte der Kreis in diesem Jahr 850 Menschen zuweisen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich nach der Größe der Kommune, der Zahl der Sozialhilfeempfänger und der Zahl der dort schon in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen lebenden Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2014 sollen 64 Flüchtlinge nach Rodgau, 45 nach Dreieich, 40 nach Dietzenbach und 37 nach Obertshausen kommen. Hainburg ist die einzige Kommune, der in diesem Jahr keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden: In der Gemeinschaftsunterkunft leben schon 117 Menschen.

          Die Städte und Gemeinden müssten in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die Flüchtlinge unterbringen, hob Müller hervor. Der Kreis empfiehlt, Wohnungen bereitzustellen. Caritas und Diakonisches Werk sollen die Flüchtlinge betreuen; darüber wird derzeit verhandelt. Außerdem sei ehrenamtliche Hilfe nötig. Müller wies darauf hin, der Kreis dürfe keine Sprachkurse mehr anbieten, da es sich um eine freiwillige Leistung handele. „Die Integration findet in den Städten statt“, machte Müller deutlich.

          CDU kritisiert Magistrat

          Mehrere Städte – darunter Rodgau, Heusenstamm und Dietzenbach – appellierten an Vermieter, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Flüchtlingswellen hätten die hessischen Kommunen „kalt erwischt“, sagte der Heusenstammer Bürgermeister Peter Jakoby (CDU). In Dietzenbach regte sich Widerstand gegen den Magistratsbeschluss, die Seniorentagesstätte Reinhard-Göpfert-Haus als Notunterkunft für Flüchtlinge herzurichten. Das Haus wird auch von Vereinen und Gruppen genutzt. Der Dietzenbacher FDP-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Artus Rosenbusch sprach sich dafür aus, Protest einzulegen, wenn die Verwaltung solche Entscheidungen an der Politik vorbei treffe. Der Dietzenbacher CDU-Vorsitzende Stephan Gieseler bezweifelte, dass die Räume geeignet seien, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, und kritisierte, dass der Magistrat „über die Köpfe der betroffenen Vereine und unmittelbaren Anwohner“ entschieden habe. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) räumte ein, er hätte vorher mit den Betroffenen sprechen sollen. Es gebe auch Ideen für eine andere Lösung, die zu verwirklichen sei, „wenn einige Randbedingungen erfüllt werden können“.

          Gieseler fragte, wer einen Landkreis brauche, „der seine Aufgaben durch Delegation auf kreisangehörige Kommunen erledigt“. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, René Rock, sagte, Müller bekomme „das Problem der Asylsuchenden und Flüchtlinge nicht in den Griff“ und wolle die Aufgabe auf die Kommunen abwälzen. Die FWG-Kreistagsfraktion argumentierte, es reiche nicht aus, dass der Kreisausschuss die Flüchtlinge auf die Kommunen verteile, und forderte ein Aufnahmekonzept.

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