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Hessen : Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Kommunalwahl

Tapetenwechsel: In Frankfurt werten Wahlhelfer hier Wahlscheine von Briefwählern aus Bild: dpa

Bei der Kommunalwahl hat die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Stadt Frankfurt ihre Mehrheit verloren. Für Aufsehen sorgen die Ergebnisse der AfD, die fast überall, wo sie angetreten war, auf zweistellige Prozentzahlen kommt.

          Das erste Trendergebnis ist aus Nordhessen. Bad Karlshafen hat am schnellsten ausgezählt. Dort kommt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand auf gut ein Fünftel der Stimmen. „Ich hoffe mal, das gibt nicht den Trend für den Abend vor“, sagte Hessens Grünen-Chef Kai Klose darauf am Sonntag. Er sollte sich täuschen: Die AfD war zwar nur in 18 von 426 hessischen Gemeinden angetreten; fast überall aber kommt sie auf zweistellige Prozentsätze. Das gilt auch und gerade für Großstädte wie Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Gießen. Auffällig auch: Die FDP konnte sich vielerorts erheblich verbessern, etwa in Offenbach und Frankfurt.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

          Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

          Die Wahlbeteiligung war jeweils recht schwach, in Frankfurt sogar so schlecht wie noch nie. In den Großstädten ging nicht einmal jeder Zweite zur Wahl.

          Wichtig: Bislang wurden in der Regel nur sogenannte Trendergebnisse gemeldet. Ausgezählt sind nur Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen worden ist (Listenkreuz). Stimmzettel ohne Listenkreuz sind noch nicht ausgewertet, wie es heißt.

          SPD legt in Frankfurt leicht zu - AfD zweistellig

          Nach 461 von 475 Wahlbezirken kommt die AfD in Frankfurt auf 9,6 Prozent, nachdem sie am Wahlabend schon deutlich zweistellig gewesen war. Sie ist damit viertstärkste Kraft in der größten Stadt Hessens. Die CDU, die vor fünf Jahren 30,5 Prozent erreichte, liegt bei 24,3 Prozent, die Grünen bei 15,3 Prozent nach 25,8 Prozent; die Partei hatte seinerzeit stark von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima profitiert. Im jetzigen Wahlergebnis dürfte sich zum einen der Wegfall dieses Effekts und zweitens die Kritik an der Frankfurter Schulpolitik, die von den Grünen maßgeblich verantwortet wird, widerspiegeln.

          Die Frankfurter SPD verbessert sich von 21,3 Prozent auf 23,7 Prozent, die Linke kommt auf 8,0 Prozent nach 5,4 Prozent. Die FDP vereinigt 7,6 Prozent auf sich nach 3,9 Prozent. Die Bürger für Frankfurt (BFF) holen laut Trendergebnis 2,8 Prozent der Stimmen, die Gruppe Ökolinx um Jutta Ditfurth bringt es auf 2,0 Prozent nach 1,2 Prozent. Wahlbeteiligung: 30,8 Prozent.

          „Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

          In der Landeshauptstadt Wiesbaden stehen nach allen 248 Wahlbezirken als Endergebnis 24,7 Prozent für die CDU zu Buche, 25,9 Prozent für die SPD und 12,8 Prozent für die AfD, die damit vierstärkstge Kraft ist. Nach dem Trendergebnis hatten die Rechtspopulisten noch 15,9 Prozent gehabt und waren drittstärkste Kraft. Die Grünen kommen in Wiesbaden auf 14,1 Prozent, die FDP verbucht 9,8 Prozent für sich, die Linke 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 43,4 Prozent angegeben.

          In Offenbach büßte die SPD, die den Rathauschef stellt, von 26,3 Prozent auf 23,6 Prozent ein und die CDU von knapp 31 Prozent auf 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit 14,4 Prozent nach 22,1 Prozent die drittstärkste Kraft vor der AfD, die auf 10,3 Prozent kommt. Die Linke verbucht 9,0 Prozent nach 5,5 Prozent für sich und die FDP 9,6 Prozent nach 5,1 Prozent.

          Die Grünen in Darmstadt kommen nach allen 117 Wahlbezirken auf ein Trendergebnis von 31,0 Prozent nach 32,9 Prozent, die Christlichen Demokraten auf 18,1 Prozent nach 24,8 Prozent, die SPD verliert von 21,3 Prozent auf 15,1, die Linke erreicht nach 3,9 Prozent nun 6,5 Prozent, die örtliche Gruppierung Uffbasse 7,0 Prozent nach  6,5 Prozent. Die FDP verbessert sich auf 5,0 Prozent nach 3,2 Prozent. Und auch in Darmstadt ist die AfD zweistellig, mit 12,2 Prozent. Wahlbeteiligung: 47,8 Prozent.

          Gutgelaunt: das Frankfurter FDP-Frauentrio Nicola Beer, Elke Tafel-Stein und Annette Rinn, die Spitzenkandidatin (v.l.)

          In Hanau steht nach allen 112 Wahlbezirken die SPD mit 35,4 Prozent als stärkste Kraft zu Buche nach 36,5 Prozent vor fünf Jahren. An zweiter Stelle folgen die Christlichen Demokraten mit 21,9 Prozent nach knapp 27 Prozent vor den Republikanern mit 12,4 Prozent nach 4,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 9,0 Prozent, die Liste BfH verbucht 8,6 Prozent für sich nach 7,1, die FDP 7,4 Prozent nach 4,7 und die Liste ALL 4,6 Prozent. Wahlbeteiligung: 38,6 Prozent.

          Bouffier: Keine Testwahl

          In der Universitätsstadt Gießen - der Heimat von Ministerpräsident Volker Bouffier - erreicht die CDU nach allen 75 Wahlbezirken 20,5 Prozent nach 26,5 Prozent vor fünf Jahren, die SPD verliert von 33,6 Prozent auf 27,8 Prozent. Drittstärkste Kraft ist aus dem Stand die AfD mit 15,5 Prozent, wobei im Laufe des Abends wie etwa auch in Frankfurt noch mehr zu Buche stand. Die Grünen verlieren von 20,4 Prozent auf 15,0 Prozent. Die Linke erreicht 8,8 Prozent nach 4,0 Prozent, die FDP verbessert sich von 3,6 Prozent auf 4,6 Prozent, während die Freien Wähler von 4,6 Prozent auf 3,9 Prozent verlieren. Nur 44,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Gießen auch zur Wahl. In der Stadt befindet sich seit Jahrzehnten die größte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen.

          Bouffier hatte schon vor dem Urnengang die Losung ausgegeben, die Kommunalwahl sei keine Testwahl für Abstimmungen über höhere politische Ebenen. Das sei sie „ganz sicherlich nicht“, meinte er in Gießen.

          „Keine Testwahl“: Ministerpräsident Volker Bouffier

          In Bad Homburg konnte sich die CDU anders als in anderen Städten von 40,3 Prozent auf 43,2 Prozent verbessern und die SPD von 14,6 Prozent auf 15,4 Prozent. Auch die FDP legte zu, von 7,1 Prozent auf 10,5 Prozent. Die Grünen verloren von 23,6 Prozent auf 13,1 Prozent. Die AfD erreichte 6,1 Prozent, ein Zehntel weniger als die Liste BLB.

          Während in Wölfersheim dieses Mal keine rechtsextreme Partei Stimmen erhielt - die NPD trat nicht mehr an -, war es in Büdingen anders. In dieser Wetterau kam die NPD auf 14,2 Prozent, während die CDU von 27,8 Prozent auf 21,8 Prozent fiel und die SPD von 25,5 Prozent auf 18,3. Auch die Grünen büßten ein, von 12,7 Prozent auf 7,3 Prozent, während die FWG von 22,8 Prozent auf 27,2 Prozent kletterte. Büdingen hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.

          Dass nicht Flüchtlinge, sondern Windräder und die Diskussion darüber bisweilen stark wahlbeeinflussend sein können, zeigte sich in Neu-Anspach. Dort schoss die Initiative Naturpark ohne Windräder (B-NOW) von Null auf 30,8 Prozent. Die CDU stürzte von 43,7 Prozent auf 28 Prozent an, die SPD verlor von 22,7 Prozent auf 16,2 Prozent und die Partei der Grünen verlor mehr als Hälfte ihres Anteils: von 19,5 Prozent auf 7,6 Prozent.

          Das Bündnis aus SPD und Grünen in Kassel muss nach dem Trendergebnis um die Fortsetzung der Koalition bangen. Nach Auszählung der Stimmzettel, bei denen eine Liste angekreuzt wurde, kamen SPD und Grüne laut dpa zusammen auf lediglich 33 der 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die AfD schaffte aus dem Stand 12,2 Prozent und kann mit 9 Sitzen rechnen. Die CDU schaffte dem Zwischenergebnis zufolge 15 Sitze, die Linke 7 Sitze. Das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl wird voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegen.

          In Fulda verlor die CDU im Kreistag erstmals die absolute Mehrheit. Dort kam die AfD mit dem ehemaligen CDU-Mann Martin Hohmann auf 15 Prozent der Stimmen. Die CDU hatte Hohmann vor zwölf Jahren wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede aus ihren Reihen ausgeschlossen. In der Stadt Fulda verlor die CDU von 51 Prozent auf 43,2 Prozent, während die Republikaner sich von 1,8 Prozent auf 8,7 Prozent verbesserten. Die SPD büßte von 18,7 Prozent auf 15,5 Prozent, die Partei der Grünen von 17,8 Prozent auf 11,7 Prozent.

          Schäfer-Gümbel für Wahlrechtsreform

          Die AfD strebt nach den Worten ihres Sprechers Peter Münch keine Koalitionen in Kommunalparlamenten an. Für eine so junge Partei wie die AfD sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte er laut dpa am Wahlabend.

          Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die deutlichen Stimmengewinne der rechtspopulistischen AfD bei der Kommunalwahl als sehr bedauerlich bezeichnet. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) werde nun auch in den nächsten Jahren weitergehen, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend in Gießen. Das Land müsse zusammengehalten werden.

          Er sprach sich für eine Reform des Wahlrechts bei Kommunalwahlen aus. Es sollte über deutliche Zugangshürden nachgedacht werden. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Landtagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 31,5 Prozent der Stimmen in Hessen gewonnen.

          Minister Schäfer: AfD verschwindet wieder

          Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet nicht mit einer Etablierung der AfD im hessischen Parteienspektrum. Bei der Kommunalwahl 1993 sei eine ähnliche Situation gewesen, als die Themen Zuwanderung und Asylrecht die Menschen emotional bewegt hätten, sagte Schäfer am Abend in
          Gießen. Das habe dann die Republikaner in vergleichbaren Größenordnungen in die Parlamente gebracht. „Und die sind danach auch wieder verschwunden“, sagte er.

          Linken-Chefin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz ist mit den ersten Wahltrends ihrer Partei bei der hessischen Kommunalwahl zufrieden. Nach den Ergebnissen habe sich die Linke durchweg verbessert, sagte die Parteivorsitzende am Sonntagabend in Homberg.

          Anspannung: Die CDU-Dezernenten (v.l.) Daniela Birkenfeld, Uwe Becker (3. von links) und Jan Schneider (rechts) verfolgen die Stimmauszählung gemeinsam mit den Ministern Boris Rhein (Mitte) und Michael Boddenberg (2. von rechts)

          In Bad Karlshafen hat keine der großen Parteien die Nase vorn. Nach Angaben des Wahlleiters konnte die CDU 17,2 Prozent der Stimmen holen nach 27,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD kommt auf 22,1 Prozent nach 33,5 Prozent. Die Freien Wähler (FWG) haben 38,3 Prozent bekommen, 2011 waren es 39,2 Prozent gewesen.

          Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, erreichte auch dem Stand 22,3 Prozent. Ausgezählt sind nur Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen worden ist (Listenkreuz). Stimmzettel ohne Listenkreuz sind noch nicht ausgewertet, wie es heißt. Knapp 52 Prozent der Berechtigten gingen zur Wahl.

          Nur sechs Sekunden nach Bad Karlshafen hat das Trendergebnis aus Neuenstein vorgelegen. In der Gemeinde im Nordosten Hessens haben sich 57,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. In Neuenstein traten nur CDU und SPD an. Die Union vereinigte 60,4 Prozent nach 59,2 Prozent, die SPD 39,6 Prozent nach 40,8 Prozent auf sich.

          Starke Freie Wähler legen zu

          Um 18.56 Uhr und damit nur elf Minuten nach Bad Karlshafen hat die Gemeinde Jossgrund aus dem Main-Kinzig-Kreis ihr Trendergebnis gemeldet. Dort kommt die CDU auf 25,7 Prozent nach 38,4 Prozent, die SPD legte leicht von 15,4 auf 16 Prozent zu. Die Freien Wähler verbesserten sich offenkundig zu Lasten der Union von 46,1 Prozent auf 58,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Jossgrund bei 65,5 Prozent.

          Bedient: Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Frankfurter Rathaus Römer

          Wie in Jossgrund ist auch in Ortenberg in der Wetterau die AfD gar nicht erst angetreten. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten gingen dort zu den Wahlurnen. Das Listenkreuz setzten 26,8 Prozent bei der CDU nach 29 Prozent vor fünf Jahre, 41,9 Prozent bei der SPD, die 2011 auf 41,4 Prozent kam. Die örtliche Gruppierung BiO erreichte 10,8 Prozent nach 16,3 Prozent, die FWG 20,5 Prozent nach 13,3 Prozent. Dieses Ergebnis ging gegen 19 Uhr ein.

          Bürgerleisten unterschiedlich erfolgreich

          Kurz zuvor meldete Rosenthal im Kreis Waldeck-Frankenberg 55 Prozent für die CDU nach 44,6 Prozent vor fünf Jahren, 19,8 Prozent für die SPD (20,6) und 25,2 Prozent nach 34,9 Prozent für die örtliche Bürgerliste Roda.

          Ebenfalls seit 19 Uhr ist das Trendergebnis für Hirschhorn am Neckar bekannt. Demnach hat die Union in der südhessischen Gemeine von 38,5 Prozent auf 24,8 Prozent verloren, die SPD von 31,1 Prozent auf 35,2 Prozent gewonnen und die Gruppierung Profil Hirschhorn sich von 30,4 Prozent auf 39,9 Prozent verbessert.

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