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Hessen : Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Kommunalwahl

Während in Wölfersheim dieses Mal keine rechtsextreme Partei Stimmen erhielt - die NPD trat nicht mehr an -, war es in Büdingen anders. In dieser Wetterau kam die NPD auf 14,2 Prozent, während die CDU von 27,8 Prozent auf 21,8 Prozent fiel und die SPD von 25,5 Prozent auf 18,3. Auch die Grünen büßten ein, von 12,7 Prozent auf 7,3 Prozent, während die FWG von 22,8 Prozent auf 27,2 Prozent kletterte. Büdingen hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.

Dass nicht Flüchtlinge, sondern Windräder und die Diskussion darüber bisweilen stark wahlbeeinflussend sein können, zeigte sich in Neu-Anspach. Dort schoss die Initiative Naturpark ohne Windräder (B-NOW) von Null auf 30,8 Prozent. Die CDU stürzte von 43,7 Prozent auf 28 Prozent an, die SPD verlor von 22,7 Prozent auf 16,2 Prozent und die Partei der Grünen verlor mehr als Hälfte ihres Anteils: von 19,5 Prozent auf 7,6 Prozent.

Das Bündnis aus SPD und Grünen in Kassel muss nach dem Trendergebnis um die Fortsetzung der Koalition bangen. Nach Auszählung der Stimmzettel, bei denen eine Liste angekreuzt wurde, kamen SPD und Grüne laut dpa zusammen auf lediglich 33 der 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die AfD schaffte aus dem Stand 12,2 Prozent und kann mit 9 Sitzen rechnen. Die CDU schaffte dem Zwischenergebnis zufolge 15 Sitze, die Linke 7 Sitze. Das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl wird voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegen.

In Fulda verlor die CDU im Kreistag erstmals die absolute Mehrheit. Dort kam die AfD mit dem ehemaligen CDU-Mann Martin Hohmann auf 15 Prozent der Stimmen. Die CDU hatte Hohmann vor zwölf Jahren wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede aus ihren Reihen ausgeschlossen. In der Stadt Fulda verlor die CDU von 51 Prozent auf 43,2 Prozent, während die Republikaner sich von 1,8 Prozent auf 8,7 Prozent verbesserten. Die SPD büßte von 18,7 Prozent auf 15,5 Prozent, die Partei der Grünen von 17,8 Prozent auf 11,7 Prozent.

Schäfer-Gümbel für Wahlrechtsreform

Die AfD strebt nach den Worten ihres Sprechers Peter Münch keine Koalitionen in Kommunalparlamenten an. Für eine so junge Partei wie die AfD sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte er laut dpa am Wahlabend.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die deutlichen Stimmengewinne der rechtspopulistischen AfD bei der Kommunalwahl als sehr bedauerlich bezeichnet. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) werde nun auch in den nächsten Jahren weitergehen, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend in Gießen. Das Land müsse zusammengehalten werden.

Er sprach sich für eine Reform des Wahlrechts bei Kommunalwahlen aus. Es sollte über deutliche Zugangshürden nachgedacht werden. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Landtagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 31,5 Prozent der Stimmen in Hessen gewonnen.

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