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Kommunalwahl in Corona-Zeiten : Teilhabe per Stimmzettel

Wählen in Corona-Zeiten: Eine Kampagne der Stadt Frankfurt soll auf die Möglichkeit zur Briefwahl aufmerksam machen. Bild: dpa

Die Corona-Krise polarisiert die Menschen, viele wollen mitreden. Wahlmöglichkeiten sind in diesen Zeiten jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr. Deshalb ist es gut, dass die Kommunalwahlen in Hessen stattfinden werden.

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          Wer die Wahl hat, vergisst schnell, was es bedeutet, keine zu haben. Doch Corona schränkt uns alle ein, in der Bewegungsfreiheit oder der Freiheit, sich mit Freunden zu treffen. Wahlmöglichkeiten sind längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist deshalb beruhigend, dass die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März nach allem, was man bislang sagen kann, stattfinden werden. Warum?

          Erstens, Politik wird lokal gemacht oder zumindest umgesetzt. Das ist nichts Neues, doch der Trend verstärkt sich durch die Pandemie: Selbst die Entscheidungen, die auf Bundes- oder Landesebene gefällt werden, wie Schulschließungen oder die Einteilung der Impfgruppen, müssen im Lokalen ins Konkrete übersetzt – und manchmal auch ausgebadet – werden. Lob und Kritik können nicht immer nach Berlin oder Wiesbaden getragen werden, die Bürger brauchen ihre Ansprechpartner vor Ort. Die kommunalen Verwaltungen und Kommunalpolitiker wissen oftmals viel besser, wie Probleme zu lösen sind.

          Viele drängt es, endlich mitzureden

          Zweitens, die Krise politisiert die Menschen. Selbst jene, die man bislang eher zu den Politik- oder Parteiverdrossenen oder einfach nur Desinteressierten zählte, Menschen, die jetzt vielleicht mit zwei Kindern im Homeoffice sitzen und nicht wissen, wie sie die nächsten drei Tage überstehen sollen, drängt es, endlich mitzureden. Genau wie Restaurantbesitzer, die wissen wollen, was die Stadt zu tun gedenkt, um die Innenstädte nach Corona wieder zu beleben. Wenn in Hessen am 14. März gewählt wird, ist dies auch ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Krisenpolitik ein Jahr nach Beginn der Pandemie.

          Drittens, eine Wahl ist immer auch ein Gradmesser für die politische Kultur – dazu muss man nicht zu Trumps unsäglichen Schlägern schauen, die das Kapitol erstürmt haben. Auch im Kommunalen zeigt sich die Reife einer Gesellschaft daran, wie die politischen Gegner miteinander umgehen und ob sie unterscheiden können zwischen Gegner- und Feindschaft. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler, die sich fragen müssen, wie weit ihre Polarisierung gehen darf. Ist es in Ordnung, als Maskenverweigerer wählen zu gehen? Ja, natürlich! Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und ein demokratisches Grundrecht. Aber bitte per Briefwahl in diesem Fall. Wer als sogenannter Querdenker ohne Maske ins Wahllokal geht, um ein öffentliches Zeichen zu setzen, wird vermutlich trotzdem wählen dürfen. Aber sie werden gleichzeitig die Wahlhelfer gefährden, die sich den Sonntag um die Ohren schlagen und damit die Wahl erst möglich machen – und die Mitbürger, die wählen wollen.

          Gerade in Krisenzeiten braucht es noch mehr Feinfühligkeit und Rücksichtnahme, FFP2-Masken allein können es nicht richten. Was natürlich nicht heißt, dass sich die politischen Wettbewerber etwas schenken. Der Wahlkampf wird allerdings anders sein, digitaler und weniger analog – soziale Medien statt Händeschütteln. Die vergangenen Monate haben selbst den letzten Pauschalkritikern der Digitalisierung gezeigt, dass Funklöcher und langsame Internetverbindungen kein inhaltliches Konzept sind, im Gegenteil: Die Parteien müssen sich intelligente und interessante Online-Formate ausdenken, die Partizipation auch digital ermöglichen. Das geht – und kann Spaß machen, etwa indem man Mikrotargeting-Strategien beherzigt, um bestimmte Zielgruppen zu erreichen. Alles das kostet Geld, Zeit und Nerven. Gerade in kleineren kommunalen Parteiverbänden fehlt es oft jedoch an entsprechender Expertise. Dass sie sich lohnt, das könnte gerade diese Kommunalwahl zeigen. Ein bisschen Facebook oder ein schlecht geführter Instagram-Kanal reichen schon längst nicht mehr.

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