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Kommunalwahl : AfD punktet auch jenseits der Flüchtlingspolitik

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Heimstatt für viele Flüchtlinge: die große Erstaufnahmeeinrichtung an der Rödgener Straße in Gießen Bild: Marcus Kaufhold

Die AfD hat bei der Wahl viele Stimmen bekommen. Es wird darüber spekuliert, ob sie besonders dort zugelegt hat, wo Flüchtlingsheime stehen. Die Wirklichkeit ist komplexer.

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          War die AfD besonders dort stark, wo es Debatten über Flüchtlingsunterkünfte gibt? Landesweit kam die Partei nach dem bisherigen Zwischenergebnis auf 13,2 Prozent. Überproportional hatte sie am Sonntag mit 15,5 Prozent in Gießen zugelegt; nach der Auszählung aller Stimmen sind es 12,9 Prozent. In Gießen befindet sich die Zentrale der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Vielleicht ist der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung via AfD in Gießen deswegen so groß. Ähnlich könnte man das Ergebnis in Babenhausen interpretieren: Dort dient eine Kaserne als Außenstelle der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung, bei der Kreistagswahl stimmten gemäß dem Zwischenstand vom Sonntag sogar 20,1 Prozent der Bürger für die AfD.

          Überproportional viele Stimmen bekam die AfD auch in Dietzenbach (19,6 Prozent) und Neu-Isenburg (16,9). In Neu-Isenburg befindet sich eine Außenstelle der Gießener Erstaufnahme; in ihr leben derzeit rund 560 Menschen. Auch Dietzenbach, eine Stadt mit einem vergleichsweise hohen Anteil von Migranten in der Bürgerschaft, muss Flüchtlinge aufnehmen; der Kreis plant derzeit eine Unterkunft für 120 Menschen, zusätzlich zur schon bestehenden Unterbringung. Der Wahlerfolg für die AfD in Oberursel, wo sie auf 11,2 Prozent der Stimmen kam, mag mit der Debatte über angebliche Repressalien für Christen in einer Flüchtlingsunterkunft zusammenhängen.

          In welchen Bezirken die AfD gewählt wurde

          Eine allzu direkte Verbindung zwischen dem Standort von Flüchtlingsunterkünften und dem Erfolg der AfD kann man aber nicht ziehen. Dafür spricht etwa das Ergebnis in Bad Homburg, wo es eine heftige Debatte über eine Unterkunft gab, die Partei aber „nur“ auf 6,1 Prozent kam. Anders in Grävenwiesbach: Dort stimmten bei der Wahl für den Kreistag fast 20 Prozent der Wähler für die AfD, wiewohl es in dem Ort mit einer schon lange bestehenden Flüchtlingsunterkunft keine größeren Debatten gibt.

          Auch die Ergebnisse in Wiesbaden und Darmstadt legen nahe, außer der Flüchtlingspolitik des Bundes auch andere Ursachen für den Erfolg der AfD in den Blick zu nehmen. In beiden Städten war die Partei gerade in sogenannten sozialen Brennpunktvierteln stark. So kam sie nach dem vorläufigen Endergebnis in Wiesbaden-Klarenthal auf 21,5 Prozent, im Stadtteil Mainz-Kastel, wo es ebenfalls eine Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung gibt, erzielte die Partei gut sechs Punkte weniger - lag damit aber immer noch über dem Landesdurchschnitt. Im Darmstädter Stadtteil Eberstadt-Süd kam die AfD in zwei Wahlbezirken sogar auf 25,7 beziehungsweise 26,6 Prozent.

          In Bad Karlshafen doch nicht so viele AfD-Wähler

          Ergebnisse aus einzelnen Wahlbezirken will die Stadt Frankfurt erst nach der Auszählung aller Stimmzettel veröffentlichen. Es wird noch bis Mittwoch dauern, bis auch jene Zettel ausgewertet sind, auf denen die Wähler kumuliert und panaschiert haben. Erst dann wird man sehen können, ob über einen Zusammenhang zwischen der Ansiedlung von Flüchtlingsunterkünften und dem Ergebnis für die AfD spekuliert werden kann. Größere Proteste gab es in jüngerer Zeit vor allem in Rödelheim, wo bis zu 400 Menschen untergebracht werden sollen, in Harheim mit einer relativ kleinen Unterkunft (100 Plätze) und in Fechenheim, dem Stadtteil, in dem das Land auf dem ehemaligen Neckermann-Areal eine große Erstaufnahme-Außenstelle eingerichtet hat. Insgesamt lag die AfD in Frankfurt am Sonntag bei 10,3 Prozent, genauso wie in Offenbach.

          Im nordhessischen Bad Karlshafen kam die Partei nach der Auszählung aller Stimmen auf 14 Prozent; am Sonntag waren es noch 22,3 Prozent. Die AfD hat letztlich so viel hinzugewonnen, wie FWG, SPD und CDU verloren haben. Die Stadt schließt nicht aus, dass dabei auch die Unzufriedenheit über die Unterbringung von Flüchtlingen eine Rolle spielte - aber eben auch ein knapp gescheiterter Bürgerentscheid, den der AfD-Spitzenkandidat vor kurzem angestrengt hatte.

          Auch die NPD profitiert

          Dort, wo die AfD nicht angetreten ist, hat sich der Protest gegen die Flüchtlingspolitik offenbar anders Luft verschafft. So kam die NPD in Büdingen auf 14,2 Prozent - auch dort unterhält das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung. Im mittelhessischen Leun war die Zustimmung für diese Partei am Sonntag mit 17,3 Prozent sogar noch höher. Nach der Auszählung aller Stimmen liegt die NPD in Leun bei 11,2 Prozent, wie die Erste Stadträtin Silke Naumann (SPD) auf Anfrage sagte. Ihr zufolge ist die um fünf Prozentpunkte gestiegene Wahlbeteiligung nahezu ganz der NPD zugutegekommen, die ihren Stimmenanteil nach der vergangenen Wahl in etwa verdoppeln konnte - „aus Protest gegen die Bundespolitik“. Die Flüchtlingsunterbringung sei in Leun kein Problem. In Hanau konnten die Republikaner von Verlusten der etablierten Parteien profitieren; für sie stimmten 12,4 Prozent, 8,2 Punkte mehr als bei der letzten Wahl.

          Andernorts kamen die Freien Wähler zum Zug, zum Beispiel in Seligenstadt, wo sie 7,7 Punkte auf 17,2 Prozent zulegen konnten. Mehr noch ist dort aber die FDP der Wahlsieger; sie kam auf 22,8 Prozent, 13,8 Punkte mehr. Auch in Neustadt im Kreis Marburg-Biedenkopf, wo es ebenfalls eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gibt, gewann die Freie-Wähler-Gruppierung viele Stimmen hinzu, ebenso in Rotenburg an der Fulda. Dort unterhält das Land ebenfalls eine Erstaufnahmestelle - die CDU konnte gegen den Landestrend trotzdem leicht zulegen.

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