https://www.faz.net/-gzg-7u0fv

Kommunaler Finanzausgleich : „Das komplexeste Gesetzesvorhaben der Wahlperiode“

  • -Aktualisiert am

Die Stadt Kelkheim finanziert sich zu 40 Prozent über die Einkommensteuern. Bild: dpa

Hessen steht eine historische Neuordnung der kommunalen Finanzen bevor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nun einen Gesetzesentwurf angekündigt.

          2 Min.

          Dem Land Hessen steht als Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs eine „historische Neuordnung“ des Kommunalen Finanzausgleichs bevor. Von 2016 an muss das Land den 447 Kreisen, Städten und Gemeinden unabhängig von seiner eigenen Leistungsfähigkeit eine finanzielle Mindestausstattung garantieren, damit diese ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Darüber hinaus müssen die Kommunen vom Land, in diesem Fall in Abhängigkeit von dessen Steuereinnahmen, in die Lage versetzt werden, ein „Mindestmaß freiwilliger Leistungen“ anzubieten. Bisher war es so, dass das Land jedes Jahr rund 23 Prozent seiner Steuereinnahmen über den Finanzausgleich an die Kommunen verteilt hat; in wirtschaftlich guten Zeiten war das mehr, in schlechten Zeiten weniger Geld. Künftig muss der Finanzminister gerade in konjunkturell schwächeren Phasen höhere Beträge für die Kommunen zur Verfügung stellen, weil auch deren Einnahmen dann zurückgehen, sie aber auf die ihnen zustehende finanzielle Mindestausstattung pochen können.

          Einhalten der Schuldenbremse werde nicht einfacher

          Derzeit bewegt sich der Kommunale Finanzausgleich (KFA) nach Angaben des Finanzministeriums mit gut vier Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. In etwa diese Summe gilt es nun neu zu verteilen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach am Dienstag vom „komplexesten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode“. Aufgrund der Vorgaben der Verfassungsrichter könne das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „dauerhaft in eine extrem komplizierte Lage kommen“. Die langfristigen Folgen für den Landesetat seien nicht abzusehen, jedoch werde das Einhalten der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Sicherheit nicht einfacher.

          Herr über die hessischen Finanzen: Minister Thomas Schäfer (CDU)
          Herr über die hessischen Finanzen: Minister Thomas Schäfer (CDU) : Bild: dpa

          Die SPD im Landtag beklagte, dass die Pläne des Ministers den Kommunen wenig Aussicht auf eine finanzielle Besserstellung böten. „Der Finanzminister hat bislang für die Reform des KFA nicht mehr als ein Gerüst“, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt.

          Entwurf des Gesetzes kommt im Januar

          Schäfer will Ende des Monats anhand von Modellrechnungen erläutern, wie sich die neue Systematik des Finanzausgleichs, bezogen auf das Jahr 2014, auswirken würde, im November sollen Modellrechnungen für einzelne Kommunen vorliegen. Dann, so sagte der Minister, werde sich abzeichnen, wer die Gewinner und wer die Verlierer sein könnten. „Ich erwarte eine muntere Debatte.“ Im Januar will Schäfer einen Gesetzentwurf zur Reform des Finanzausgleichs im Kabinett vorlegen, die erste Lesung könnte im März folgen.

          Der Hessische Staatsgerichtshof hatte den Kommunalen Finanzausgleich im Mai vergangenen Jahres in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Er gab der Regierung auf, von 2016 nicht mehr pauschale Zuwendungen zu zahlen, sondern sich möglichst genau am Finanzbedarf der Kommunen zu orientieren. Daraufhin seien „mit einer irre komplexen Rechnerei“ erstmals systematisch alle Pflichtaufgaben der Kommunen erfasst, beraten und analysiert worden, berichtete Schäfer. Am Ende wurden mehr als 4000 solcher für Kreise, Städte und Gemeinden obligatorischen Aufgaben festgestellt, von der Bereitstellung von Kindergartenplätzen bis zur Genehmigung privater Bierbrauereien.

          Der Finanzausgleich ist in seinen Grundzügen seit Anfang der fünfziger Jahre unverändert, jahrzehntelang hatte niemand an der 23-Prozent-Pauschale rütteln wollen. Die Frage nach einer genauen Bedarfsanalyse stellte sich erst, als Kommunen gegen die 2011 erfolgten Kürzungen im Finanzausgleich klagten und die Stadt Alsfeld vor dem Staatsgerichtshof recht erhielt.

          Weitere Themen

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          Fanden im Eiltempo in der „NRW-Koalition“ zusammen: Christian Lindner (links) und Armin Laschet

          Mögliche Jamaika-Koalition : Was Laschet im Spiel hält

          Die Vorsitzenden von CDU und FDP kennen sich seit langem. Dass Laschet überhaupt noch auf das Kanzleramt hoffen darf, verdankt er Lindner. Oder will der FDP-Chef nur den Preis für ein Ampel-Bündnis hochhalten?
          AfD-Wahlplakate in Dresden

          Ergebnis der Bundestagswahl : Warum die AfD im Südosten so stark ist

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.