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Kommunaler Finanzausgleich : Argumentationshilfen für den Klageweg

  • -Aktualisiert am

Umschlagplatz für Geld: Eschborn ist auch Sitz der Deutschen Börse. Bild: Wolfgang Eilmes

Ein Städtetagsexperte hat die Stadtverordneten in Eschborn über die Neuordnung des Finanzausgleichs informiert und lieferte eine Sammlung an Argumenten für eine Klage. Offen dazu aufrufen wollte er jedoch nicht.

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          „Das Land Hessen nimmt Geld von Ihnen, um es einer Stadt zu geben, für deren Ausstattung es selbst sorgen müsste.“ Auf diesen einfachen Nenner hat Jürgen Dieter, Finanzexperte des Hessischen Städtetags, die für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs geplante Solidaritätsumlage für Eschborn gebracht. Dieter erläuterte vor dem Eschborner Haupt- und Finanzausschuss, wie fragwürdig die neuen Berechnungsmodelle seien mit Blick auf die durch den Staatsgerichtshof angemahnte Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe einer einzelnen Kommune. Eschborn werde gleich mehrfach durch die Anwendung eines Durchschnittsfaktors benachteiligt.

          Heike Lattka
          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Freilich schlug sich Dieter nicht offen auf die Seite der wenigen Geberstädte. Er vermied es auch, der Stadt Eschborn direkt zur Klage gegen die Pläne des Finanzministers zu raten. Doch in der Sondersitzung konnten die Stadtverordneten immerhin zahlreiche Argumente sammeln, mit denen sie gegen die Solidaritätsumlage, die Eschborn in einem ersten Schritt um 18,6 Millionen Euro bringen würde, vorgehen können.

          Städte hätten Recht, ihren Standpunkt zu verteidigen

          Als einen der größten Schwachpunkte nannte Dieter die Mängel bei der Bedarfsberechnung. So werde nicht berücksichtigt, dass man zum Beispiel im strukturarmen Sontra ein schmuckes Einfamilienhaus erhalte, während für den gleichen Preis in Eschborn höchstens eine 25 Quadratmeter große Eigentumswohnung zu haben wäre. Kindergärten kosteten ebenso ein Vielfaches in Eschborn. Unberücksichtigt bleibe auch die hohe Zahl von 30.000 Einpendlern in eine Stadt mit 20.500 Einwohnern, die deshalb eine ganz andere Infrastruktur vorhalten müsse. Ohnehin leiste Eschborn aufgrund seiner Finanzkraft durch Umlageverpflichtungen an Kreis, für Schulbau, Landeswohlfahrtsverband und Krankenhäuser einen großen solidarischen Beitrag für den Main-Taunus-Kreis und das Land Hessen.

          Auch Investitionen fänden bei der Berechnung keine Berücksichtigung. Im Fall einer individuellen Gewichtung, das hob Dieter hervor, wäre für Eschborn die Solidaritätsumlage in der Höhe „nur noch ein marginaler Punkt“.

          Eschborn löse aufgrund seiner Finanzkraft in Hessen „ein erstaunliches Maß an Neidfaktor“ in der kommunalen Familie aus, sagte Dieter. Dieses würde sich nach Inkrafttreten der Solidaritätsumlage ändern. Die Modellrechnung, nach der den reichen Kommunen insgesamt mehr als 80 Millionen Euro als Abgabe für Schwächere entzogen würden, führe dazu, dass Eschborn bei den dann noch verbliebenen Finanzmitteln nicht mehr als der „einsame Stern leuchte“. Die Stadt befände sich dann nur noch im Mittelfeld, müsste sich deutlich hinter Baunatal, Bad Homburg und sogar Philippsthal einreihen. „Sie haben deshalb recht, Ihren Standpunkt zu verteidigen“, sagte Dieter.

          Ob Dieter damit den Eschbornern „durch die Blume“ rate, gerichtlich gegen die Pläne vorzugehen, wollte daraufhin der FDP-Fraktionsvorsitzende Fritz Krüger wissen, fügte aber gleich hinzu, er verstehe schon, dass der Verband neutral bleiben müsse. Die Solidaritätsumlage sei verfassungsrechtlich bedenklich, aber der Verband drohe nicht mit einer Klage, er weise lediglich auf die Schwachstellen hin, erwiderte Dieter. Das Modell sei in puncto Solidaritätsumlage durchweg ertrags- und nicht bedarfsorientiert, sagte er und fügte hinzu: „Dies würde ich mir in Eschborn nicht gefallen lassen.“

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