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Kommunalwahlen : Zwischenzeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung

  • -Aktualisiert am

Gruppenfoto: Die Landesregierung beim Amtsantritt. Nun steht ein erstes Zwischenzeugnis bevor. Bild: dpa

Die Landtagsparteien versuchen, im Ergebnis der Kommunalwahl am 6.März kein Urteil für die eigene Arbeit zu sehen. Dennoch müssen die Ergebnisse als Zwischenzeugnis gedeutet werden.

          Selten sind sich die Parteien in Wiesbaden so einig: Die Kommunalwahl am 6.März werde kaum Rückschlüsse auf die Landespolitik zulassen. So zumindest lautet in diesen Tagen die öffentlich geäußerte Meinung der fünf im Landtag vertretenen Parteien. Lokale Wahlen würden eben nicht in Wiesbaden, sondern in den 426 Städten und Gemeinden und in den 21 Landkreisen entschieden, heißt es unisono. Besonders vehement vertreten die Überzeugung jene, die in anderthalb Wochen mit einer Enttäuschung rechnen müssen: CDU, SPD und Grüne.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die offizielle Parteimeinung ist das eine, die Wirklichkeit ist das andere. Denn natürlich wird der Ausgang der Kommunalwahl, zu der 4,7 Millionen Bürger aufgerufen sind, auch zu einem Urteil über die Landespolitik. Die Kommunalwahl ist eine Art Zwischenzeugnis für die schwarz-grüne Koalition, selbst wenn das die Protagonisten der Bündnispartner partout nicht so sehen wollen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Noten für CDU und Grüne alles andere als glänzend ausfallen werden.

          Viele Bürger verstehen die Kommunalwahl als Protest

          Noch vor einem halben Jahr war das ganz anders. CDU und Grüne in Hessen erreichten in Umfragen zusammen 51 Prozent. Doch die beeindruckenden Zustimmungswerte wurden binnen kurzer Zeit vom Flüchtlingsstrom fortgespült. Kein Zweifel: Viele Bürger verstehen die Kommunalwahl als Denkzettelabstimmung für die etablierten Parteien. Sie werden ihr Kreuz diesmal bei der AfD setzen; nicht unbedingt weil sie sich von dieser Seite her Lösungen versprechen, sondern aus Unmut über und Protest gegen das, was ihnen aus Berlin, Wiesbaden und anderswo her seit Monaten zugemutet wird.

          Diese in ganz Deutschland zu registrierende Verärgerung können sich CDU, SPD und Grüne am Tag nach der Kommunalwahl möglicherweise sogar zunutze machen – indem sie ihre schlechten Ergebnisse auf die Politiker in Berlin schieben, die schließlich in erster Linie für die Flüchtlingspolitik verantwortlich sind.

          Die Hessen-CDU kämpft vor allem darum, in den Kommunen und Landkreisen wieder stärkste Partei zu werden. Vor fünf Jahren rangierte sie mit 33,7 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten (31,5). Die Union wirbt damit, dass Hessen wirtschaftlich außerordentlich gut dastehe, mit hohen Steuereinnahmen und einer geringen Arbeitslosigkeit. Zudem habe sie im Bündnis mit den Grünen ein in Deutschland einzigartiges 1,3-Milliarden-Euro-Programm zur Integration der 80.000 Flüchtlinge des vergangenen Jahres aufgelegt – in wesentlichen Punkten mit Unterstützung der größten Oppositionspartei, der SPD. Die Sozialdemokraten wiederum setzen in der Kommunalwahlkampagne mit ihren Forderungen nach generell gebührenfreien Kindertagesstätten und nach mehr Landesgeld für die Kommunen eigene Schwerpunkte.

          Schäfer-Gümbel hält AfD-Politiker für  geistige Brandstifter

          Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose setzt seine Partei und sich selbst unter enormen Druck, indem er das Ziel ausgibt, die 18,3 Prozent, die die Grünen vor fünf Jahren, kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, erreicht haben, noch zu überbieten. Viele halten das für eine ebenso mutige wie unerfüllbare Vorgabe. FDP und Linke wollen ebenfalls besser sein als beim jüngsten kommunalen Urnengang – was angesichts der Ausgangslagen von 3,9 respektive 2,7 Prozent wesentlich realistischer erscheint.

          In einer Meinungsumfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks Mitte Januar kam die CDU auf 34 Prozent, die SPD lediglich auf 26 – allerdings bezogen auf eine Landtagswahl. Den Grünen prognostizierten die Demoskopen elf Prozent, der Linkspartei acht und der FDP fünf. Großer Gewinner einer Landtagswahl wäre derzeit die rechtspopulistische AfD, die laut Umfrage mit zwölf Prozent als drittstärkste Partei ins Parlament in Wiesbaden einziehen würde.

          Da scheint es wenig zu helfen, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien einig darin sind, dass die AfD für „aufrechte Demokraten“ nicht wählbar sein sollte. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier bezeichnete die AfD jüngst in einer Landtagsdebatte als eine Partei, die mit einer gefährlichen Mischung aus Angstmacherei, Abgrenzung und Ausgrenzung agiere und damit Deutschland und seinem Ansehen in der Welt schade. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hält AfD-Politiker für geistige Brandstifter und „Rechtsradikale in Nadelstreifen“, die eine Gefahr für die Demokratie seien.

          SPD spekuliert auf kommunale Erfolge

          Die Grünen hoffen, dass eine hohe Wahlbeteiligung – bei der Kommunalwahl 2011 lag sie landesweit bei gerade einmal 47,7 Prozent – dazu beitragen könnte, die AfD allen Umfragen zum Trotz klein zu halten. Je besser es den „aufrechten Demokraten“ gelinge, ihre Anhänger zu mobilisieren, desto geringer sei das Potential für die Konkurrenz von Rechtsaußen, so lautet das Kalkül von Grünen-Landeschef Kai Klose und der Ko-Vorsitzenden Daniela Wagner.

          Die hessische SPD kann bei der Kommunalwahl immerhin auf den ein oder anderen regionalen Erfolg spekulieren, zum Beispiel auf eine Ablösung der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt durch ein sozialdemokratisch geführtes Bündnis. Eine Meinungsumfrage des Instituts Forsa versprach den Sozialdemokraten in der Mainmetropole jüngst einen Zuwachs von acht Prozentpunkten auf 29 Prozent, womit sie knapp vor der CDU lägen. Sollte Schwarz-Grün in der größten Stadt des Landes nach dem 6. März abgelöst werden, wäre das zweifellos auch eine Belastung für die Zukunft des gleichfarbigen Bündnisses auf Landesebene.

          Nicht zuletzt ergab die Meinungsumfrage, dass den Bürgern durchaus auch kommunale Themen sehr am Herzen liegen. Probleme wie eine hohe Verkehrsbelastung und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt rangieren hier und dort durchaus noch vor der Flüchtlingsfrage. Und was die AfD betrifft – die kam trotz Flüchtlingskrise im multikulturellen Frankfurt auf gerade einmal sechs Prozent.

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