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Kommunalbericht 2012 : Rechnungshof verlangt mehr Haushaltsdisziplin

  • Aktualisiert am

Mehr Haushaltsdisziplin - auch wenn es schwer fällt: Rechnungshofpräsident Manfred Eibelshäuser stellt den Kommunalbericht vor. Bild: dpa

Teure Gemeinschaftshäuser, Freibäder oder Theater: Bei den hohen Schulden der Kommunen sieht der Rechnungshof viele „hausgemachte“ Probleme. Es geht ihm aber nicht nur ums Sparen, sondern auch um höhere Einnahmen.

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          Angesichts weiter steigender Schulden hat Hessens Rechnungshof strikte Haushaltsdisziplin von den Kommunen verlangt. Der Präsident der Prüfungsbehörde, Manfred Eibelshäuser, zeigte sich am Mittwoch bei der Vorstellung des Kommunalberichts regelrecht „erschüttert“. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben im vergangenen Jahr ihren Schuldenberg um weitere zehn Prozent auf 23,2 Milliarden Euro ausgebaut. Damit steht jeder Einwohner mit 3822 Euro in der Kreide.

          Viele kommunale Probleme seien „hausgemacht“, hieß es. Der oberste Rechnungsprüfer des Landes prangerte zu teure Dorfgemeinschaftshäuser und Schwimmbäder an. „Das Defizit fällt nicht wie ein Meteorit vom Himmel“, sagte Eibelshäuser. Die Kommunen müssten zur Sanierung ihrer Haushalte die Ausgaben begrenzen und zugleich ihre Einnahmen steigern - zum Beispiel über Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer oder mit Hilfe der Gewinne der kommunalen Beteiligungen. Positiv bewertet der Rechnungshof den vom Land geplanten kommunalen Schutzschirm. Dieser könne neben einer Teilentschuldung den Kommunen Anreize zur Konsolidierung ihrer Haushalte bieten.

          Rheingau-Taunus-Kreis fällt besonders negativ auf

          In dem 300 Seiten starken Bericht hat sich der Rechnungshof mit den Finanzen von 57 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen beschäftigt. Bei den Schulden erhöhten sich die Kassenkredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht sind, am stärksten. Sie erreichten mit 6,4 Milliarden Euro (plus 29 Prozent) einen Höchststand. „Teilweise werden laufende Ausgaben über Kredite finanziert“, kritisierte Eibelshäuser.

          Bei den sieben untersuchten großen Städten wurden Bad Homburg, Fulda und Marburg als stabil bezeichnet. Kritisch sehen die Prüfer die Lage in Wetzlar, als instabil gelten Gießen, Hanau und Rüsselsheim. Da die freiwilligen Leistungen in der Opel-Stadt mit 243 Euro pro Einwohner weitaus höher seien als etwa in Fulda (143 Euro), müsse Rüsselsheim über einen Verzicht des Theaters nachdenken. Schließlich gebe es vier weitere Bühnen im nahen Umkreis. Unter den fünf Landkreisen fällt der Rheingau-Taunus-Kreis mit dem bei weitem höchsten Schuldenstand von 2405 Euro pro Einwohner negativ auf.

          Braucht Bad Emstal zwei Freibäder?

          Unter den 50 Gemeinden nahm der Rechnungshof Hünstetten mit einem Schuldenstand von 4574 Euro pro Einwohner besonders ins Visier. Die Kommune im Taunus habe sich für alle 10 Ortsteile Dorfgemeinschaftshäuser für 14 Millionen Euro geleistet. Im Fall vom nordhessischen Bad Emstal wurde kritisch gefragt, ob der Ort neben dem Mineral-Thermalbad noch zwei Freibäder unterhalten müsse.

          Der Rechnungshof nahm auch die kommunalen Sparkassen unter die Lupe. Er schlug vor, dass diese verstärkt auch ihre Erträge an die strapazierten Haushalte der Kommunen abführen sollten. Nur neun von 33 Sparkassen hätten Gewinne ihren Trägern zur Verfügung gestellt. Das Geld könne die Kommune zum Beispiel bei den ständig wachsenden Kosten für Soziales oder die Jugendhilfe entlasten.

          ## Ansprechpartner - Rechnungshof, Pressesprecher Peter Mäurer, +49 6151

          ## dpa-Kontakte - Autor: Thomas Maier, +49 611 9997519;

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